Österreichischer Polizeipräsident „Europa wird Schlachtfeld für einen großen Kampf werden”

Michael Mannheimer Blog 26 Oktober 2011
Von Alfred Ellinger

„Geben wir uns keinen Illusionen hin. Europa wird das Schlachtfeld für einen großen Kampf zwischen der Ordnung des Islam und ihren Feinden!” Alfred Ellinger

Der Mann weiß, wovon er spricht. Alfred Ellinger, Präsident der im Mai 2003 gegründeten „Vereinigung österreichischer Kriminalisten“, ist einer der höchstdekorierten Polizeibeamten Österreichs und kennt sich mit Kriminalstatistiken naturgemäß bestens aus. Und da er in seiner Analyse und Interpretation dieser Statistiken – anders als die meisten Politiker – sich berufsbedingt keine ideologischen Scheuklappen anlegen kann, ist ihm die auffallend hohe Teilhabe muslimischer Immigranten an Schwer- und Schwerstkriminalität in Österreich geradezu ins Auge geschossen.

Im Gegensatz zu Stern, Spiegel, taz und Co hat sich Ellinger mit dem Islam befasst im Hinblick, ob dieser damit etwas zu tun haben könnte. Und kam zu wenig erstaunlichen Schlussfolgerungen.

Wie alle klaren Köpfe erkannte er das global terroristische und genozidale Potential dieser angeblichen „Friedensreligion”, das sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: Erst wenn die ganze Welt den Islam angenommen hat, wird es den „ewigen islamischen Frieden” (dar- al Islam) geben.

Da die Welt aber nicht so will, wie es der Islam für sie vorgesehen hat, müssen nach islamischer Lehre leider all diejenigen ausgerottet werden, die der Einladung, sich islamisieren zu lassen, nicht nachkommen wollen.

Der Islam nennt sie „Ungläubige”, „kuffar” („Lebensunwürdige”), „Affen und Schweine”, „niedriger als Tiere”. Gemeint ist die Mehrheit der Menschheit: Buddhisten, Hindus, Christen, Atheisten, Juden und alle sonstigen Nichtmuslime.

Seit 1400 Jahren haben Muslime diesen Auftrag mit großem Eifer erfüllt und bis heute mehr als 700 Millionen Nichtmuslime abgeschlachtet im Namen ihres Blutgottes Allah.

Sie haben dafür als einzige „Religion” ein Programm entwickelt: den Dschihad, der das Töten „Ungläubiger” ins Zentrum stellt und an über 2000 Stellen in Koran und Hadithe befiehlt.

Der 1400-jährige Dschihad ist nun in Europa angekommen und bereitet sich darauf vor, unseren Kontinent zu übernehmen. Lesen Sie, wie das ein österreichischer Spitzen-Kriminalbeamter sieht.

Zwischen Dialog und Djihad

Von vielen Fundamentalisten wird die Scharia mit dem Islam gleichgestellt.

Von Alfred Ellinger

In historischer Betrachtung stammt der Begriff Fundamentalismus aus einer religiösen Bewegung der USA des 19. Jahrhunderts.

„Fundamentalismus“ bezeichnet im Islam eine bestimmte Fachrichtung der Islamwissenschaft (usuliyun). Thema sind die Urquellen und Fundamente (usul) des Islam, der Koren und die Sunna.

Wenn wir heute von „Fundamentalisten“ sprechen, so meinen wir aber jene islamischen Kreise mit einem fundamentalistischen Schriftverständnis basierend auf Traditionalismus und Dogmatismus, in deren Vorstellungen der Djihad als zentraler Inhalt ebenso wie als Folge des fundamentalistischen Schriftverständnisses erscheint. Wesen dieser neuen Variante des Fundamentalismus ist die starke politische Aktivierung des Islam, dessen Ziel die Errichtung des islamischen Gottesstaates auf Erden und die Wiederbelebung der traditionellen Rechtsordnung, der Scharia, ist. Die damit verbundene buchstabengetreue Koranauslegung führt in vielen islamischen Ländern zu einer radikalen Ablehnung aller rationalen und liberalen westlichen Einflüsse.

Eine Sache der Auslegung

Ohne Zweifel sind die Quellen jeder Religion, die so genannten göttlichen Offenbarungen, deren kostbarstes Gut. Der Koran ist nach dem Verständnis der Gläubigen direkte Offenbarung, d.h. jedes Wort stammt unmittelbar von Allah. Das bedeutet aber auch, dass jedes Wort wortgetreu umzusetzen ist. Im Christentum, aber auch im Judentum, den beiden anderen monotheistischen Religionen „des Buches“, gilt ein solches Schriftverständnis als verfehlt. In der christlichen, wie auch der jüdischen Theologie trägt man der Tatsache Rechnung, dass Gottes Wort fundamental im Menschenwort ergangen ist, d.h., dass die weitaus überwiegende Anzahl der Bücher der Schrift keine unmittelbaren Äußerungen Gottes darstellen, sondern von Menschen mit einem historischen Hintergrund geschaffene Texte sind. Ein solcher historischer Text, wie es die Bibel ist, bedarf daher der sorgfältigen Auslegung, um in ihr das eigentliche Wort Gottes zu erkennen.

Koran und „Sunna“ sind fundamental

Die Bibel ist in einem Zeitraum von mehr als 1.000 Jahren entstanden. Beim Koran waren es etwa 20 Jahre. Die Aussagen des Koran stammen aus dem Munde eines einzigen Mannes, des Propheten Muhammed.

Im Islam ist nicht nur der Koran fundamental, sondern auch die Tradition, die so genannte „Sunna“. Ergänzt wird der Koran durch die Lebensbeschreibung des Propheten (Sira) und durch die Überlieferung der Aussagen Muhammeds (Hadith). Basierend auf diesen drei Quellen ist ein „Gottesgesetz“, die Scharia, entstanden. Es gehört zu den folgenschwersten Prinzipien islamischer Glaubenstradition, das Religionsgesetz, die Scharia, mit dem normativen Recht islamischer Gemeinschaften, das ist der Gesellschaft, der Politik und des Staates, zu identifizieren. Für den Islam ist es undenkbar, dass die Religion nur in einem Teilbereich des gesellschaftlichen Lebens Geltung haben könnte. Die Religion bestimmt und kontrolliert alle Bereiche des Staates. Alle zeitgenössischen islamischen Fundamentalisten bestehen auf der Durchsetzung einer umfassenden Ordnung des politischen, sozialen und individuellen Lebens. Ihrem Religionsverständnis zufolge ist der Islam ein vollkommenes System, das alle Belange des menschlichen Lebens erschöpfend regelt. Von vielen Fundamentalisten wird die Scharia mit dem Islam als solchem gleichgestellt. Der islamische Fundamentalismus bezieht sich daher nicht nur auf das Verständnis des Korans, sondern in gleichem Masse auf die Scharia, des im Frühmittelalter auf der Basis des Koran formulierten Gottesgesetzes. Wer sich der Scharia unterstellt, ist Muslim, wer sie zurückweist, gehört nicht zur Gemeinschaft der Gläubigen.

Zum Kodex der Scharia gehören auch die berüchtigten „Hudud-Strafen“, wie Steinigung bei Ehebruch, Hand-Abschneiden für Diebstahl, Auspeitschung und viele andere barbarische Strafen, die selbst hier mitten im toleranten Europa von muslimischen Fundamentalisten gefordert werden.

