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Greenpeace-Studie

Ostereier mit Gentechnik

Von Nils Klawitter

Verunsicherung zu Ostern: Einer Greenpeace-Studie zufolge stammen die meisten Eier von Hennen, die mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert wurden. Für den Kunden ist das oft nicht zu erkennen – die Produzenten nehmen es mit der Kennzeichnung nicht so genau.

Hamburg – Pünktlich zu Ostern gibt es von Greenpeace eine Studie – zu Eiern. Die Umweltschützer untersuchten darin die Eier sowie die Fütterung deutscher Legehennen. Das Ergebnis: Noch immer stammt ein Großteil der Eier im Handel von Hennen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, meist Soja.

Die Greenpeace-Umfrage zeigt, dass die Verbraucher sich einzig bei Bio-Eiern wirklich auf Gentechnikfreiheit verlassen können. Aber auch bei konventionellen Eiern scheinen die gentechnikfreien Produkte auf dem Vormarsch.

Häufig ist es jedoch für den Verbraucher schwierig zu erkennen, was in dem Ei steckt. Inzwischen gibt es zwar die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ (eine grüne Raute), aber die Geflügelindustrie bremst diese noch immer aus. Die Unternehmen fürchten offenbar, den Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 Prozent Verunreinigung nicht einhalten zu können.

Alexander Hissting vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik sieht das grüne Verbandssiegel dennoch auf einem guten Weg: Für über 20 Prozent aller Legehennen hätten Landwirte oder Eierhändler bereits eine Nutzungslizenz beantragt.

Auch einige Ketten wie Tegut haben entsprechende Ware mit der grünen Raute bereits im Angebot. Discounter wie Lidl und Globus verweigerten Aussagen zum Umfang ihres Angebots.

Quelle

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,757434,00.html#ref=rss

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von Michael Grandt

Der IWF enthüllt, was die deutsche Politik totschweigt: Im internationalen Vergleich wird der deutsche Steuerzahler durch die staatliche Bankenrettung besonders stark zur Kasse gebeten.

Deutsche Politiker scheuen sich nach wie vor, die Wahrheit über die staatlichen Bankenrettungsmaßnahmen auszusprechen. Auf ihrem Höchststand (Oktober 2010) betrugen die Staatsgarantien immerhin 174 Milliarden Euro. Noch 2010 nutzten neun Banken den Rettungsfonds in einer Gesamthöhe von 64 Milliarden Euro. Doch dieses Jahr stehen wichtige Wahlen an, und da will man die Bürger nicht noch zusätzlich mit schlechten Nachrichten verärgern, denn Banken sind nach wie vor ein »Feindbild« für viele Wähler.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss auf diese Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. In einer aktuellen Studie über die Fiskalentwicklung der IWF-Mitgliedstaaten mit dem Titel World Economic and Financial Surveys – Fiscal Monitor werden auch die Kosten der Bankenrettung im internationalen Vergleich analysiert.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Nach den Iren zahlt der deutsche Steuerzahler am meisten für die Bankenrettung.

Die Netto-Kosten in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), vergleiche S. 21 der IWF-Studie:

Irland: 28,7

Deutschland: 10,7

Niederlande: 6,0

Großbritannien: 6,0

Griechenland: 5,0

Belgien: 4,1

USA: 3,4

Spanien: 2,0

Gesamt(netto)kosten der oben ausgewählten Länder für ihre Bankenrettungen: 1,149 Billionen US-Dollar.

Die Netto-Kosten werden errechnet, indem von den direkten (Brutto-)Kosten die Rückzahlungen der Banken (Schuldner) oder Veräußerungsgewinne (die der Staat später beim Verkauf seiner Bankenbeteiligungen erzielt) abgezogen werden.

Aber es kommt noch schlimmer: Der deutsche Staat bekommt von den Stützungen durch Steuerzahlergelder von den Banken bisher fast nichts zurück. Lediglich 0,1 Prozent des BIP flossen bisher wieder zurück in die Staatskasse. In den USA waren dies 1,8 Prozent des BIP, in Großbritannien 1,8 Prozent und in den Niederlanden sogar 8,4 Prozent des BIP.

Der deutsche Steuerzahler ist also zweifach geneppt und entpuppt sich wieder einmal als brave Melkkuh.

