Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘Brennpunkt Deutschland’ Category


Greenpeace-Studie

Ostereier mit Gentechnik

Von Nils Klawitter

Verunsicherung zu Ostern: Einer Greenpeace-Studie zufolge stammen die meisten Eier von Hennen, die mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert wurden. Für den Kunden ist das oft nicht zu erkennen – die Produzenten nehmen es mit der Kennzeichnung nicht so genau.

Hamburg – Pünktlich zu Ostern gibt es von Greenpeace eine Studie – zu Eiern. Die Umweltschützer untersuchten darin die Eier sowie die Fütterung deutscher Legehennen. Das Ergebnis: Noch immer stammt ein Großteil der Eier im Handel von Hennen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden, meist Soja.

Die Greenpeace-Umfrage zeigt, dass die Verbraucher sich einzig bei Bio-Eiern wirklich auf Gentechnikfreiheit verlassen können. Aber auch bei konventionellen Eiern scheinen die gentechnikfreien Produkte auf dem Vormarsch.

Häufig ist es jedoch für den Verbraucher schwierig zu erkennen, was in dem Ei steckt. Inzwischen gibt es zwar die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ (eine grüne Raute), aber die Geflügelindustrie bremst diese noch immer aus. Die Unternehmen fürchten offenbar, den Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 Prozent Verunreinigung nicht einhalten zu können.

Alexander Hissting vom Verband Lebensmittel ohne Gentechnik sieht das grüne Verbandssiegel dennoch auf einem guten Weg: Für über 20 Prozent aller Legehennen hätten Landwirte oder Eierhändler bereits eine Nutzungslizenz beantragt.

Auch einige Ketten wie Tegut haben entsprechende Ware mit der grünen Raute bereits im Angebot. Discounter wie Lidl und Globus verweigerten Aussagen zum Umfang ihres Angebots.

Quelle

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,757434,00.html#ref=rss

Advertisements

Read Full Post »


von Michael Grandt

Der IWF enthüllt, was die deutsche Politik totschweigt: Im internationalen Vergleich wird der deutsche Steuerzahler durch die staatliche Bankenrettung besonders stark zur Kasse gebeten.

Deutsche Politiker scheuen sich nach wie vor, die Wahrheit über die staatlichen Bankenrettungsmaßnahmen auszusprechen. Auf ihrem Höchststand (Oktober 2010) betrugen die Staatsgarantien immerhin 174 Milliarden Euro. Noch 2010 nutzten neun Banken den Rettungsfonds in einer Gesamthöhe von 64 Milliarden Euro. Doch dieses Jahr stehen wichtige Wahlen an, und da will man die Bürger nicht noch zusätzlich mit schlechten Nachrichten verärgern, denn Banken sind nach wie vor ein »Feindbild« für viele Wähler.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss auf diese Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. In einer aktuellen Studie über die Fiskalentwicklung der IWF-Mitgliedstaaten mit dem Titel World Economic and Financial Surveys – Fiscal Monitor werden auch die Kosten der Bankenrettung im internationalen Vergleich analysiert.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Nach den Iren zahlt der deutsche Steuerzahler am meisten für die Bankenrettung.

Die Netto-Kosten in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), vergleiche S. 21 der IWF-Studie:

Irland: 28,7

Deutschland: 10,7

Niederlande: 6,0

Großbritannien: 6,0

Griechenland: 5,0

Belgien: 4,1

USA: 3,4

Spanien: 2,0

Gesamt(netto)kosten der oben ausgewählten Länder für ihre Bankenrettungen: 1,149 Billionen US-Dollar.

Die Netto-Kosten werden errechnet, indem von den direkten (Brutto-)Kosten die Rückzahlungen der Banken (Schuldner) oder Veräußerungsgewinne (die der Staat später beim Verkauf seiner Bankenbeteiligungen erzielt) abgezogen werden.

Aber es kommt noch schlimmer: Der deutsche Staat bekommt von den Stützungen durch Steuerzahlergelder von den Banken bisher fast nichts zurück. Lediglich 0,1 Prozent des BIP flossen bisher wieder zurück in die Staatskasse. In den USA waren dies 1,8 Prozent des BIP, in Großbritannien 1,8 Prozent und in den Niederlanden sogar 8,4 Prozent des BIP.