Nicht weniger aktuell ist die Diskussion um den Begriff des „Djihad, des heiligen Krieges“. Die genaueste Übersetzung lautet „Anstrengung, die auf ein bestimmtes Ziel gerichtet ist“. Nach dem Verständnis des Koran richtet sich diese „Anstrengung“ zu allererst auf die Verteidigung des Islam und seiner Gemeinschaft, dann aber vor allem auch auf die Ausbreitung des Islam. Ein Moslem hat die Pflicht, sein Territorium gegen Angriffe der Ungläubigen zu verteidigen und zugleich die Welt der Ungläubigen zu unterwerfen, bis der Islam auf dem gesamten Globus herrscht. Der „Djihad“ kann erst dann aufhören, wenn alle Menschen den islamischen Glauben angenommen oder sich dessen Herrschaft gebeugt haben: „Die Grenze des Islam ist die Grenze der Welt“.

„…und tötet sie, wo ihr sie auch findet.“

Die Gewalt gegen Andersgläubige findet ihre Grundlagen im Koran: „Wenn ihr mit den Ungläubigen zusammentrefft, dann schlagt Ihnen die Köpfe ab … (Sure 47) und greift sie und tötet sie, wo ihr sie auch findet. Wir geben euch vollständige Gewalt über sie“ (Sure 4). Auch diese Worte des Koran sind wörtlich auszulegen und gelten bis heute!

Gerade in unserer Zeit eines multikulturellen Gesellschaftsverständnisses ist es immer wieder verlockend, das mittelalterliche Spanien vom 10. bis 12. Jahrhundert, als ein islamisches Beispiel der Toleranz zu zitieren.

Dort, so soll vermittelt werden, hätte sich eine ideale multikulturelle und gemischt religiöse Gesellschaft gebildet, in der die christliche, die muslimische und die jüdische Kultur in relativer Harmonie zusammenleben konnten. Befasst man sich näher mit der Geschichte dieser Zeit, so ergibt sich aber ein ganz anderes Bild. Wohl ermöglichte die politische Struktur im muslimischen Spanien es den Christen und Juden, ihre Identität auch unter muslimischer Herrschaft eingeschränkt zu bewahren. Diese Haltung der islamischen Herrscher gegenüber den religiösen Minderheiten basierte auf dem Koran, der Muslimen vorschreibt, die Mitglieder der monotheistischen Religionen zu respektieren.

„Dhimmis“

Christen und Juden galten somit als geschützte Minderheiten, als so genannte „Dhimmis“. Die Wirklichkeit des täglichen Lebens war jedoch von Ausgrenzung geprägt. Juden und Christen galten als minderwertig. Entscheidende Positionen im Staat blieben ihnen selbstverständlich verwehrt und insbesondere das Steuerrecht spiegelte die gesellschaftliche Benachteiligung wider: Christen und Juden zahlten spezifische Steuern – eine Individualsteuer, und eine Grundsteuer – die sehr viel drückender waren, als die den Muslimen auferlegten Steuern. Der „Judenstern“ war keine Erfindung Hitler-Deutschlands. Auch im angeblich so toleranten Spanien des Mittelalters gab es Kleidervorschriften für „Dhimmis“. Christen und Juden mussten etwa im 12. Jahrhundert den so genannten „Zunnar“ tragen, die Juden in Granada mussten eine gelbe Mütze oder eine andere gelbe Kennzeichnung an ihrer Kleidung tragen. Einem Juden oder Christen war es verboten Waffen zu tragen oder auf einem Pferd zu reiten.

Ehen zwischen muslimischen Männern und christlichen Frauen waren erlaubt, aber die Kinder dieser Verbindung galten als Muslime. Umgekehrt war die Ehe zwischen einem christlichen Mann und einer muslimischen Frau untersagt. In manchen Gegenden wurden Christen und Juden mit Aussätzigen verglichen. Während der Herrschaft der nordafrikanischen Almoraviden und Almohaden im 11. und 12. Jahrhundert kam es zu Zwangsbekehrungen, Deportationen und zu massenhaften Emigrationen in das christliche Spanien.

Das idyllische Bild eines muslimischen Spanien als Treffpunkt dreier Kulturen erscheint sohin völlig unangebracht.

Kreuzrittermentalität unterstellt

Aber kehren wir in unsere Zeit zurück. Die westliche Welt und Europa gefällt sich gerne in der Rolle des toleranten Weltbürgers, der einen „gleichberechtigten Dialog“ mit dem Islam und den Muslimen führt. So wurde auch erst kürzlich in Wien eine „Imame-Konferenz“ abgehalten, in der dem Islam breite Gelegenheit gegeben wurde, seine Friedfertigkeit und Integrationsbereitschaft darzulegen. Von „Djihad“ und „Scharia“ war hier selbstverständlich keine Rede.

Von der offensiv zur Schau gestellten Friedfertigkeit war allerdings wenig später, nach einer Vorlesung von Papst Benedikt XVI. an der Universität Regensburg, wenig zu bemerken.

Der Papst den byzantinischen Kaiser Manuel II. (14 Jh.) zitiert, der in einem Disput mit einem iranischen Islamgelehrten gesagt haben soll, dass der Prophet Muhammed nur Schlechtes und Inhumanes gebracht habe, wie dies, dass der Glaube den er predigt, durch das Schwert zu verbreiten sei. Dieses Zitat wurde von den muslimischen Provokateuren aus dem Zusammenhang gerissen und dem Papst Islamfeindlichkeit und Kreuzrittermentalität unterstellt. Der Papst hielt seine Vorlesung zum Thema „Glaube und Vernunft“. Aus dem Kontext seiner Worte war unmissverständlich ersichtlich, dass er deutlich machen wollte, dass Gewalt mit dem Wesen Gottes unvereinbar ist.

„Affe im Vatikan“

Was der Papst nicht sagen wollte, dass viele Muslime gewaltbereit sind, wurde bald darauf organisiert bewiesen (quot erat demonstrandum) Es wurde in den islamischen Staaten wild demonstriert, in Palästina wurde auf eine Kirche ein Sprengstoffanschlag verübt, in Somalia eine Nonne ermordet, der Papst als „Affe im Vatikan“ bezeichnet, seine Ermordung und gleich weitere Terroranschläge angekündigt. Der türkische Religionsminister wollte den Papst auch nicht mehr als Gast in der Türkei haben.

In Europa äußerten sich die Muslime zwar vorsichtiger, dennoch wollte man, die bei einem Lesen des gesamten Textes der Papstrede klare Aussage, dass sich Gewalt und Religion nicht vertragen, nicht zur Kenntnis nehmen oder nicht verstehen.

Erwähnt an dieser Stelle sei auch der – noch in frischer Erinnerung befindliche –„Karikaturenstreit“ und die gewalttätigen Ausschreitungen in seiner Folge. Soviel zu Toleranz und Friedfertigkeit im Islam.