__________

Quellen:

* http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2011/01/pdf/fm1101.pdf

* http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3091754

http://info.kopp-verlag.de

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Während in Deutschland das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material bereits strafrechtlich relevant ist, sind die Niederlande in diesem Punkt noch nicht soweit. Eine Gesetzesinitiative will diese „Lücke“ nun beseitigen. Wie das Justizministerium heute gemeldet hat, plane man ein modernisiertes Urheberrecht.

Dass das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden muss, steht eigentlich außer Frage. Ob es nun in Deutschland oder anderswo ist. Auch in den Niederlanden hat man diese Tatsache erkannt. Seitens des Justizministeriums hat man heute bekannt gegeben, dass man ein moderneres Urheberrecht auf den Weg bringen will. Bekanntermaßen ist „modern“ jedoch kein Synonym für „gut“.

Zu den schärferen Maßnahmen auf Seiten der Nutzer gehört eine Veränderung in strafrechtlicher Sicht. So wird zukünftig auch das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken strafbar sein. Bisher war nur die Verbreitung strafrechtlich relevant. Auf der anderen Seite haben auch die Rechteinhaber einen Tiefschlag zu verkraften.

Die Leermedienabgabe auf Datenträger wie CD oder DVD-Rohling wird beseitigt. Bisher mussten die Hersteller solcher Leermedien eine gewisse Gebühr an die Verwertungsgesellschaft abführen, die natürlich vom Konsumenten getragen wurde. Diese Gebühr bewegte sich im Bereich weniger Cent. In der Masse der verkauften Datenträger summierte sich hier natürlich ein doch beachtlicher Betrag. Damit soll Schluss sein.

Im weiteren sieht die Gesetzgebung einen intensiveren Kampf gegen Webseiten vor, die Urheberrechte von Dritten verletzen. Durch eine engere Kooperation mit Internet Service Providern soll dies ermöglicht werden. In gewisser Weise hat man aber auch an den Schutz von „einfachen“ Filesharer gedacht. So sollen Rechteinhaber zukünftig nur bei einer Rechtsverletzung in „massivem Ausmaß“ die Kontaktinformationen vom Provider erhalten. Abmahnungen für ein Werk wären damit praktisch nicht möglich.

Quelle

http://www.gulli.com/news/niederlande-filesharing-downloads-sollen-strafbar-werden-2011-04-11

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Greenpeace legt Plan für Energiewende vor
Atomausstieg bis 2015, Kohleausstieg bis 2040

Der Atomausstieg kann nach Berechnungen von Greenpeace geordnet bis 2015 und ein Ausstieg aus klimaschädlicher Kohle bis 2040 umgesetzt werden. Das geht aus einem Fahrplan für die Energiewende hervor, den die unabhängige Umweltschutzorganisation heute kurz vor dem Energiegipfel von Bundesregierung und Bundesländern in Berlin präsentiert. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den schnellen Atomausstieg, konsequenten Klimaschutz und eine vollständigen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien bis 2050 in ihrem Energiekonzept zu verankern.

Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die angekündigte Energiewende ernst meint, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. Die Technologien stehen bereit, die Konzepte liegen auf dem Tisch und die Menschen wollen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft und rein in den Klimaschutz! Als Brückentechnologie fordert Greenpeace Erdgaskraftwerke und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Zudem muss ein Energieeffizienzgesetz beschlossen werden, das den Namen auch verdient. So kann der geforderte Atomausstieg mit Augenmaß bis 2015 und Klimaschutz zugleich umgesetzt werden, so Böhling.

Im Greenpeace Fahrplan wird die Machbarkeit der Energiewende Schritt für Schritt, kraftwerksgenau und anhand der technischen Realisierbarkeit dargestellt. Für einen geordneten Atomausstieg bis 2015 müssen 16 Erdgaskraftwerke gebaut werden, die zum größten Teil bereits in Bau sind. Parallel kann der Anteil von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gesteigert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf rund 40 Prozent bis 2020 erhöht werden. Bis 2040 kann Deutschland komplett aus Kohlekraftkraftwerken aussteigen. Mit diesem Energiekonzept wird Deutschland seinen Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 46 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent reduzieren.