Der deutsche Steuerzahler ist also zweifach geneppt und entpuppt sich wieder einmal als brave Melkkuh.

__________

Quellen:

* http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2011/01/pdf/fm1101.pdf

* http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3091754

http://info.kopp-verlag.de

Read Full Post »


Ab dem 1. Mai droht eine neue Runde des Lohndumpings. Die Beschränkungen für die europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fallen fast vollständig weg. Nur der Mindestlohn kann eine drohende Abwärtsspirale bei den Löhnen verhindern, meint , im Gespräch mit marx21.

marx21: Michael, ab dem 1. Mai gilt für die Bürger der im Jahr 2004 beigetretenen EU-Staaten die volle Freizügigkeit. Welche Folgen wird das haben?

Michael Schlecht: Die Beschäftigten werden um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Die Ausbeutung sowohl von inländischen als auch von ausländischen Arbeitskräften wird zunehmen.

Schon jetzt siedeln sich Zeitarbeitsfirmen vermehrt in Polen an, um von den niedrigeren Löhnen zu profitieren und die Beschäftigten dann zu Dumpingtarifen nach Deutschland zu entsenden.

Das wird auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter den Menschen schüren. Europa wird somit zunehmend als Bedrohung empfunden.

Also lieber die Grenzen dichtmachen für diejenigen, die hier arbeiten wollen?
Nein. Eine Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung ergreift Partei für alle Beschäftigten gleich welcher Herkunft. Wir dürfen auf die Freizügigkeit des Kapitals nicht mit Fesseln für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reagieren.

Wir brauchen stattdessen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, um die Ausbeutung zu stoppen. Die Steuerzahler subventionieren den Unternehmen jährlich mit etwa 10 Milliarden Euro das kriminelle Lohndumping bei den Aufstockern.

Diese müssen am Ende des Monats trotz Arbeit zum Amt. Auch eine Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro wäre eine Bremse für das Lohndumping und somit im Interesse der Beschäftigten.

Zudem brauchen wir eine Änderung der EU-Verträge dahingehend, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort wieder durchzusetzen.

Es darf nicht sein, dass die EU-Verträge der Freiheit der Unternehmen Vorrang vor der Tariftreue und dem Streikrecht der Beschäftigten einräumen.

DIE LINKE hat zu Beginn der Krise im Jahr 2008 vor explodierender Arbeitslosigkeit gewarnt. Das Gegenteil ist passiert. Haben wir die Situation zu schwarz gesehen?
Die Bundesregierung hat mit ihren zaghaften Konjunkturprogrammen und der Kurzarbeit das Schlimmste verhindert. Aber: Die tatsächliche Arbeitslosigkeit läge ohne statistische Tricks um eine Million höher. Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse ist befristet oder es handelt sich um Teilzeit- und Minijobs.

Die Hälfte der neuen Jobs entsteht im Leiharbeitsbereich. Leute, die vorher vor die Tür gesetzt wurden, dürfen also jetzt wiederkommen – für weniger Geld. Arbeitslose, die älter als 58 sind, werden überhaupt nicht mehr in die Statistik aufgenommen, dabei handelt es sich um mehr als 365.000 Menschen. Hinzu kommt noch eine verdeckte Arbeitslosigkeit von bis zu drei Millionen Menschen.

Deutschland hat zudem mit seinem Lohndumping unsere EU-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Die Rechnung bezahlt nun die Bevölkerungsmehrheit mit Kürzungspaketen. Das wird den Aufschwung abwürgen. Die Krise ist noch lange nicht vorbei.

Auf eine feste Stelle wir nur ein kleiner Teil der Leiharbeitnehmer übernommen. (Fotoquelle: Hans-Böckler-Stiftung)

Du schimpfst über Teilzeitjobs. Aber ist es angesichts der Folgen von Arbeitslosigkeit für das Selbstwertgefühl nicht besser, wenn die Leute ein bisschen arbeiten anstatt überhaupt nicht?
Es wäre noch besser, wenn sie zu vernünftigen Löhnen arbeiten würden. Sicher: Menschen ohne Arbeit vereinzeln und verkümmern. Sie nehmen am öffentlichen Leben nicht mehr teil. Aber was nützt ihnen eine Arbeit, mit der sie ihr Leben nicht planen können und in ständiger Existenzangst leben müssen? Nach dieser Logik müsste ein Sklave dankbar sein, auf der Plantage schuften zu dürfen.