An den meisten Europäern ist bisher vorübergegangen, dass die Überalterung Europas und die gleichzeitige Bevölkerungsexplosion im Nahen Osten und in Nordafrika auf der einen Seite und die Tatsache, dass bereits 15 Mio. Muslime in der Europäischen Union leben andererseits und der Islam daher zu einem durchaus explosiven Importartikel geworden ist, vorübergegangen. Muslime, viele Muslime, auf der Flucht vor den Kriegen und Gräueln in ihren Heimatländern, haben den Islam und überwiegend einen fundamentalistischen, radikalen Islam, in die „bilad al-kufr“ (die Länder des Unglaubens) gebracht. Diese neue Gattung von Islamisten fühlt sich nur einem radikalen Islam verpflichtet. Dem neuen Land, so meinen sie, schuldet man keine Loyalität, die Sozialleistungen, das Asylrecht, Internet und Funktelefone allerdings werden durchaus geschätzt. Integration oder gar Assimilation sind Worte, die ihnen unbekannt sind. Die Vorstellung der Europäer, dass der Pluralismus und die Vielfalt der offenen europäischen Welt zu einem anderen Verständnis des Islam führen müsste, hat sich nicht verwirklicht. Vielmehr ist in den „bilad al-kufr“, die Religion zum Instrument des Kampfes geworden. Man vergegenwärtige sich nur, dass etwa Mohammed Atta einer der Todespiloten des 11. September 2001 in Hamburg ausgebildet wurde. Man denke weiter an die Anschläge in Madrid (2004), London (2005) und an die gescheiterten Anschläge auf Züge in der Bundesrepublik Deutschland (2006). Über das Satellitenfernsehen, einem hervorragenden Instrument für die Entstehung des neuen Radikalismus, konnte man hören: „Ein Muslim hat keine Nationalität, außer seinem Glauben“ (Sayyid Qutb, ein Vordenker des radikalen Islamismus, der 1966 in Ägypten hingerichtet wurde).

Eintrittskarte zum Paradies

Seit dem 11. September 2001 lernen alle willigen Selbstmordattentäter, dass ihre Explosion den Zugang zum Paradies bedeutet. Es gibt eine unüberschaubare Zahl von islamischen „Rechtsgutachten“, die den verdienstvollen Selbstmord glorifizieren: „Selbst in vollständig zerrissenem Zustand, aus Ansammlungen über und über verstreuter Organteile werden die Märtyrer und ihre Loyalität von Allah in Ehren angenommen. Denn es ist Allah selbst, der sie für den Krieg gegen die Juden auswählt und aus ihrem Opfer unseren Sieg macht“.

Die im Koran erwähnte und erlaubte Gewalt gegen Andersgläubige gilt nach der muslimischen Gesetzesgelehrsamkeit weiterhin als unbeirrbarer Grundsatz. Nach wie vor ist der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion, ja selbst der bloße Besitz einer Bibel, ein todeswürdiges Verbrechen, wie wir den Zeitungen erst kürzlich entnehmen konnten. Ein vom Islam zum Christentum konvertierter Muslim ist nach zahlreichen internationalen Interventionen dem Tod nur dadurch entkommen, dass er als unzurechnungsfähig erklärt wurde.

Während die Gewaltlosigkeit in der Verkündigung Jesu einen breiten Raum einnimmt (Bergpredigt), fehlen im Koran vergleichbare Texte. Das häufig angeführte Tötungsverbot in Sure 5, Vers 32 meint nur die Angehörigen der eigenen – muslimischen – Solidargemeinschaft. Ihnen darf allein nur im Rahmen eines Blutracheverfahrens das Leben genommen werden (vgl. Sure 2, 178 f; 5, 45; 25, 68). Und wenn, wie im Rahmen der Imame-Konferenz verkündet wurde, „es keinen Zwang im Glauben gibt“, es handelt sich dabei um ein Bruchstück der Sure 2, Vers 256, so ergibt sich doch aus dem Zusammenhang der Schrift im Koran vielmehr: „Wer sich dem Islam unterwirft, dem erscheint diese Religion, ihre Riten und Gesetze als ‘natürlich’, alles andere dagegen als ‘unnatürlich’ und unwahr“. Wer dem Islam den Rücken kehrt ist also entweder ein Verbrecher oder unzurechnungsfähig.

Anders als der Christ, der jeweils selbstkritisch sein Gewissen zu prüfen hat, hat der Muslim Allahs Gesetz unter Absehung von den gerade obwaltenden Gegebenheiten der Welt und von den Regungen des Ichs ohne „wenn und aber“ zu verwirklichen. Der eigenmächtige Gebrauch des Verstandes führt sohin geradewegs in den Ungehorsam gegen Allah (Sure 15, 28-35). Genau darauf hat Papst Benedikt XVI. in seiner umstrittenen Vorlesung hingewiesen: den Vernunftgebrauch in der Religion.

„Mohammed-Karikaturen“

Die islamische Welt hat sich – aufgestachelt durch Provokateure – maßlos über die „Mohammed-Karikaturen“ ereifert. Dass von Muslimen Juden mit Affen, Christen mit Schweinen und Frauen mit Hunden verglichen werden und auf diese Weise derart abgewertet werden, dass die Theologie die rigorose Beschränkung ihrer Lebensbedingungen, ihre permanente Kontrolle und gelegentlich sogar ihre Vernichtung zur natürlichen Pflicht macht, wird hier im toleranten Europa gar nicht zur Kenntnis genommen. Wir stoßen uns auch nicht daran, dass Muslime in ganz Europa Toleranz und eine Fülle von Rechten einfordern, die sie selbst zu gewähren, geschweige denn zu leben, nicht bereit sind.

Europa träumt von einer Toleranz, die der Islam nicht kennt, träumt von einer „convivencia“, die es schon aus dem religiösen Verständnis des Islam nicht geben kann. Wir sprechen von einem „Dialog“, der in Wahrheit nicht geführt wird, da der Islam von etwas völlig anderem spricht als die europäischen Eliten. Schon aufgrund der in dieser Arbeit nur eingeschränkt dargestellten Koran-Texte muss es jedem gläubigen Muslim, noch vielmehr den führenden Kräften des Weltislam, geradezu absurd erscheinen, die Lebensformen von Christen, Juden oder anderen außerhalb des Islam stehenden, anzuerkennen, geschweige denn die eigenen koranischen Leitsätze ihres Herrschaftsanspruches außer Kraft zu setzen. Die islamische Ethik beruht auf der Dominanz des islamischen Rechtes, der Scharia.

Für Muhammad Tantawi, Großmufti von Ägypten und Azhar-Scheich, ist es heilige Pflicht zu den Lehren des Islam zurückzukehren, um die Feinde Allahs zu bekämpfen und die heilige Erde von den Juden zu reinigen. Er erließ eine Fatwa (Rechtsgutachten) dem zu entnehmen ist, dass Attentäter gerade dann zu Märtyrern werden, wenn bei ihren Anschlägen jüdische Frauen und Kinder in den Tod gerissen werden. Als Vorbild und Gewehrsmann zitiert er Adolf Hitler, der sich seinerseits auf eine Gewalt vermittelnde Gottheit bezog: „In dem ich mich der Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn“ (siehe Tantawi, Das Volk Israels im Koran und Sunna; Hannover’sche Allgemeine vom 18.04.2002; Jochmann, Adolf Hitler-Monologe im Hauptquartier, 313 f).

Europa ist bedroht

Geben wir uns keinen Illusionen hin. Europa wird das Schlachtfeld für einen großen Kampf zwischen der Ordnung des Islam und ihren Feinden. 40 % der Menschen in den arabischen Ländern sind jünger als 14 Jahre. 15 Mio. Muslime leben heute bereits in der Europäischen Union und die Überalterung Europas ist unübersehbar. Die muslimische Bedrohung wurde in Kastilien, Südfrankreich und letztlich vor Wien zurückgeschlagen. Aber heute ist die Grenze zwischen Europa und der islamischen Welt durchlässig, die Bedrohung Europas evident.