Bis 2030 wird die Energiewende 300 Milliarden Euro Brennstoffkosten sparen

Für die Energiewende fordert Greenpeace, dass Neuinvestitionen ausschließlich in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Erdgaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung gehen. Kohlekraftwerke dürfen aus Gründen des Klimaschutzes nicht mehr gebaut werden. Dafür müssen jetzt entsprechende Gesetze erarbeitet werden. Von dieser zukunftgerechten Erneuerung Deutschlands profitiert die ganze Volkswirtschaft: Neben vermindertem atomaren Risiko und höherer Lebensqualität durch eine sauberere Umwelt führt die Energiewende laut Berechnung auch zu volkswirtschaftlichen Einsparungen von 300 Milliarden Euro bis 2030 und bis zu einer Million Arbeitsplätze allein im Bereich Erneuerbarer Energien bis zur Mitte des Jahrhunderts.

Eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist technisch möglich, ökologisch notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll. Sie erfordert zwar höhere Investitionen zu Beginn, die zahlen sich aber mittel- und langfristig aus, sagt Dr. Michael Sterner, Wissenschaftler am Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik.

Atomausstieg selber machen klick

Quelle

http://www.greenpeace.de/themen/energie/presseerklaerungen/artikel/greenpeace_legt_plan_fuer_energiewende_vor/

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Ab dem 1. Mai droht eine neue Runde des Lohndumpings. Die Beschränkungen für die europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fallen fast vollständig weg. Nur der Mindestlohn kann eine drohende Abwärtsspirale bei den Löhnen verhindern, meint , im Gespräch mit marx21.

marx21: Michael, ab dem 1. Mai gilt für die Bürger der im Jahr 2004 beigetretenen EU-Staaten die volle Freizügigkeit. Welche Folgen wird das haben?

Michael Schlecht: Die Beschäftigten werden um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Die Ausbeutung sowohl von inländischen als auch von ausländischen Arbeitskräften wird zunehmen.

Schon jetzt siedeln sich Zeitarbeitsfirmen vermehrt in Polen an, um von den niedrigeren Löhnen zu profitieren und die Beschäftigten dann zu Dumpingtarifen nach Deutschland zu entsenden.

Das wird auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter den Menschen schüren. Europa wird somit zunehmend als Bedrohung empfunden.

Also lieber die Grenzen dichtmachen für diejenigen, die hier arbeiten wollen?
Nein. Eine Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung ergreift Partei für alle Beschäftigten gleich welcher Herkunft. Wir dürfen auf die Freizügigkeit des Kapitals nicht mit Fesseln für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reagieren.

Wir brauchen stattdessen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, um die Ausbeutung zu stoppen. Die Steuerzahler subventionieren den Unternehmen jährlich mit etwa 10 Milliarden Euro das kriminelle Lohndumping bei den Aufstockern.

Diese müssen am Ende des Monats trotz Arbeit zum Amt. Auch eine Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro wäre eine Bremse für das Lohndumping und somit im Interesse der Beschäftigten.

Zudem brauchen wir eine Änderung der EU-Verträge dahingehend, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort wieder durchzusetzen.

Es darf nicht sein, dass die EU-Verträge der Freiheit der Unternehmen Vorrang vor der Tariftreue und dem Streikrecht der Beschäftigten einräumen.

DIE LINKE hat zu Beginn der Krise im Jahr 2008 vor explodierender Arbeitslosigkeit gewarnt. Das Gegenteil ist passiert. Haben wir die Situation zu schwarz gesehen?
Die Bundesregierung hat mit ihren zaghaften Konjunkturprogrammen und der Kurzarbeit das Schlimmste verhindert. Aber: Die tatsächliche Arbeitslosigkeit läge ohne statistische Tricks um eine Million höher. Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse ist befristet oder es handelt sich um Teilzeit- und Minijobs.

Die Hälfte der neuen Jobs entsteht im Leiharbeitsbereich. Leute, die vorher vor die Tür gesetzt wurden, dürfen also jetzt wiederkommen – für weniger Geld. Arbeitslose, die älter als 58 sind, werden überhaupt nicht mehr in die Statistik aufgenommen, dabei handelt es sich um mehr als 365.000 Menschen. Hinzu kommt noch eine verdeckte Arbeitslosigkeit von bis zu drei Millionen Menschen.