Es fehlt nicht an Arbeit, sondern an guten Arbeitsplätzen. Daher brauchen wir höhere Löhne und öffentliche Investitionen, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln, und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

Die Gewerkschaften haben das Thema Leiharbeit jetzt angepackt, insbesondere die IG Metall will dazu Kampagnen führen. Gibt es hier Anknüpfungspunkte für DIE LINKE?
Die Leiharbeit und andere Formen des kriminellen Lohndumpings müssen ausgetrocknet werden. Fast eine Million Beschäftigte sind mittlerweile als Leiharbeiter und moderne Sklaven tätig. Wir verlangen wie in Frankreich eine Flexibilitätsprämie, das heißt, Unternehmen, die von Leiharbeit Gebrauch machen, sollen diesen Beschäftigten nicht nur gleiche Löhne wie der Stammbelegschaft zahlen, sondern einen Zuschlag. Damit würde die Leiharbeit auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt: die Abfederung von Auftragsspitzen. DIE LINKE wird sich vor Betrieben gegen die Leiharbeits-Mafia engagieren.

(Die Fragen stellte Stefan Bornost)

Zum Text: Der Artikel ist eine Veröffentlichung aus marx21, Heft 20, April/Mai 2011. Erscheint am 18. April 2011.

http://marx21.de/content/view/1393/32/

Read Full Post »


//

Der heimische Anbau hinkt der Nachfrage bei Bio-Lebensmitteln hinterher. Die Hälfte der Bioware stammt nicht aus der Region sondern aus dem Ausland.

          Obst und Gemüse mit Bio-Label ist in Deutschland stark gefragt.

Obst und Gemüse mit Bio-Label ist in Deutschland stark gefragt.
Foto: Andreas Arnold

Zu wenig Angebot aus heimischer Produktion bremst hierzulande das Marktwachstum bei Bio-Lebensmitteln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

„Die Verbraucher haben eindeutig eine Vorliebe für regional erzeugte Produkte“, schreibt Ifo-Experte Matthias Balz über die heimische Bio-Produktion. Die aber halte mit der steigenden Nachfrage immer weniger Schritt, weshalb 2010 schon die Hälfte der Bio-Ware aus dem Ausland importiert werden musste. Mangels Bio-Produkten aus deutschen Landen betrage der Marktanteil für Bio-Lebensmittel hierzulande nur knapp vier Prozent. Damit liege Deutschland im europäischen Mittelfeld, so die Studie.

In Ländern wie Dänemark, der Schweiz, Österreich oder Schweden werden pro Kopf teils mehr als doppelt so viel Bio-Lebensmittel verzehrt. Spanien, Schweden oder Tschechien würden zudem gezielt ihre Öko-Landwirtschaften fördern, um nach Deutschland zu exportieren. Deutsche Importe hätten sich binnen drei Jahren verdoppelt. „Dem Bio-Boom in Deutschland darf nicht seine regionale Basis und somit seine Glaubwürdigkeit abhandenkommen“, warnt Balz. Vor allem Zwiebeln, Ölsaaten, Frischgemüse, Getreide sowie Kartoffeln aus heimischer Bio-Produktion würden knapp.

Verschärft wird die Situation durch eine in Deutschland nach dem Dioxin-Skandal Anfang des Jahres sprunghaft gestiegene Nachfrage nach Bio-Ware. Das gelte vor allem für Eier, aber auch Geflügelfleisch. „Vor Ostern wird es einen Run auf Bio-Eier geben“, schätzt Balz. Verbraucher wollten sicher sein, dass sie keine verseuchten Frühstückseier essen.

Bio-Verbände schätzen zumindest für das erste Quartal prozentual zweistellige Wachstumsraten für den deutschen Bio-Markt. Voriges Jahr wurden hierzulande mit Bio-Lebensmitteln knapp sechs Milliarden Euro umgesetzt. Das ist eine Verdreifachung binnen zehn Jahren.

