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Posts Tagged ‘Rechtsanwalt’


Während in Deutschland das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material bereits strafrechtlich relevant ist, sind die Niederlande in diesem Punkt noch nicht soweit. Eine Gesetzesinitiative will diese „Lücke“ nun beseitigen. Wie das Justizministerium heute gemeldet hat, plane man ein modernisiertes Urheberrecht.

Dass das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden muss, steht eigentlich außer Frage. Ob es nun in Deutschland oder anderswo ist. Auch in den Niederlanden hat man diese Tatsache erkannt. Seitens des Justizministeriums hat man heute bekannt gegeben, dass man ein moderneres Urheberrecht auf den Weg bringen will. Bekanntermaßen ist „modern“ jedoch kein Synonym für „gut“.

Zu den schärferen Maßnahmen auf Seiten der Nutzer gehört eine Veränderung in strafrechtlicher Sicht. So wird zukünftig auch das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken strafbar sein. Bisher war nur die Verbreitung strafrechtlich relevant. Auf der anderen Seite haben auch die Rechteinhaber einen Tiefschlag zu verkraften.

Die Leermedienabgabe auf Datenträger wie CD oder DVD-Rohling wird beseitigt. Bisher mussten die Hersteller solcher Leermedien eine gewisse Gebühr an die Verwertungsgesellschaft abführen, die natürlich vom Konsumenten getragen wurde. Diese Gebühr bewegte sich im Bereich weniger Cent. In der Masse der verkauften Datenträger summierte sich hier natürlich ein doch beachtlicher Betrag. Damit soll Schluss sein.

Im weiteren sieht die Gesetzgebung einen intensiveren Kampf gegen Webseiten vor, die Urheberrechte von Dritten verletzen. Durch eine engere Kooperation mit Internet Service Providern soll dies ermöglicht werden. In gewisser Weise hat man aber auch an den Schutz von „einfachen“ Filesharer gedacht. So sollen Rechteinhaber zukünftig nur bei einer Rechtsverletzung in „massivem Ausmaß“ die Kontaktinformationen vom Provider erhalten. Abmahnungen für ein Werk wären damit praktisch nicht möglich.

Quelle

http://www.gulli.com/news/niederlande-filesharing-downloads-sollen-strafbar-werden-2011-04-11

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Elementarer Anteil einer Filesharing-Abmahnung ist die sogenannte „Unterlassungserklärung“. Viele unterzeichnen diese in modifizierter Form und glauben an ihre „Endlichkeit“. Wie der Jurist Dr. Mühlberger aktuell erörtert hat, ist dies jedoch ein fataler Irrtum.

Schon Schiller wusste, dass man es sich mit bestimmten Entscheidungen nicht einfach machen sollte. „Drum prüfe wer sich ewig bindet“ ist insbesondere bei Filesharing-Abmahnungen ein Passus, den man verinnerlichen sollte. Abgemahnte Filesharer wissen: Neben einer enormen Kostennote fordert der abmahnende Rechteinhaber stets eine sogennante Unterlassungserklärung.

Diese soll sicherstellen, dass der Abgemahnte die Rechtsverletzung zukünftig nicht mehr begeht. Tut er es doch, so droht ihm die in der Unterlassungserklärung festgesetzte Strafe. In der Regel galt bisher immer die Annahme unter Abgemahnten, dass eine Unterlassungserklärung eine Gültigkeit von 30 Jahren aufweist. Danach „verfällt“ sie. Wie der Jurist Dr. Mühlberger auf der Seite der Initiative der Abmahnwahn-Dreipage aktuell erörtert, ist diese Annahme jedoch falsch.

Wie Rechtsanwalt Dr. Mühlberger ausführt, besitzt die Unterlassungserklärung eine lebenslange Gültigkeit. Einerseits mag dies für manche kaum eine Rolle spielen. Wer bisher von 30 Jahren ausging, hatte bereits einen beachtlichen, kaum überschaubaren Zeitrahmen im Blick. Wer beispielsweise mit 18 Jahren einen eigenen Internetanschluss betreibt, abgemahnt wird und daraufhin die Unterlassungserklärung abgibt, wäre erst im Alter von 48 Jahren wieder „frei“ gewesen.