Deutschland hat zudem mit seinem Lohndumping unsere EU-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Die Rechnung bezahlt nun die Bevölkerungsmehrheit mit Kürzungspaketen. Das wird den Aufschwung abwürgen. Die Krise ist noch lange nicht vorbei.

Auf eine feste Stelle wir nur ein kleiner Teil der Leiharbeitnehmer übernommen. (Fotoquelle: Hans-Böckler-Stiftung)

Du schimpfst über Teilzeitjobs. Aber ist es angesichts der Folgen von Arbeitslosigkeit für das Selbstwertgefühl nicht besser, wenn die Leute ein bisschen arbeiten anstatt überhaupt nicht?
Es wäre noch besser, wenn sie zu vernünftigen Löhnen arbeiten würden. Sicher: Menschen ohne Arbeit vereinzeln und verkümmern. Sie nehmen am öffentlichen Leben nicht mehr teil. Aber was nützt ihnen eine Arbeit, mit der sie ihr Leben nicht planen können und in ständiger Existenzangst leben müssen? Nach dieser Logik müsste ein Sklave dankbar sein, auf der Plantage schuften zu dürfen.

Es fehlt nicht an Arbeit, sondern an guten Arbeitsplätzen. Daher brauchen wir höhere Löhne und öffentliche Investitionen, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln, und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

Die Gewerkschaften haben das Thema Leiharbeit jetzt angepackt, insbesondere die IG Metall will dazu Kampagnen führen. Gibt es hier Anknüpfungspunkte für DIE LINKE?
Die Leiharbeit und andere Formen des kriminellen Lohndumpings müssen ausgetrocknet werden. Fast eine Million Beschäftigte sind mittlerweile als Leiharbeiter und moderne Sklaven tätig. Wir verlangen wie in Frankreich eine Flexibilitätsprämie, das heißt, Unternehmen, die von Leiharbeit Gebrauch machen, sollen diesen Beschäftigten nicht nur gleiche Löhne wie der Stammbelegschaft zahlen, sondern einen Zuschlag. Damit würde die Leiharbeit auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt: die Abfederung von Auftragsspitzen. DIE LINKE wird sich vor Betrieben gegen die Leiharbeits-Mafia engagieren.

(Die Fragen stellte Stefan Bornost)

Zum Text: Der Artikel ist eine Veröffentlichung aus marx21, Heft 20, April/Mai 2011. Erscheint am 18. April 2011.

http://marx21.de/content/view/1393/32/

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Elementarer Anteil einer Filesharing-Abmahnung ist die sogenannte „Unterlassungserklärung“. Viele unterzeichnen diese in modifizierter Form und glauben an ihre „Endlichkeit“. Wie der Jurist Dr. Mühlberger aktuell erörtert hat, ist dies jedoch ein fataler Irrtum.

Schon Schiller wusste, dass man es sich mit bestimmten Entscheidungen nicht einfach machen sollte. „Drum prüfe wer sich ewig bindet“ ist insbesondere bei Filesharing-Abmahnungen ein Passus, den man verinnerlichen sollte. Abgemahnte Filesharer wissen: Neben einer enormen Kostennote fordert der abmahnende Rechteinhaber stets eine sogennante Unterlassungserklärung.

Diese soll sicherstellen, dass der Abgemahnte die Rechtsverletzung zukünftig nicht mehr begeht. Tut er es doch, so droht ihm die in der Unterlassungserklärung festgesetzte Strafe. In der Regel galt bisher immer die Annahme unter Abgemahnten, dass eine Unterlassungserklärung eine Gültigkeit von 30 Jahren aufweist. Danach „verfällt“ sie. Wie der Jurist Dr. Mühlberger auf der Seite der Initiative der Abmahnwahn-Dreipage aktuell erörtert, ist diese Annahme jedoch falsch.

Wie Rechtsanwalt Dr. Mühlberger ausführt, besitzt die Unterlassungserklärung eine lebenslange Gültigkeit. Einerseits mag dies für manche kaum eine Rolle spielen. Wer bisher von 30 Jahren ausging, hatte bereits einen beachtlichen, kaum überschaubaren Zeitrahmen im Blick. Wer beispielsweise mit 18 Jahren einen eigenen Internetanschluss betreibt, abgemahnt wird und daraufhin die Unterlassungserklärung abgibt, wäre erst im Alter von 48 Jahren wieder „frei“ gewesen.