Getragen werde die deutsche Bio-Welle vor allem auch durch Kantinen und Gastronomie. Die Zahl gewerblicher Küchen mit Bio-Zertifikat habe sich binnen fünf Jahren fast vervierfacht. Kindergärten und Schulen seien zur Domäne für Bio-Caterer geworden.

Immer mehr Deutsche verbrächten zudem einen Bio-Urlaub mit entsprechender Ernährung. Um die wachsende Bio-Nachfrage zu befriedigen, müssten mehr Bauern auf Bio-Landwirtschaft umstellen, sagt Balz. Die entsprechende Förderung wurde bis zuletzt aber von der Politik zurückgefahren.

Quelle

http://www.fr-online.de/wirtschaft/bio-wird-langsam-knapp/-/1472780/8324982/-/index.html

Read Full Post »


Schuldner sind seit langem besser dran als Gläubiger. Das hat die sogenannte Finanzkrise, die in Wahrheit eine Geldsystemkrise ist, uns allen drastisch vor Augen geführt, hoffentlich auch jenen Menschen, die mit dem staatlich monopolisierten Geld- und Kreditsystem nicht so vertraut sind.

Heruntermanipulierte Zinsen zugunsten von Staatsschulden

Erstens nämlich drücken die staatlichen Zentralbanken, allen voran die amerikanische Fed, seit vielen Jahren die Zinsen für die Kreditaufnahme zugunsten der Schuldenstaaten und der Geschäftsbanken kräftig nach unten, damit sich die Staaten ihre immer weiter gestiegene Verschuldung überhaupt noch leisten können und damit die Konjunktur mit billigen Krediten für Unternehmen und Verbraucher angekurbelt wird, entweder weil sie lahmt oder weil sie unter Dampf bleiben soll. Seit dem offenen Ausbruch der Krise – begonnen in Amerika im Juni 2007 mit dem Straucheln zweier Hedgefonds der New Yorker Investmentbank Bear Stearns wegen Fehlspekulationen am Immobi lienmarkt – sind die Leitzinsen bis dicht an die Null-Linie heruntermanipuliert worden.

Retten von bankrotten Banken und Staaten

Zweitens wurden und werden bankrotte Banken und Staaten (in der EU unter Verstoß gegen heilige Schwüre und gesetzliche Regelungen) mit neuen Krediten herausgehauen und vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Griechenland erhielt den Rettungsschirm als erstes EU-Land, dann folgte Irland, jetzt Portugal. Als nächste, die den Schirm brauchen, gelten die „Wackelkandidaten“ Belgien und Spanien. Wenn es so weitergeht und weil es der Hauptzahler ist, wird am Ende Deutschland dran sein. Aber wer liefert dann den Schirm?

Sich auf die „richtige Seite“ schlagen: Schulden machen

Schuldner also haben es in diesem System gut, Gläubiger schlecht. Wer auf der „richtigen Seite“ sein will, sollte sich folglich auch als Privatmensch verschulden. In Deutschland wird es ihm sogar noch zusätzlich erleichtert. Hier nämlich sollen nun auch überschuldete Privatleute gegenüber ihren Gläubigern begünstigt werden. Damit drängt sich die Frage auf: Wie der Staat, so jetzt auch der Bürger? Jedenfalls teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) jüngst mit, die Bundesregierung bereite den Weg für einen Mentalitätswandel im Insolvenzrecht vor. Für viele sei Insolvenz gleichbedeutend mit persönlichem Versagen und endgültigem Scheitern. Mit der mehrstufigen Insolvenzrechtsreform würden die Rahmenbedingungen so geändert, dass Insolvenz eine echte Chance zum Neuanfang biete. Der Kern dieser Botschaft: Überschuldeten Privatpersonen und Unternehmensgründern sollen künftig ihre Schulden doppelt so schnell erlassen werden wie bisher, und zwar schon nach drei Jahren. Bisher sind Überschuldete nach sechs Jahren ihre Schulden los.

