Schuldner sind seit langem besser dran als Gläubiger. Das hat die sogenannte Finanzkrise, die in Wahrheit eine Geldsystemkrise ist, uns allen drastisch vor Augen geführt, hoffentlich auch jenen Menschen, die mit dem staatlich monopolisierten Geld- und Kreditsystem nicht so vertraut sind.
Heruntermanipulierte Zinsen zugunsten von Staatsschulden
Erstens nämlich drücken die staatlichen Zentralbanken, allen voran die amerikanische Fed, seit vielen Jahren die Zinsen für die Kreditaufnahme zugunsten der Schuldenstaaten und der Geschäftsbanken kräftig nach unten, damit sich die Staaten ihre immer weiter gestiegene Verschuldung überhaupt noch leisten können und damit die Konjunktur mit billigen Krediten für Unternehmen und Verbraucher angekurbelt wird, entweder weil sie lahmt oder weil sie unter Dampf bleiben soll. Seit dem offenen Ausbruch der Krise – begonnen in Amerika im Juni 2007 mit dem Straucheln zweier Hedgefonds der New Yorker Investmentbank Bear Stearns wegen Fehlspekulationen am Immobi lienmarkt – sind die Leitzinsen bis dicht an die Null-Linie heruntermanipuliert worden.
Retten von bankrotten Banken und Staaten
Zweitens wurden und werden bankrotte Banken und Staaten (in der EU unter Verstoß gegen heilige Schwüre und gesetzliche Regelungen) mit neuen Krediten herausgehauen und vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Griechenland erhielt den Rettungsschirm als erstes EU-Land, dann folgte Irland, jetzt Portugal. Als nächste, die den Schirm brauchen, gelten die „Wackelkandidaten“ Belgien und Spanien. Wenn es so weitergeht und weil es der Hauptzahler ist, wird am Ende Deutschland dran sein. Aber wer liefert dann den Schirm?
Sich auf die „richtige Seite“ schlagen: Schulden machen
Schuldner also haben es in diesem System gut, Gläubiger schlecht. Wer auf der „richtigen Seite“ sein will, sollte sich folglich auch als Privatmensch verschulden. In Deutschland wird es ihm sogar noch zusätzlich erleichtert. Hier nämlich sollen nun auch überschuldete Privatleute gegenüber ihren Gläubigern begünstigt werden. Damit drängt sich die Frage auf: Wie der Staat, so jetzt auch der Bürger? Jedenfalls teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) jüngst mit, die Bundesregierung bereite den Weg für einen Mentalitätswandel im Insolvenzrecht vor. Für viele sei Insolvenz gleichbedeutend mit persönlichem Versagen und endgültigem Scheitern. Mit der mehrstufigen Insolvenzrechtsreform würden die Rahmenbedingungen so geändert, dass Insolvenz eine echte Chance zum Neuanfang biete. Der Kern dieser Botschaft: Überschuldeten Privatpersonen und Unternehmensgründern sollen künftig ihre Schulden doppelt so schnell erlassen werden wie bisher, und zwar schon nach drei Jahren. Bisher sind Überschuldete nach sechs Jahren ihre Schulden los.
Restschuldbefreiung künftig doppelt so schnell als bisher
Das BMJ verweist darauf, dass die Verbraucherinsolvenzen 2010 auf rund 109 000 Fälle gestiegen sind. Das zeige, dass die Überschuldung privater Haushalte weiter zunehme. Aber auch kleinere Unternehmen gerieten häufig in finanzielle Schieflage. Das Verfahren der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre soll, wie Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 7. April sagte, einen schnelleren Neustart zu ermöglichen. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt.“ Damit werde das wirtschaftliche Potential im Interesse aller so schnell wie möglich reaktiviert.
Was notwendig und vernünftiger wäre
Aber wenn man sieht, wie die „Leistungsträger“ unter den Privatleuten und die kleinen wie mittleren Unternehmer steuerlich ausgebeutet sowie mit immer mehr gesetzlichen und bürokratischen Zumutungen leistungszerstörerisch überzogen werden, wäre es weit vernünftiger, das „wirtschaftliche Potential im Interesse aller“ gerade bei ihnen zu stärken: durch weniger Gesetze, weniger Bürokratie, geringere Steuerlast. Hier sitzen die potentiellen FDP-Wähler. Bei ihnen verliert die FDP mehr und nachhaltiger, als sie bei den Überschuldeten wohl zu gewinnen trachtet. Doch was kümmert die FDP noch ihre Stammklientel. Die verrät sie schon lange und immer mehr.