Ein Hoffnungsschimmer für das Verhältnis zwischen dem europäischen Selbstverständnis und dem Islam ist, dass es doch eine große Zahl von Muslimen gibt, die eben nicht jenem fundamentalistischen Koranverständnis anhängen und dass Muslime hier in Europa begonnen haben jene Eingrenzung der Ratio, die ich oben erwähnt habe zu durchbrechen (ein in Zürich gegründetes „Forum für einen fortschrittlichen Islam“). Vielleicht kehrt die Einsicht ein, dass auch der Islam einen historischen Hintergrund hat, nicht versteinert und einer humanen Auslegung zugänglich ist.

Wenn sich Europa nicht sehr schnell von einer völlig verfehlten Migrationspolitik, der Vision einer „multikulturellen Gesellschaft“ und einer verfehlten Toleranz im Umgang mit verhetzten Islamisten verabschiedet, wird der gebetsmühlenartige Aufruf zu „Dialog“ und „Toleranz“ zu ungeahnten Problemen und zu neuen politisch motivierten Glaubenskriegen in unseren Städten führen.

Alfred Ellinger (Quelle)

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IWF-Studie: Bankenrettung belastet deutschen Steuerzahler besonders stark

von Michael Grandt

Der IWF enthüllt, was die deutsche Politik totschweigt: Im internationalen Vergleich wird der deutsche Steuerzahler durch die staatliche Bankenrettung besonders stark zur Kasse gebeten.

Deutsche Politiker scheuen sich nach wie vor, die Wahrheit über die staatlichen Bankenrettungsmaßnahmen auszusprechen. Auf ihrem Höchststand (Oktober 2010) betrugen die Staatsgarantien immerhin 174 Milliarden Euro. Noch 2010 nutzten neun Banken den Rettungsfonds in einer Gesamthöhe von 64 Milliarden Euro. Doch dieses Jahr stehen wichtige Wahlen an, und da will man die Bürger nicht noch zusätzlich mit schlechten Nachrichten verärgern, denn Banken sind nach wie vor ein »Feindbild« für viele Wähler.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss auf diese Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. In einer aktuellen Studie über die Fiskalentwicklung der IWF-Mitgliedstaaten mit dem Titel World Economic and Financial Surveys – Fiscal Monitor werden auch die Kosten der Bankenrettung im internationalen Vergleich analysiert.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Nach den Iren zahlt der deutsche Steuerzahler am meisten für die Bankenrettung.

Die Netto-Kosten in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), vergleiche S. 21 der IWF-Studie:

Irland: 28,7

Deutschland: 10,7

Niederlande: 6,0

Großbritannien: 6,0

Griechenland: 5,0

Belgien: 4,1

USA: 3,4

Spanien: 2,0

Gesamt(netto)kosten der oben ausgewählten Länder für ihre Bankenrettungen: 1,149 Billionen US-Dollar.

Die Netto-Kosten werden errechnet, indem von den direkten (Brutto-)Kosten die Rückzahlungen der Banken (Schuldner) oder Veräußerungsgewinne (die der Staat später beim Verkauf seiner Bankenbeteiligungen erzielt) abgezogen werden.

Aber es kommt noch schlimmer: Der deutsche Staat bekommt von den Stützungen durch Steuerzahlergelder von den Banken bisher fast nichts zurück. Lediglich 0,1 Prozent des BIP flossen bisher wieder zurück in die Staatskasse. In den USA waren dies 1,8 Prozent des BIP, in Großbritannien 1,8 Prozent und in den Niederlanden sogar 8,4 Prozent des BIP.

Der deutsche Steuerzahler ist also zweifach geneppt und entpuppt sich wieder einmal als brave Melkkuh.

__________

Quellen:

* http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2011/01/pdf/fm1101.pdf

* http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3091754

http://info.kopp-verlag.de

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Niederlande: Filesharing-Downloads sollen strafbar werden

Während in Deutschland das Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material bereits strafrechtlich relevant ist, sind die Niederlande in diesem Punkt noch nicht soweit. Eine Gesetzesinitiative will diese „Lücke“ nun beseitigen. Wie das Justizministerium heute gemeldet hat, plane man ein modernisiertes Urheberrecht.

Dass das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst werden muss, steht eigentlich außer Frage. Ob es nun in Deutschland oder anderswo ist. Auch in den Niederlanden hat man diese Tatsache erkannt. Seitens des Justizministeriums hat man heute bekannt gegeben, dass man ein moderneres Urheberrecht auf den Weg bringen will. Bekanntermaßen ist „modern“ jedoch kein Synonym für „gut“.

Zu den schärferen Maßnahmen auf Seiten der Nutzer gehört eine Veränderung in strafrechtlicher Sicht. So wird zukünftig auch das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Werken strafbar sein. Bisher war nur die Verbreitung strafrechtlich relevant. Auf der anderen Seite haben auch die Rechteinhaber einen Tiefschlag zu verkraften.

Die Leermedienabgabe auf Datenträger wie CD oder DVD-Rohling wird beseitigt. Bisher mussten die Hersteller solcher Leermedien eine gewisse Gebühr an die Verwertungsgesellschaft abführen, die natürlich vom Konsumenten getragen wurde. Diese Gebühr bewegte sich im Bereich weniger Cent. In der Masse der verkauften Datenträger summierte sich hier natürlich ein doch beachtlicher Betrag. Damit soll Schluss sein.

Im weiteren sieht die Gesetzgebung einen intensiveren Kampf gegen Webseiten vor, die Urheberrechte von Dritten verletzen. Durch eine engere Kooperation mit Internet Service Providern soll dies ermöglicht werden. In gewisser Weise hat man aber auch an den Schutz von „einfachen“ Filesharer gedacht. So sollen Rechteinhaber zukünftig nur bei einer Rechtsverletzung in „massivem Ausmaß“ die Kontaktinformationen vom Provider erhalten. Abmahnungen für ein Werk wären damit praktisch nicht möglich.

Quelle

http://www.gulli.com/news/niederlande-filesharing-downloads-sollen-strafbar-werden-2011-04-11

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Greenpeace legt Plan für Energiewende vor

Greenpeace legt Plan für Energiewende vor
Atomausstieg bis 2015, Kohleausstieg bis 2040

Der Atomausstieg kann nach Berechnungen von Greenpeace geordnet bis 2015 und ein Ausstieg aus klimaschädlicher Kohle bis 2040 umgesetzt werden. Das geht aus einem Fahrplan für die Energiewende hervor, den die unabhängige Umweltschutzorganisation heute kurz vor dem Energiegipfel von Bundesregierung und Bundesländern in Berlin präsentiert. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, den schnellen Atomausstieg, konsequenten Klimaschutz und eine vollständigen Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien bis 2050 in ihrem Energiekonzept zu verankern.

Die Bundesregierung muss jetzt beweisen, dass sie die angekündigte Energiewende ernst meint, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. Die Technologien stehen bereit, die Konzepte liegen auf dem Tisch und die Menschen wollen so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft und rein in den Klimaschutz! Als Brückentechnologie fordert Greenpeace Erdgaskraftwerke und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung. Zudem muss ein Energieeffizienzgesetz beschlossen werden, das den Namen auch verdient. So kann der geforderte Atomausstieg mit Augenmaß bis 2015 und Klimaschutz zugleich umgesetzt werden, so Böhling.