Restschuldbefreiung künftig doppelt so schnell als bisher

Das BMJ verweist darauf, dass die Verbraucherinsolvenzen 2010 auf rund 109 000 Fälle gestiegen sind. Das zeige, dass die Überschuldung privater Haushalte weiter zunehme. Aber auch kleinere Unternehmen gerieten häufig in finanzielle Schieflage. Das Verfahren der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre soll, wie Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 7. April sagte, einen schnelleren Neustart zu ermöglichen. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt.“ Damit werde das wirtschaftliche Potential im Interesse aller so schnell wie möglich reaktiviert.

Was notwendig und vernünftiger wäre

Aber wenn man sieht, wie die „Leistungsträger“ unter den Privatleuten und die kleinen wie mittleren Unternehmer steuerlich ausgebeutet sowie mit immer mehr gesetzlichen und bürokratischen Zumutungen leistungszerstörerisch überzogen werden, wäre es weit vernünftiger, das „wirtschaftliche Potential im Interesse aller“ gerade bei ihnen zu stärken: durch weniger Gesetze, weniger Bürokratie, geringere Steuerlast. Hier sitzen die potentiellen FDP-Wähler. Bei ihnen verliert die FDP mehr und nachhaltiger, als sie bei den Überschuldeten wohl zu gewinnen trachtet. Doch was kümmert die FDP noch ihre Stammklientel. Die verrät sie schon lange und immer mehr.

Für den, der auf Pump lebt, wie ein Geschenk des Himmels

Doch schwer wiegt auch dies gegen die neue „Restschuldbefreiung“: Wer weiß, dass er schon nach drei Jahren, seinen Gläubigern eine Nase drehen kann, und zu jenen Zeitgenossen gehört, die auf Pump zu leben geneigt und gewohnt sind, wird das Vorhaben als Geschenk des Himmels begreifen. Kurz gesagt: Diese Neuregelung ist staatliche Verführung zum Schuldenmachen. Schlimm genug ist ohnehin schon, dass der Staat sich selbst hemmungslos immer tiefer verschuldet – die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ hat die Bewährung in der politischen Praxis erst noch vor sich – aber dass er nun auch noch seine Bürger ermuntert, es ihm gleich zu tun, ist ein starkes Stück.

Wer wieder einmal die Opfer sind

Um die Zahlungsmoral ist es ohnehin nicht gut bestellt. Die Opfer sind wieder die Gläubiger: Lieferanten, Händler, Vermieter, Handwerker … Und wenn sie es schaffen, diese zusätzliche Belastung auf ihre übrigen Kunden umzulegen, sind Opfer die Endverbraucher. Nicht der darf gestützt werden, der mit seinem Geld nicht auskommt. Es ärgert und entmutigt alle anderen, die es schaffen und die mit solchen Regelungen noch stärker in die Staatsverdrossenheit getrieben werden. Der Staat setzt die Anreize wieder einmal falsch.

Die Voraussetzungen für schnelleren Schuldenerlass sind mager

Da nützt es auch wenig, wenn die FDP-Ministerin einschränkend sagt: „Die Beschleunigung der Restschuldbefreiung kann es nicht zum Nulltarif geben. Es muss gezielte Anreize geben, möglichst viele Schulden zu begleichen, damit die beschleunigte Restschuldbefreiung auch im Interesse der Gläubiger ist. Mein Vorschlag ist, eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren nur zu ermöglichen, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten und ein bestimmter Anteil der Schulden beglichen werden.“ Zu denken sei an eine Quote von etwa einem Viertel. Erfülle der Schuldner diese Voraussetzungen nicht, solle es wie bisher erst nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung kommen. Aber das sind magere Voraussetzungen, Schuldenmacher werden sie schnell einplanen.

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform

Das Vorhaben läuft im BMJ als zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform. Die erste Stufe hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht: als Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Die dritte Stufe der Reform soll sich im Schwerpunkt mit dem Thema Konzerninsolvenz beschäftigen.

Eine Idee aus dem „Überschuldungsreport“ von 2010

Die Idee, die Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre zu verkürzen, geht wohl auf die Empfehlung des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen und der Stiftung „Deutschland im Plus“ zurück. Sie findet sich in ihrem „Überschuldungsreport“ vom Oktober 2010. Danach nehmen die Überschuldungen in den Privathaushalten immer mehr zu. Überschuldete Haushalte seien durchschnittlich mit 33 000 Euro „in den Miesen“ und durchschnittlich gegenüber dreizehn Gläubigern verschuldet. Die Forderungen der Banken machten hier meist nur die Hälfte aus. Schulden hätten drei Millionen deutsche Haushalte in Höhe von zusammen 110 Milliarden Euro.