Für den, der auf Pump lebt, wie ein Geschenk des Himmels
Doch schwer wiegt auch dies gegen die neue „Restschuldbefreiung“: Wer weiß, dass er schon nach drei Jahren, seinen Gläubigern eine Nase drehen kann, und zu jenen Zeitgenossen gehört, die auf Pump zu leben geneigt und gewohnt sind, wird das Vorhaben als Geschenk des Himmels begreifen. Kurz gesagt: Diese Neuregelung ist staatliche Verführung zum Schuldenmachen. Schlimm genug ist ohnehin schon, dass der Staat sich selbst hemmungslos immer tiefer verschuldet – die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ hat die Bewährung in der politischen Praxis erst noch vor sich – aber dass er nun auch noch seine Bürger ermuntert, es ihm gleich zu tun, ist ein starkes Stück.
Wer wieder einmal die Opfer sind
Um die Zahlungsmoral ist es ohnehin nicht gut bestellt. Die Opfer sind wieder die Gläubiger: Lieferanten, Händler, Vermieter, Handwerker … Und wenn sie es schaffen, diese zusätzliche Belastung auf ihre übrigen Kunden umzulegen, sind Opfer die Endverbraucher. Nicht der darf gestützt werden, der mit seinem Geld nicht auskommt. Es ärgert und entmutigt alle anderen, die es schaffen und die mit solchen Regelungen noch stärker in die Staatsverdrossenheit getrieben werden. Der Staat setzt die Anreize wieder einmal falsch.
Die Voraussetzungen für schnelleren Schuldenerlass sind mager
Da nützt es auch wenig, wenn die FDP-Ministerin einschränkend sagt: „Die Beschleunigung der Restschuldbefreiung kann es nicht zum Nulltarif geben. Es muss gezielte Anreize geben, möglichst viele Schulden zu begleichen, damit die beschleunigte Restschuldbefreiung auch im Interesse der Gläubiger ist. Mein Vorschlag ist, eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren nur zu ermöglichen, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten und ein bestimmter Anteil der Schulden beglichen werden.“ Zu denken sei an eine Quote von etwa einem Viertel. Erfülle der Schuldner diese Voraussetzungen nicht, solle es wie bisher erst nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung kommen. Aber das sind magere Voraussetzungen, Schuldenmacher werden sie schnell einplanen.
Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform
Das Vorhaben läuft im BMJ als zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform. Die erste Stufe hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht: als Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Die dritte Stufe der Reform soll sich im Schwerpunkt mit dem Thema Konzerninsolvenz beschäftigen.
Eine Idee aus dem „Überschuldungsreport“ von 2010
Die Idee, die Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre zu verkürzen, geht wohl auf die Empfehlung des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen und der Stiftung „Deutschland im Plus“ zurück. Sie findet sich in ihrem „Überschuldungsreport“ vom Oktober 2010. Danach nehmen die Überschuldungen in den Privathaushalten immer mehr zu. Überschuldete Haushalte seien durchschnittlich mit 33 000 Euro „in den Miesen“ und durchschnittlich gegenüber dreizehn Gläubigern verschuldet. Die Forderungen der Banken machten hier meist nur die Hälfte aus. Schulden hätten drei Millionen deutsche Haushalte in Höhe von zusammen 110 Milliarden Euro.
55- bis 65-Jährige im Durchschnitt mit 55 500 Euro verschuldet
Weiter heißt es in dem Bericht, die Zahl der Schuldner werde immer größer. Auslöser für die finanziellen Schwierigkeiten seien in 40 Prozent der Fälle Arbeitslosigkeit oder eine gescheiterte Selbstständigkeit. Die höchsten Kreditschulden finde man in der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen, die im Durchschnitt mit jeweils 55 500 Euro verschuldet seien. Zwar hätten auch immer mehr Jüngere Schulden, doch seien diese im Vergleich zum Durchschnitt noch gering, da sie meist keine so hohen Kredite bekämen. Die größte Schuldenfalle sei in Deutschland jedoch die Armut. Das Pro-Einkommen der überschuldeten Haushalte liege weit unter dem Durchschnitt. Besonders hart treffe es vor allem Alleinerziehende. Das mag so sein oder auch nicht. Ob aber diese Bevölkerungsschicht zu den Wählern von FDP und Unionsparteien gehören oder mit der geplanten Neuregelung zu ihnen werden, ist doch recht zweifelhaft.
Quelle
freidenkertv 