Im Greenpeace Fahrplan wird die Machbarkeit der Energiewende Schritt für Schritt, kraftwerksgenau und anhand der technischen Realisierbarkeit dargestellt. Für einen geordneten Atomausstieg bis 2015 müssen 16 Erdgaskraftwerke gebaut werden, die zum größten Teil bereits in Bau sind. Parallel kann der Anteil von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gesteigert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf rund 40 Prozent bis 2020 erhöht werden. Bis 2040 kann Deutschland komplett aus Kohlekraftkraftwerken aussteigen. Mit diesem Energiekonzept wird Deutschland seinen Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 46 Prozent und bis 2050 um 90 Prozent reduzieren.

Bis 2030 wird die Energiewende 300 Milliarden Euro Brennstoffkosten sparen

Für die Energiewende fordert Greenpeace, dass Neuinvestitionen ausschließlich in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Erdgaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung gehen. Kohlekraftwerke dürfen aus Gründen des Klimaschutzes nicht mehr gebaut werden. Dafür müssen jetzt entsprechende Gesetze erarbeitet werden. Von dieser zukunftgerechten Erneuerung Deutschlands profitiert die ganze Volkswirtschaft: Neben vermindertem atomaren Risiko und höherer Lebensqualität durch eine sauberere Umwelt führt die Energiewende laut Berechnung auch zu volkswirtschaftlichen Einsparungen von 300 Milliarden Euro bis 2030 und bis zu einer Million Arbeitsplätze allein im Bereich Erneuerbarer Energien bis zur Mitte des Jahrhunderts.

Eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien ist technisch möglich, ökologisch notwendig und volkswirtschaftlich sinnvoll. Sie erfordert zwar höhere Investitionen zu Beginn, die zahlen sich aber mittel- und langfristig aus, sagt Dr. Michael Sterner, Wissenschaftler am Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik.

Atomausstieg selber machen klick

Quelle

http://www.greenpeace.de/themen/energie/presseerklaerungen/artikel/greenpeace_legt_plan_fuer_energiewende_vor/

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»Die Ausbeutung wird zunehmen«

Ab dem 1. Mai droht eine neue Runde des Lohndumpings. Die Beschränkungen für die europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fallen fast vollständig weg. Nur der Mindestlohn kann eine drohende Abwärtsspirale bei den Löhnen verhindern, meint , im Gespräch mit marx21.

marx21: Michael, ab dem 1. Mai gilt für die Bürger der im Jahr 2004 beigetretenen EU-Staaten die volle Freizügigkeit. Welche Folgen wird das haben?

Michael Schlecht: Die Beschäftigten werden um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Die Ausbeutung sowohl von inländischen als auch von ausländischen Arbeitskräften wird zunehmen.

Schon jetzt siedeln sich Zeitarbeitsfirmen vermehrt in Polen an, um von den niedrigeren Löhnen zu profitieren und die Beschäftigten dann zu Dumpingtarifen nach Deutschland zu entsenden.

Das wird auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter den Menschen schüren. Europa wird somit zunehmend als Bedrohung empfunden.

Also lieber die Grenzen dichtmachen für diejenigen, die hier arbeiten wollen?
Nein. Eine Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung ergreift Partei für alle Beschäftigten gleich welcher Herkunft. Wir dürfen auf die Freizügigkeit des Kapitals nicht mit Fesseln für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reagieren.

Wir brauchen stattdessen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, um die Ausbeutung zu stoppen. Die Steuerzahler subventionieren den Unternehmen jährlich mit etwa 10 Milliarden Euro das kriminelle Lohndumping bei den Aufstockern.

Diese müssen am Ende des Monats trotz Arbeit zum Amt. Auch eine Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro wäre eine Bremse für das Lohndumping und somit im Interesse der Beschäftigten.

Zudem brauchen wir eine Änderung der EU-Verträge dahingehend, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort wieder durchzusetzen.

Es darf nicht sein, dass die EU-Verträge der Freiheit der Unternehmen Vorrang vor der Tariftreue und dem Streikrecht der Beschäftigten einräumen.

DIE LINKE hat zu Beginn der Krise im Jahr 2008 vor explodierender Arbeitslosigkeit gewarnt. Das Gegenteil ist passiert. Haben wir die Situation zu schwarz gesehen?
Die Bundesregierung hat mit ihren zaghaften Konjunkturprogrammen und der Kurzarbeit das Schlimmste verhindert. Aber: Die tatsächliche Arbeitslosigkeit läge ohne statistische Tricks um eine Million höher. Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse ist befristet oder es handelt sich um Teilzeit- und Minijobs.

Die Hälfte der neuen Jobs entsteht im Leiharbeitsbereich. Leute, die vorher vor die Tür gesetzt wurden, dürfen also jetzt wiederkommen – für weniger Geld. Arbeitslose, die älter als 58 sind, werden überhaupt nicht mehr in die Statistik aufgenommen, dabei handelt es sich um mehr als 365.000 Menschen. Hinzu kommt noch eine verdeckte Arbeitslosigkeit von bis zu drei Millionen Menschen.

Deutschland hat zudem mit seinem Lohndumping unsere EU-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Die Rechnung bezahlt nun die Bevölkerungsmehrheit mit Kürzungspaketen. Das wird den Aufschwung abwürgen. Die Krise ist noch lange nicht vorbei.

Auf eine feste Stelle wir nur ein kleiner Teil der Leiharbeitnehmer übernommen. (Fotoquelle: Hans-Böckler-Stiftung)

Du schimpfst über Teilzeitjobs. Aber ist es angesichts der Folgen von Arbeitslosigkeit für das Selbstwertgefühl nicht besser, wenn die Leute ein bisschen arbeiten anstatt überhaupt nicht?
Es wäre noch besser, wenn sie zu vernünftigen Löhnen arbeiten würden. Sicher: Menschen ohne Arbeit vereinzeln und verkümmern. Sie nehmen am öffentlichen Leben nicht mehr teil. Aber was nützt ihnen eine Arbeit, mit der sie ihr Leben nicht planen können und in ständiger Existenzangst leben müssen? Nach dieser Logik müsste ein Sklave dankbar sein, auf der Plantage schuften zu dürfen.

Es fehlt nicht an Arbeit, sondern an guten Arbeitsplätzen. Daher brauchen wir höhere Löhne und öffentliche Investitionen, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln, und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

Die Gewerkschaften haben das Thema Leiharbeit jetzt angepackt, insbesondere die IG Metall will dazu Kampagnen führen. Gibt es hier Anknüpfungspunkte für DIE LINKE?
Die Leiharbeit und andere Formen des kriminellen Lohndumpings müssen ausgetrocknet werden. Fast eine Million Beschäftigte sind mittlerweile als Leiharbeiter und moderne Sklaven tätig. Wir verlangen wie in Frankreich eine Flexibilitätsprämie, das heißt, Unternehmen, die von Leiharbeit Gebrauch machen, sollen diesen Beschäftigten nicht nur gleiche Löhne wie der Stammbelegschaft zahlen, sondern einen Zuschlag. Damit würde die Leiharbeit auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt: die Abfederung von Auftragsspitzen. DIE LINKE wird sich vor Betrieben gegen die Leiharbeits-Mafia engagieren.