55- bis 65-Jährige im Durchschnitt mit 55 500 Euro verschuldet

Weiter heißt es in dem Bericht, die Zahl der Schuldner werde immer größer. Auslöser für die finanziellen Schwierigkeiten seien in 40 Prozent der Fälle Arbeitslosigkeit oder eine gescheiterte Selbstständigkeit. Die höchsten Kreditschulden finde man in der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen, die im Durchschnitt mit jeweils 55 500 Euro verschuldet seien. Zwar hätten auch immer mehr Jüngere Schulden, doch seien diese im Vergleich zum Durchschnitt noch gering, da sie meist keine so hohen Kredite bekämen. Die größte Schuldenfalle sei in Deutschland jedoch die Armut. Das Pro-Einkommen der überschuldeten Haushalte liege weit unter dem Durchschnitt. Besonders hart treffe es vor allem Alleinerziehende. Das mag so sein oder auch nicht. Ob aber diese Bevölkerungsschicht zu den Wählern von FDP und Unionsparteien gehören oder mit der geplanten Neuregelung zu ihnen werden, ist doch recht zweifelhaft.

Quelle

http://kpkrause.de/?p=1381

Read Full Post »


Fernseh-Programmhinweis: Autor Ulfkotte am Dienstag um 21.45 im HR

»Müssen wir Angst haben vor dem Islam?« Dieser Frage widmet sich am kommenden Dienstag die bekannte Fernsehsendung »stadtgespräch« (12. April 2011 von 21.45 bis 22.30 Uhr aus dem Studio 1 des Hessischen Rundfunks). Wie sieht es einige Monate nach den erregten Diskussionen um die Thesen von Thilo Sarrazin eigentlich in Deutschland beim Thema Islam aus?

Das erste islamistische Attentat in Deutschland: es ist erst 6 Wochen her. Am Frankfurter Flughafen erschoss Arid U. zwei amerikanische Soldaten und verletzte zwei weitere schwer. Radikalreligiöse Parolen hatten ihn zum Fanatiker gemacht. Und die Islamkonferenz in Berlin ging vor zwei Wochen mit einem Eklat zu Ende. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich brüskierte die Teilnehmer zuerst mit seiner These, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und dann mit seiner Forderung, die Muslimverbände sollten verdächtige Glaubensgenossen früher den Behörden melden.

Ist der Islam gefährlich? Und was hat der Islamismus überhaupt mit dem Islam zu tun? Wer bestimmt unser Bild der Muslime stärker? Der Hartz IV abzockende Familienpatriarch in Neukölln, Ehrenmorde und türkische Jugendgangs oder die junge türkischstämmige Lokalpolitikerin aus Stuttgart, die Ministerin werden könnte, Bülent Ceylan und Kaya Yanar? Und was bedeutet die große Freiheitsbewegung in Nordafrika und den anderen arabischen Ländern für die Muslime in Deutschland. Geht Islam auch anders? Freiheitsliebend, demokratisch, fortschrittlich, gerecht? Oder hat Sarrazin Recht? Nein, sagt Patrick Bahners. Alles Panikmache. Das Gegenteil davon behauptet der Islam-Kritiker Udo Ulfkotte. Er sagt, der Islam verbreite auch in Deutschland Angst und Schrecken. Ulfkotte musste wegen Morddrohungen von Muslimen bislang zwei Mal umziehen und lebt heute an einem geheimen Ort.

Es diskutieren: Nourig Apfeld (Psychologin und Autorin von »Ich bin Zeugin: des Ehrenmordes an meiner Schwester«); Patrick Bahners (Feuilleton-Chef der FAZ und Autor von »Die Panikmacher«); Lamya Kaddor (Religionspädagogin und Autorin von »Muslimisch – weiblich – deutsch!«) und Dr. Udo Ulfkotte (Islam-Kritiker und Autor von „SOS Abendland“, „Vorsicht Bürgerkrieg“ und „Kein Schwarz, Kein Rot, Kein Gold„). HR-Chefredakteur Alois Theisen führt durch die Sendung.