Das durch die Unterlassungserklärung begründete Rechtsverhältnis unterliegt jedoch keinerlei Verjährung oder zeitlichen Beschränkung. Ein Aspekt, der bei der Unterzeichnung des Schriftstücks bedacht werden sollte. Natürlich mag es wenig Unterschied machen, ob dieses Vertragswerk 30 Jahre oder ein Leben lang gilt. Möglicherweise existiert diese „Branche“ in einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Erklärung mag dann zwar noch vorhanden sein, aber vielleicht interessiert sich dann niemand mehr für deren Umsetzung.

Eine detaillierte juristische Erläuterung, wie es zu dieser „lebenslangen“ Bindung kommt, findet sich im Blog von RA Dr. Mühlberger.

 

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Der heimische Anbau hinkt der Nachfrage bei Bio-Lebensmitteln hinterher. Die Hälfte der Bioware stammt nicht aus der Region sondern aus dem Ausland.

          Obst und Gemüse mit Bio-Label ist in Deutschland stark gefragt.

Obst und Gemüse mit Bio-Label ist in Deutschland stark gefragt.
Foto: Andreas Arnold

Zu wenig Angebot aus heimischer Produktion bremst hierzulande das Marktwachstum bei Bio-Lebensmitteln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

„Die Verbraucher haben eindeutig eine Vorliebe für regional erzeugte Produkte“, schreibt Ifo-Experte Matthias Balz über die heimische Bio-Produktion. Die aber halte mit der steigenden Nachfrage immer weniger Schritt, weshalb 2010 schon die Hälfte der Bio-Ware aus dem Ausland importiert werden musste. Mangels Bio-Produkten aus deutschen Landen betrage der Marktanteil für Bio-Lebensmittel hierzulande nur knapp vier Prozent. Damit liege Deutschland im europäischen Mittelfeld, so die Studie.

In Ländern wie Dänemark, der Schweiz, Österreich oder Schweden werden pro Kopf teils mehr als doppelt so viel Bio-Lebensmittel verzehrt. Spanien, Schweden oder Tschechien würden zudem gezielt ihre Öko-Landwirtschaften fördern, um nach Deutschland zu exportieren. Deutsche Importe hätten sich binnen drei Jahren verdoppelt. „Dem Bio-Boom in Deutschland darf nicht seine regionale Basis und somit seine Glaubwürdigkeit abhandenkommen“, warnt Balz. Vor allem Zwiebeln, Ölsaaten, Frischgemüse, Getreide sowie Kartoffeln aus heimischer Bio-Produktion würden knapp.

Verschärft wird die Situation durch eine in Deutschland nach dem Dioxin-Skandal Anfang des Jahres sprunghaft gestiegene Nachfrage nach Bio-Ware. Das gelte vor allem für Eier, aber auch Geflügelfleisch. „Vor Ostern wird es einen Run auf Bio-Eier geben“, schätzt Balz. Verbraucher wollten sicher sein, dass sie keine verseuchten Frühstückseier essen.

Bio-Verbände schätzen zumindest für das erste Quartal prozentual zweistellige Wachstumsraten für den deutschen Bio-Markt. Voriges Jahr wurden hierzulande mit Bio-Lebensmitteln knapp sechs Milliarden Euro umgesetzt. Das ist eine Verdreifachung binnen zehn Jahren.

Getragen werde die deutsche Bio-Welle vor allem auch durch Kantinen und Gastronomie. Die Zahl gewerblicher Küchen mit Bio-Zertifikat habe sich binnen fünf Jahren fast vervierfacht. Kindergärten und Schulen seien zur Domäne für Bio-Caterer geworden.

Immer mehr Deutsche verbrächten zudem einen Bio-Urlaub mit entsprechender Ernährung. Um die wachsende Bio-Nachfrage zu befriedigen, müssten mehr Bauern auf Bio-Landwirtschaft umstellen, sagt Balz. Die entsprechende Förderung wurde bis zuletzt aber von der Politik zurückgefahren.

Quelle

http://www.fr-online.de/wirtschaft/bio-wird-langsam-knapp/-/1472780/8324982/-/index.html

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