(Die Fragen stellte Stefan Bornost)

Zum Text: Der Artikel ist eine Veröffentlichung aus marx21, Heft 20, April/Mai 2011. Erscheint am 18. April 2011.

http://marx21.de/content/view/1393/32/

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P2P-Abmahnungen: Unterlassungserklärung bindet lebenslänglich

Elementarer Anteil einer Filesharing-Abmahnung ist die sogenannte „Unterlassungserklärung“. Viele unterzeichnen diese in modifizierter Form und glauben an ihre „Endlichkeit“. Wie der Jurist Dr. Mühlberger aktuell erörtert hat, ist dies jedoch ein fataler Irrtum.

Schon Schiller wusste, dass man es sich mit bestimmten Entscheidungen nicht einfach machen sollte. „Drum prüfe wer sich ewig bindet“ ist insbesondere bei Filesharing-Abmahnungen ein Passus, den man verinnerlichen sollte. Abgemahnte Filesharer wissen: Neben einer enormen Kostennote fordert der abmahnende Rechteinhaber stets eine sogennante Unterlassungserklärung.

Diese soll sicherstellen, dass der Abgemahnte die Rechtsverletzung zukünftig nicht mehr begeht. Tut er es doch, so droht ihm die in der Unterlassungserklärung festgesetzte Strafe. In der Regel galt bisher immer die Annahme unter Abgemahnten, dass eine Unterlassungserklärung eine Gültigkeit von 30 Jahren aufweist. Danach „verfällt“ sie. Wie der Jurist Dr. Mühlberger auf der Seite der Initiative der Abmahnwahn-Dreipage aktuell erörtert, ist diese Annahme jedoch falsch.

Wie Rechtsanwalt Dr. Mühlberger ausführt, besitzt die Unterlassungserklärung eine lebenslange Gültigkeit. Einerseits mag dies für manche kaum eine Rolle spielen. Wer bisher von 30 Jahren ausging, hatte bereits einen beachtlichen, kaum überschaubaren Zeitrahmen im Blick. Wer beispielsweise mit 18 Jahren einen eigenen Internetanschluss betreibt, abgemahnt wird und daraufhin die Unterlassungserklärung abgibt, wäre erst im Alter von 48 Jahren wieder „frei“ gewesen.

Das durch die Unterlassungserklärung begründete Rechtsverhältnis unterliegt jedoch keinerlei Verjährung oder zeitlichen Beschränkung. Ein Aspekt, der bei der Unterzeichnung des Schriftstücks bedacht werden sollte. Natürlich mag es wenig Unterschied machen, ob dieses Vertragswerk 30 Jahre oder ein Leben lang gilt. Möglicherweise existiert diese „Branche“ in einem Jahrzehnt nicht mehr. Die Erklärung mag dann zwar noch vorhanden sein, aber vielleicht interessiert sich dann niemand mehr für deren Umsetzung.

Eine detaillierte juristische Erläuterung, wie es zu dieser „lebenslangen“ Bindung kommt, findet sich im Blog von RA Dr. Mühlberger.

 

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Bio wird langsam knapp

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Der heimische Anbau hinkt der Nachfrage bei Bio-Lebensmitteln hinterher. Die Hälfte der Bioware stammt nicht aus der Region sondern aus dem Ausland.

Obst und Gemüse mit Bio-Label ist in Deutschland stark gefragt.
Foto: Andreas Arnold

Zu wenig Angebot aus heimischer Produktion bremst hierzulande das Marktwachstum bei Bio-Lebensmitteln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.

„Die Verbraucher haben eindeutig eine Vorliebe für regional erzeugte Produkte“, schreibt Ifo-Experte Matthias Balz über die heimische Bio-Produktion. Die aber halte mit der steigenden Nachfrage immer weniger Schritt, weshalb 2010 schon die Hälfte der Bio-Ware aus dem Ausland importiert werden musste. Mangels Bio-Produkten aus deutschen Landen betrage der Marktanteil für Bio-Lebensmittel hierzulande nur knapp vier Prozent. Damit liege Deutschland im europäischen Mittelfeld, so die Studie.

In Ländern wie Dänemark, der Schweiz, Österreich oder Schweden werden pro Kopf teils mehr als doppelt so viel Bio-Lebensmittel verzehrt. Spanien, Schweden oder Tschechien würden zudem gezielt ihre Öko-Landwirtschaften fördern, um nach Deutschland zu exportieren. Deutsche Importe hätten sich binnen drei Jahren verdoppelt. „Dem Bio-Boom in Deutschland darf nicht seine regionale Basis und somit seine Glaubwürdigkeit abhandenkommen“, warnt Balz. Vor allem Zwiebeln, Ölsaaten, Frischgemüse, Getreide sowie Kartoffeln aus heimischer Bio-Produktion würden knapp.

Verschärft wird die Situation durch eine in Deutschland nach dem Dioxin-Skandal Anfang des Jahres sprunghaft gestiegene Nachfrage nach Bio-Ware. Das gelte vor allem für Eier, aber auch Geflügelfleisch. „Vor Ostern wird es einen Run auf Bio-Eier geben“, schätzt Balz. Verbraucher wollten sicher sein, dass sie keine verseuchten Frühstückseier essen.

Bio-Verbände schätzen zumindest für das erste Quartal prozentual zweistellige Wachstumsraten für den deutschen Bio-Markt. Voriges Jahr wurden hierzulande mit Bio-Lebensmitteln knapp sechs Milliarden Euro umgesetzt. Das ist eine Verdreifachung binnen zehn Jahren.

Getragen werde die deutsche Bio-Welle vor allem auch durch Kantinen und Gastronomie. Die Zahl gewerblicher Küchen mit Bio-Zertifikat habe sich binnen fünf Jahren fast vervierfacht. Kindergärten und Schulen seien zur Domäne für Bio-Caterer geworden.

Immer mehr Deutsche verbrächten zudem einen Bio-Urlaub mit entsprechender Ernährung. Um die wachsende Bio-Nachfrage zu befriedigen, müssten mehr Bauern auf Bio-Landwirtschaft umstellen, sagt Balz. Die entsprechende Förderung wurde bis zuletzt aber von der Politik zurückgefahren.

Quelle

http://www.fr-online.de/wirtschaft/bio-wird-langsam-knapp/-/1472780/8324982/-/index.html

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Schuldenerlass für überschuldete Privatpersonen schon nach drei Jahren

Schuldner sind seit langem besser dran als Gläubiger. Das hat die sogenannte Finanzkrise, die in Wahrheit eine Geldsystemkrise ist, uns allen drastisch vor Augen geführt, hoffentlich auch jenen Menschen, die mit dem staatlich monopolisierten Geld- und Kreditsystem nicht so vertraut sind.

Heruntermanipulierte Zinsen zugunsten von Staatsschulden

Erstens nämlich drücken die staatlichen Zentralbanken, allen voran die amerikanische Fed, seit vielen Jahren die Zinsen für die Kreditaufnahme zugunsten der Schuldenstaaten und der Geschäftsbanken kräftig nach unten, damit sich die Staaten ihre immer weiter gestiegene Verschuldung überhaupt noch leisten können und damit die Konjunktur mit billigen Krediten für Unternehmen und Verbraucher angekurbelt wird, entweder weil sie lahmt oder weil sie unter Dampf bleiben soll. Seit dem offenen Ausbruch der Krise – begonnen in Amerika im Juni 2007 mit dem Straucheln zweier Hedgefonds der New Yorker Investmentbank Bear Stearns wegen Fehlspekulationen am Immobi lienmarkt – sind die Leitzinsen bis dicht an die Null-Linie heruntermanipuliert worden.