Quelle

/info.kopp-verlag.de

Read Full Post »


Attac veröffentlicht Liste deutscher Banken in Steueroasen

Deutsche Bank hat mehr Niederlassungen auf Caymans als in Frankfurt

Attac hat eine Liste von Tochtergesellschaften, Zweckgesellschaften und assoziierten Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen veröffentlicht. Die Ergebnisse der Attac-Recherche sind frappierend: So unterhält die Deutsche Bank in Georgetown auf den Cayman-Inseln, wo fast 10.000 Hedgefonds ihre Adresse haben, mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als am Konzernsitz Frankfurt am Main. Im Steuerparadies Delaware in den USA ist die Deutsche Bank an mehr Unternehmen beteiligt, als in allen deutschen Städten zusammen. Insgesamt hat die Deutsche Bank mehr als die Hälfte (51,35 Prozent) ihrer Tochter- und Zweckgesellschaften sowie assoziierten Unternehmen in Steueroasen angesiedelt. Damit belegt sie den Spitzenplatz – gefolgt von der mittlerweile ebenfalls zur Deutschen Bank gehörenden Postbank (28,27 Prozent) und der Commerzbank (23,43 Prozent).

Es ist ein Riesenskandal: Mit hunderten von Niederlassungen in Schattenfinanzplätzen enthalten die Banken der Allgemeinheit Steuern in Milliardenhöhe vor – ganz so, als hätten sie nie von den staatlichen Bankenrettungen profitiert. Und die Politik lässt sie fast unbehelligt gewähren. Dabei ist davon auszugehen, dass die deutschen Institute keine Sonderrolle einnehmen, sondern sich alle Privatbanken in Europa ähnlich verhalten. Und das, während viele Menschen in Europa einen bitteren Preis bezahlen für die teuren Bankenrettungen, die ihre Länder an den Rand des Bankrotts gebracht haben.

Eine weitere bittere „Nebenwirkung“ von Schattenfinanzplätzen ist die Stützung von Diktatoren: Diese schaffen das Geld, das sie ihren Bürgern abgepresst haben, an dieselben Orte, die Deutsche Bank, Commerzbank oder Unicredit bevorzugt für ihre Transaktionen nutzen. Solange demokratische Regierungen dagegen keine konsequenten Maßnahmen ergreifen, bleiben Solidaritätserklärungen mit den Protestbewegungen
etwa in Nordafrika reines Lippenbekenntnis.

Doch auch im Inland bringt der Steuerwettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden regelrechte Steueroasen hervor, von denen die Banken profitieren: So war der Attac-Recherchegruppe aufgefallen, dass in den Anteilsbesitzlisten der untersuchten Banken etliche Niederlassungen in der kleinen bayrischen Gemeinde Grünwald stehen. Dieser Ort kann nach einigen Kriterien als Steueroase bezeichnet werden: In der Kleinstadt mit 11.000 Einwohnern leben überdurchschnittlich viele Millionäre. 790 Firmen sind im lokalen Branchenbuch aufgeführt, darunter allein 24 Kapitalanlagegesellschaften. Ein rekordverdächtig niedriger Hebesatz für die Gewerbesteuer lockte sie nach Oberbayern.

Für ihre Recherche durchforsteten Attacies die Anteilsbesitzlisten von Deutscher Bank, Commerzbank, Unicredit/HVB, Postbank, Deka Bank und DZ Bank. Anschließend glichen sie die Präsenz der Banken in verdächtigen Ländern mit einer Aufstellung der Schattenfinanzplätze ab, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) erarbeitet hat.

Die Dokumentation der Banken-Aktivitäten in Steueroasen gehört zu den Vorarbeiten für eine neue Kampagne, die Attac in diesem Frühjahr startet: Das Netzwerk ruft dazu auf, den großen Privatbanken den Rücken zu kehren und sich für ein anderes Bankensystem stark zu machen. Motto: „Krötenwechsel jetzt! Bank wechseln – Politik verändern!“

Quelle

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/04/08/attac-veroeffentlicht-liste-deutscher-banken-in-steueroasen/?no_cache=1&L=2&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

Read Full Post »

Older Posts »