Das durch die Unterlassungserklärung begründete Rechtsverhältnis unterliegt jedoch keinerlei Verjährung oder zeitlichen Beschränkung. Ein Aspekt, der bei der Unterzeichnung des Schriftstücks bedacht werden sollte. Natürlich mag es wenig Unterschied machen, ob dieses Vertragswerk 30 Jahre oder ein Leben lang gilt. Möglicherweise existiert diese „Branche“ in einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Erklärung mag dann zwar noch vorhanden sein, aber vielleicht interessiert sich dann niemand mehr für deren Umsetzung.

Eine detaillierte juristische Erläuterung, wie es zu dieser „lebenslangen“ Bindung kommt, findet sich im Blog von RA Dr. Mühlberger.

 

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Abofallen, Urheberrechtsverletzungen, Filesharing, Internet-Abzocke. Diese Themen sind immer wieder aktuell und sorgen für große Unsicherheit bei den Internetnutzern. Die Redaktion von Akte zeigt die häufigsten Abzocktricks und gibt Antwqorten auf Fragen.

Internet-Abzocke, Urheberrechtsverletzungen, Abofallen. Wie so häufig standen diese Themen wieder auf der Liste, der am meisten gestellten Fragen der AKTE-Redaktion. So wie zum Beispiel: Ist es eigentlich erlaubt, Filme in Tauschbörsen hochzuladen? Oder: Dürfen Musikfans die neuesten Charts auf YouTube für den Privatgebrauch „herunter saugen“? Und – wie ist es eigentlich mit dem kostenlosen Filmvergnügen auf Kino.to? Ist das legal?

Tagtäglich tummeln sich Millionen Deutsche im Internet, oft ohne das nötige Wissen, was rechtlich einwandfrei ist und was nicht. Überall im Netz lauern gefährliche Irrtümer! Und diese können auch Sie teuer zu stehen kommen!

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Ein namentlich sehr bekannter Arzt aus einer Großstadt berichtete im abendlichen Kreis auf einem Seminar folgendes:
„Eines Tages kam eine junge Frau in meine Praxis und sagte, sie habe etwas auf dem Herzen, was sie loswerden müsse. Ich möge die Türe abschließen damit wir eine halbe Stunde ungestört miteinander reden könnten.“
Ich entsprach der Bitte. Dann berichtete sie:


„Ich bin die Chefsekretärin des Landgerichtspräsidenten in D. Immer, wenn bei uns ein außergewöhnlicher oder in irgend einer besonderen Weise wichtiger Prozeß stattfindet, spielt sich folgendes Zeremoniell ab: 10 bis 14 Tage vor einem solchen Prozeß werde ich beauftragt, von der zuständigen Kammer die Akten des anstehenden Prozesses zu besorgen.
In den nächsten 2 Tagen arbeitet mein Chef diese Akten durch. Ich weiß dann schon immer, daß am nächsten Tag wieder der „ominöse Herr“ kommt, der sich als Herr „Müller“ vorstellt, und wie er stets sagt, vom Justizministerium kommt. Aber ich habe eine Freundin dort, und die hat mir erzählt, einen solchen Herrn gebe es dort im Justizministerium nicht. Wir vermuten also, daß er von einer Loge ist. Jedenfalls wird er von meinem Chef stets sehr zuvorkommend und mit ausgesuchter Höflichkeit empfangen. Ich muß Kaffee bringen und Kekse. Dann verhandeln die beiden Herren mehrere Stunden über den anstehenden Prozess. Da ich ja doch einige Male hineingehen muß, z.B. um neuen Kaffe zu bringen oder dgl., und da ich das Zeremoniell schon oftmals miterlebt habe, weiß ich auch den Ablauf: Welcher Zeuge gehört werden darf, welcher Antrag angenommen, welcher abgelehnt werden muß, welche Beisitzer zu nehmen sind, wie man mit dem Anwalt des Angeklagten oder den beiden Anwälten im Zivilprozeß reden muß, vorher telefonisch und in der Verhandlung, und wie das Urteil lauten soll: Alles wird genau festgelegt. Danach wird dieser Herr von meinem Chef (offenbar Logenbruder) in allerhöflichster Form hinauskomplimentiert.
Ich weiß dann immer schon, daß ich für den nächsten Tag den Kammervorsitzenden der Kammer zu meinem Chef holen muß, in der der Prozeß ansteht. Sobald er da ist, muß ich wieder Kaffee und Kekse bringen, und mein Chef, der Landgerichtspräsident, erklärt nun in den nächsten Stunden dem Kammervorsitzenden Richter in allen Einzelheiten, wie der Prozeß in 8 bis 10 Tagen zu laufen hat.
Der Kammervorsitzende notiert sich alles ganz genau und – … Herr Doktor, obwohl ich es nun schon so oft erlebt habe, aber ich bekomme jedesmal wieder eine Gänsehaut. Denn der Prozeß verläuft dann wirklich genau so wie mein Chef mit dem „ominösen Herrn“ und mein Chef mit dem Kammervorsitzenden es festgelegt hatten, einschließlich Urteil.
Nicht einen einzigen Tag Gefängnis beim Strafgericht und nicht eine einzige Mark im Zivilgericht weicht das Urteil später von dem ab, was die Herren vorher gestgelegt hatten.
Ich halte das nicht mehr aus, Herr Doktor! Wenn ich mir vorstelle, daß die Richter da nur Kasperletheater spielen und daß da schon längst jedes Detail vorher festgelegt war, einschließlich Urteil, ebenfalls in allen Einzelheiten, dann wird mir ob dieser Wahnsinns- Korruption speihübel.
Mein Ideal war es gewesen, als tüchtige Chefsekretärin bei der Rechtsfindung redlich mitzuhelfen. Aber ich sehe, daß mein Landgerichtspräsident und sein Besucher und alle Kammervorsitzenden, die offenbar auch alle zu den Logen dazugehören und Weisungen entgegenzunehmen haben, schlimmere Verbrechen begehen, als die Angeklagten, die von ihnen veruteilt werden. Es ist so schlimm, Herr Doktor, daß ich keine Nacht mehr schlafen kann. Ich kann da nicht mehr arbeiten. Aber ich weiß, daß sich dadurch nichts ändern wird, wenn ich nicht mehr dort arbeite. Ich bin zutiefst verzweifelt.“