Retten von bankrotten Banken und Staaten

Zweitens wurden und werden bankrotte Banken und Staaten (in der EU unter Verstoß gegen heilige Schwüre und gesetzliche Regelungen) mit neuen Krediten herausgehauen und vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Griechenland erhielt den Rettungsschirm als erstes EU-Land, dann folgte Irland, jetzt Portugal. Als nächste, die den Schirm brauchen, gelten die „Wackelkandidaten“ Belgien und Spanien. Wenn es so weitergeht und weil es der Hauptzahler ist, wird am Ende Deutschland dran sein. Aber wer liefert dann den Schirm?

Sich auf die „richtige Seite“ schlagen: Schulden machen

Schuldner also haben es in diesem System gut, Gläubiger schlecht. Wer auf der „richtigen Seite“ sein will, sollte sich folglich auch als Privatmensch verschulden. In Deutschland wird es ihm sogar noch zusätzlich erleichtert. Hier nämlich sollen nun auch überschuldete Privatleute gegenüber ihren Gläubigern begünstigt werden. Damit drängt sich die Frage auf: Wie der Staat, so jetzt auch der Bürger? Jedenfalls teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) jüngst mit, die Bundesregierung bereite den Weg für einen Mentalitätswandel im Insolvenzrecht vor. Für viele sei Insolvenz gleichbedeutend mit persönlichem Versagen und endgültigem Scheitern. Mit der mehrstufigen Insolvenzrechtsreform würden die Rahmenbedingungen so geändert, dass Insolvenz eine echte Chance zum Neuanfang biete. Der Kern dieser Botschaft: Überschuldeten Privatpersonen und Unternehmensgründern sollen künftig ihre Schulden doppelt so schnell erlassen werden wie bisher, und zwar schon nach drei Jahren. Bisher sind Überschuldete nach sechs Jahren ihre Schulden los.

Restschuldbefreiung künftig doppelt so schnell als bisher

Das BMJ verweist darauf, dass die Verbraucherinsolvenzen 2010 auf rund 109 000 Fälle gestiegen sind. Das zeige, dass die Überschuldung privater Haushalte weiter zunehme. Aber auch kleinere Unternehmen gerieten häufig in finanzielle Schieflage. Das Verfahren der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre soll, wie Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 7. April sagte, einen schnelleren Neustart zu ermöglichen. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt.“ Damit werde das wirtschaftliche Potential im Interesse aller so schnell wie möglich reaktiviert.

Was notwendig und vernünftiger wäre

Aber wenn man sieht, wie die „Leistungsträger“ unter den Privatleuten und die kleinen wie mittleren Unternehmer steuerlich ausgebeutet sowie mit immer mehr gesetzlichen und bürokratischen Zumutungen leistungszerstörerisch überzogen werden, wäre es weit vernünftiger, das „wirtschaftliche Potential im Interesse aller“ gerade bei ihnen zu stärken: durch weniger Gesetze, weniger Bürokratie, geringere Steuerlast. Hier sitzen die potentiellen FDP-Wähler. Bei ihnen verliert die FDP mehr und nachhaltiger, als sie bei den Überschuldeten wohl zu gewinnen trachtet. Doch was kümmert die FDP noch ihre Stammklientel. Die verrät sie schon lange und immer mehr.

Für den, der auf Pump lebt, wie ein Geschenk des Himmels

Doch schwer wiegt auch dies gegen die neue „Restschuldbefreiung“: Wer weiß, dass er schon nach drei Jahren, seinen Gläubigern eine Nase drehen kann, und zu jenen Zeitgenossen gehört, die auf Pump zu leben geneigt und gewohnt sind, wird das Vorhaben als Geschenk des Himmels begreifen. Kurz gesagt: Diese Neuregelung ist staatliche Verführung zum Schuldenmachen. Schlimm genug ist ohnehin schon, dass der Staat sich selbst hemmungslos immer tiefer verschuldet – die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ hat die Bewährung in der politischen Praxis erst noch vor sich – aber dass er nun auch noch seine Bürger ermuntert, es ihm gleich zu tun, ist ein starkes Stück.

Wer wieder einmal die Opfer sind

Um die Zahlungsmoral ist es ohnehin nicht gut bestellt. Die Opfer sind wieder die Gläubiger: Lieferanten, Händler, Vermieter, Handwerker … Und wenn sie es schaffen, diese zusätzliche Belastung auf ihre übrigen Kunden umzulegen, sind Opfer die Endverbraucher. Nicht der darf gestützt werden, der mit seinem Geld nicht auskommt. Es ärgert und entmutigt alle anderen, die es schaffen und die mit solchen Regelungen noch stärker in die Staatsverdrossenheit getrieben werden. Der Staat setzt die Anreize wieder einmal falsch.

Die Voraussetzungen für schnelleren Schuldenerlass sind mager

Da nützt es auch wenig, wenn die FDP-Ministerin einschränkend sagt: „Die Beschleunigung der Restschuldbefreiung kann es nicht zum Nulltarif geben. Es muss gezielte Anreize geben, möglichst viele Schulden zu begleichen, damit die beschleunigte Restschuldbefreiung auch im Interesse der Gläubiger ist. Mein Vorschlag ist, eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren nur zu ermöglichen, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten und ein bestimmter Anteil der Schulden beglichen werden.“ Zu denken sei an eine Quote von etwa einem Viertel. Erfülle der Schuldner diese Voraussetzungen nicht, solle es wie bisher erst nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung kommen. Aber das sind magere Voraussetzungen, Schuldenmacher werden sie schnell einplanen.

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform

Das Vorhaben läuft im BMJ als zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform. Die erste Stufe hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht: als Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Die dritte Stufe der Reform soll sich im Schwerpunkt mit dem Thema Konzerninsolvenz beschäftigen.

Eine Idee aus dem „Überschuldungsreport“ von 2010

Die Idee, die Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre zu verkürzen, geht wohl auf die Empfehlung des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen und der Stiftung „Deutschland im Plus“ zurück. Sie findet sich in ihrem „Überschuldungsreport“ vom Oktober 2010. Danach nehmen die Überschuldungen in den Privathaushalten immer mehr zu. Überschuldete Haushalte seien durchschnittlich mit 33 000 Euro „in den Miesen“ und durchschnittlich gegenüber dreizehn Gläubigern verschuldet. Die Forderungen der Banken machten hier meist nur die Hälfte aus. Schulden hätten drei Millionen deutsche Haushalte in Höhe von zusammen 110 Milliarden Euro.

55- bis 65-Jährige im Durchschnitt mit 55 500 Euro verschuldet

Weiter heißt es in dem Bericht, die Zahl der Schuldner werde immer größer. Auslöser für die finanziellen Schwierigkeiten seien in 40 Prozent der Fälle Arbeitslosigkeit oder eine gescheiterte Selbstständigkeit. Die höchsten Kreditschulden finde man in der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen, die im Durchschnitt mit jeweils 55 500 Euro verschuldet seien. Zwar hätten auch immer mehr Jüngere Schulden, doch seien diese im Vergleich zum Durchschnitt noch gering, da sie meist keine so hohen Kredite bekämen. Die größte Schuldenfalle sei in Deutschland jedoch die Armut. Das Pro-Einkommen der überschuldeten Haushalte liege weit unter dem Durchschnitt. Besonders hart treffe es vor allem Alleinerziehende. Das mag so sein oder auch nicht. Ob aber diese Bevölkerungsschicht zu den Wählern von FDP und Unionsparteien gehören oder mit der geplanten Neuregelung zu ihnen werden, ist doch recht zweifelhaft.