Soweit die Chefsekretärin des Landgerichtspräsidenten von D. Als Armer hat man in diesem beherrschten Logensystem nicht das Recht, Charakter zu haben. Der Arme träumt vom Recht das doch in so netten Paragraphen verbrieft ist. Nur, um diese netten und „gerechten Paragraphen“ zu fassen zu kriegen, müßte man einen ehrlichen Rechtsanwalt finden. Das ist fast unmöglich.
Ich habe 30 Rechtsanwälte „verschlissen“, entweder waren sie korrupt, oder man hat sie bedroht. Meist funktionierte ja so eine Korruption mit „Kompensationsgeschäften“ und dazu gehörenden Geschenken oder lukrativen Positionen, z.B. Aufnahme in eine Loge oder bei Rechtsanwältinnen mit massiven Einschüchterungen.
Aber auch wenn man einmal vorrübergehend einen noch nicht korrumpierten Anwalt hätte, würde das kaum etwas nützen, denn irgendwann kommt „das Angebot, das man nicht ablehnen darf“. Ich hatte dem Mörder meines Sohnes ausrichten lassen, sich vor der Mutter des Opfers auf die Knie zu werfen und um Verzeihung zu bitten und so viel als möglich wieder gutzumachen, anstatt sich feige wie ein Dieb von dannen zu schleichen und Gott und die Welt zu korrumpieren. Dies muß man wissen, um ermessen zu können, daß die ganze Logenarmada, gesteuert stets von der B’nai B’rith, der Loge der Großlogenmeister, mit einem einzelnen nach Belieben verfahren kann. Aus dem Mörder wird der Gute und aus den Opfern werden die Bösen. Und wenn man dann ein „Angebot ablehnt, das man nicht ablehnen darf“, nämlich sich charakterlich kastrieren zu lassen, dann steht man da:
Einer gegen alle!
Justiz gibt es weit und breit nicht, Freunde hat man auch nicht mehr, die kriegen alle Angst.

Vor dem Gesetz sind alle gleich …Anklage unerwünscht

„Die Gerechtigkeit sitzt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zutritt hat.“

Quelle: Hamer, Ryke Geerd, Einer gegen alle, 1. Aufl age 2005, Verlag Amici di Dirk – Ediciones de la Nueva Medicina S.L.

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