Quelle

http://kpkrause.de/?p=1381

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Schweres Nachbeben erschüttert Japan

Epizentrum nahe dem AKW Fukushima

Ein schweres Nachbeben hat am Montagnachmittag (Ortszeit) den Nordosten und Osten Japans erschüttert. Nach Angaben der Behörden hatte das Beben eine Stärke von 7,1. Das Epizentrum des Bebens lag laut der US-Erdbebenwarte USGS nur zehn Kilometer unter der Oberfläche rund 86 Kilometer südsüdöstlich der Stadt Fukushima.

Die Arbeiter des havarierten Kernkraftwerks wurden evakuiert. Wie der AKW-Betreiber Tepco mitteilte, fiel nach den Erschütterungen zunächst der Strom und damit die Kühlung an den Reaktoren 1, 2 und 3 aus. Das Einfüllen von Wasser sei dadurch gestoppt worden. Inzwischen konnte die Kühlung wieder in Gang gesetzt werden, meldete ein Sprecher der Atomaufsichtsbehörde.

Die Behörden gaben zunächst eine Tsunami-Warnung für die Pazifikküste aus, hoben diese wenig später aber wieder auf. Laut dem japanischen Fernsehsender NHK waren bis zu ein Meter hohe Wellen vorausgesagt worden. Kurz nach der Erschütterung seien bereits Flutwellen von einem halben Meter in der Provinz Ibaraki gemessen worden. Auf NHK-Live-Bildern war ein Feuer in Iwaki zu sehen. In Sendai rannten zahlreiche Menschen in Panik auf die Straße. Auch in der Hauptstadt Tokio schwankten Häuser.

Informationen über mögliche Opfer und größere Schäden lagen zunächst nicht vor. Wie der ARD-Hörfunkkorrespondent Peter Kujath berichtete, gab es aber an verschiedenen Stellen Erdrutsche. In manchen Gegenden gibt es keinen Strom. Die Zugverbindungen sind zum Teil unterbrochen.

Debatte um Evakuierung rund ums AKW Fukushima

Kurz vor dem erneuten Nachbeben ordnete die japanische Regierung in der Umgebung des AKW Fukushima I weitere Evakuierungen an. Die Bewohner von fünf weiteren Ortschaften in teilweise mehr als 30 Kilometern Entfernung von dem Kraftwerk seien angewiesen worden, ihre Häuser innerhalb eines Monats zu verlassen, sagte Regierungssprecher Yukio Edano. Dazu gehöre auch die Stadt Itate.

An einigen Orten seien erhöhte Strahlenwerte festgestellt worden, und es würden langfristige Gesundheitsrisiken befürchtet, erklärte Edano. Zugleich betonte er, dass es sich nicht um einen Notfall handele und die Bewohner nicht sofort evakuiert werden müssten.

Bisher waren bereits die Gebiete im Umkreis von 20 Kilometern um das Kraftwerk evakuiert worden. Bewohner einiger weiter entfernt gelegener Ortschaften wurden angewiesen, im Haus zu bleiben.

[Bildunterschrift: Bislang wies Japan Evakuierungen im 20-km-Umkreis vom AKW-Fukushima an. Die IAEA rät zur weiteren Evakuierung eines 40-km-Umkreises, die USA empfehlen gar 80 km. ]

Schweigeminuten für die Opfer

Seit dem verheerenden Erbeben und anschließendem Tsunami am 11. März wurde die betroffene Region mehrere Male von teils heftigen Nachbeben erschüttert. Vier Wochen nach der Katastrophe gedachten die Japaner mit einer Schweigeminute landesweit um 14.46 Uhr Ortszeit ( 7.46 Uhr MESZ) der 28.000 Opfer. Zu diesem Zeitpunkt erschütterte das Beben mit der Stärke 9,0 den Nordosten. Sirenen ertönten und erinnerten daran.

Japans Regierungschef Naoto Kan bedankte sich für die internationale Unterstützung. In einem mit dem Titel „Vielen Dank für die Bande der Freundschaft“ überschriebenen Brief, der in mehreren großen Tageszeitungen weltweit veröffentlicht wurde, schreibt Kan, Menschen aus aller Welt hätten den Japanern Hoffnung gebracht und Mut gemacht.

Quelle

http://www.tagesschau.de/ausland/japan816.html

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»Müssen wir Angst haben vor dem Islam?«

Fernseh-Programmhinweis: Autor Ulfkotte am Dienstag um 21.45 im HR

»Müssen wir Angst haben vor dem Islam?« Dieser Frage widmet sich am kommenden Dienstag die bekannte Fernsehsendung »stadtgespräch« (12. April 2011 von 21.45 bis 22.30 Uhr aus dem Studio 1 des Hessischen Rundfunks). Wie sieht es einige Monate nach den erregten Diskussionen um die Thesen von Thilo Sarrazin eigentlich in Deutschland beim Thema Islam aus?

Das erste islamistische Attentat in Deutschland: es ist erst 6 Wochen her. Am Frankfurter Flughafen erschoss Arid U. zwei amerikanische Soldaten und verletzte zwei weitere schwer. Radikalreligiöse Parolen hatten ihn zum Fanatiker gemacht. Und die Islamkonferenz in Berlin ging vor zwei Wochen mit einem Eklat zu Ende. Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich brüskierte die Teilnehmer zuerst mit seiner These, der Islam gehöre nicht zu Deutschland und dann mit seiner Forderung, die Muslimverbände sollten verdächtige Glaubensgenossen früher den Behörden melden.

Ist der Islam gefährlich? Und was hat der Islamismus überhaupt mit dem Islam zu tun? Wer bestimmt unser Bild der Muslime stärker? Der Hartz IV abzockende Familienpatriarch in Neukölln, Ehrenmorde und türkische Jugendgangs oder die junge türkischstämmige Lokalpolitikerin aus Stuttgart, die Ministerin werden könnte, Bülent Ceylan und Kaya Yanar? Und was bedeutet die große Freiheitsbewegung in Nordafrika und den anderen arabischen Ländern für die Muslime in Deutschland. Geht Islam auch anders? Freiheitsliebend, demokratisch, fortschrittlich, gerecht? Oder hat Sarrazin Recht? Nein, sagt Patrick Bahners. Alles Panikmache. Das Gegenteil davon behauptet der Islam-Kritiker Udo Ulfkotte. Er sagt, der Islam verbreite auch in Deutschland Angst und Schrecken. Ulfkotte musste wegen Morddrohungen von Muslimen bislang zwei Mal umziehen und lebt heute an einem geheimen Ort.

Es diskutieren: Nourig Apfeld (Psychologin und Autorin von »Ich bin Zeugin: des Ehrenmordes an meiner Schwester«); Patrick Bahners (Feuilleton-Chef der FAZ und Autor von »Die Panikmacher«); Lamya Kaddor (Religionspädagogin und Autorin von »Muslimisch – weiblich – deutsch!«) und Dr. Udo Ulfkotte (Islam-Kritiker und Autor von „SOS Abendland“, „Vorsicht Bürgerkrieg“ und „Kein Schwarz, Kein Rot, Kein Gold„). HR-Chefredakteur Alois Theisen führt durch die Sendung.

Quelle

/info.kopp-verlag.de

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