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Posts Tagged ‘Wirtschaft/Finanzen’


von Michael Grandt

Der IWF enthüllt, was die deutsche Politik totschweigt: Im internationalen Vergleich wird der deutsche Steuerzahler durch die staatliche Bankenrettung besonders stark zur Kasse gebeten.

Deutsche Politiker scheuen sich nach wie vor, die Wahrheit über die staatlichen Bankenrettungsmaßnahmen auszusprechen. Auf ihrem Höchststand (Oktober 2010) betrugen die Staatsgarantien immerhin 174 Milliarden Euro. Noch 2010 nutzten neun Banken den Rettungsfonds in einer Gesamthöhe von 64 Milliarden Euro. Doch dieses Jahr stehen wichtige Wahlen an, und da will man die Bürger nicht noch zusätzlich mit schlechten Nachrichten verärgern, denn Banken sind nach wie vor ein »Feindbild« für viele Wähler.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) muss auf diese Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. In einer aktuellen Studie über die Fiskalentwicklung der IWF-Mitgliedstaaten mit dem Titel World Economic and Financial Surveys – Fiscal Monitor werden auch die Kosten der Bankenrettung im internationalen Vergleich analysiert.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Nach den Iren zahlt der deutsche Steuerzahler am meisten für die Bankenrettung.

Die Netto-Kosten in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), vergleiche S. 21 der IWF-Studie:

Irland: 28,7

Deutschland: 10,7

Niederlande: 6,0

Großbritannien: 6,0

Griechenland: 5,0

Belgien: 4,1

USA: 3,4

Spanien: 2,0

Gesamt(netto)kosten der oben ausgewählten Länder für ihre Bankenrettungen: 1,149 Billionen US-Dollar.

Die Netto-Kosten werden errechnet, indem von den direkten (Brutto-)Kosten die Rückzahlungen der Banken (Schuldner) oder Veräußerungsgewinne (die der Staat später beim Verkauf seiner Bankenbeteiligungen erzielt) abgezogen werden.

Aber es kommt noch schlimmer: Der deutsche Staat bekommt von den Stützungen durch Steuerzahlergelder von den Banken bisher fast nichts zurück. Lediglich 0,1 Prozent des BIP flossen bisher wieder zurück in die Staatskasse. In den USA waren dies 1,8 Prozent des BIP, in Großbritannien 1,8 Prozent und in den Niederlanden sogar 8,4 Prozent des BIP.

Der deutsche Steuerzahler ist also zweifach geneppt und entpuppt sich wieder einmal als brave Melkkuh.

__________

Quellen:

* http://www.imf.org/external/pubs/ft/fm/2011/01/pdf/fm1101.pdf

* http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3091754

http://info.kopp-verlag.de

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Ab dem 1. Mai droht eine neue Runde des Lohndumpings. Die Beschränkungen für die europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fallen fast vollständig weg. Nur der Mindestlohn kann eine drohende Abwärtsspirale bei den Löhnen verhindern, meint , im Gespräch mit marx21.

marx21: Michael, ab dem 1. Mai gilt für die Bürger der im Jahr 2004 beigetretenen EU-Staaten die volle Freizügigkeit. Welche Folgen wird das haben?

Michael Schlecht: Die Beschäftigten werden um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Die Ausbeutung sowohl von inländischen als auch von ausländischen Arbeitskräften wird zunehmen.

Schon jetzt siedeln sich Zeitarbeitsfirmen vermehrt in Polen an, um von den niedrigeren Löhnen zu profitieren und die Beschäftigten dann zu Dumpingtarifen nach Deutschland zu entsenden.

Das wird auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter den Menschen schüren. Europa wird somit zunehmend als Bedrohung empfunden.

Also lieber die Grenzen dichtmachen für diejenigen, die hier arbeiten wollen?
Nein. Eine Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung ergreift Partei für alle Beschäftigten gleich welcher Herkunft. Wir dürfen auf die Freizügigkeit des Kapitals nicht mit Fesseln für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reagieren.

Wir brauchen stattdessen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, um die Ausbeutung zu stoppen. Die Steuerzahler subventionieren den Unternehmen jährlich mit etwa 10 Milliarden Euro das kriminelle Lohndumping bei den Aufstockern.

Diese müssen am Ende des Monats trotz Arbeit zum Amt. Auch eine Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro wäre eine Bremse für das Lohndumping und somit im Interesse der Beschäftigten.

Zudem brauchen wir eine Änderung der EU-Verträge dahingehend, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort wieder durchzusetzen.

Es darf nicht sein, dass die EU-Verträge der Freiheit der Unternehmen Vorrang vor der Tariftreue und dem Streikrecht der Beschäftigten einräumen.

DIE LINKE hat zu Beginn der Krise im Jahr 2008 vor explodierender Arbeitslosigkeit gewarnt. Das Gegenteil ist passiert. Haben wir die Situation zu schwarz gesehen?
Die Bundesregierung hat mit ihren zaghaften Konjunkturprogrammen und der Kurzarbeit das Schlimmste verhindert. Aber: Die tatsächliche Arbeitslosigkeit läge ohne statistische Tricks um eine Million höher. Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse ist befristet oder es handelt sich um Teilzeit- und Minijobs.

Die Hälfte der neuen Jobs entsteht im Leiharbeitsbereich. Leute, die vorher vor die Tür gesetzt wurden, dürfen also jetzt wiederkommen – für weniger Geld. Arbeitslose, die älter als 58 sind, werden überhaupt nicht mehr in die Statistik aufgenommen, dabei handelt es sich um mehr als 365.000 Menschen. Hinzu kommt noch eine verdeckte Arbeitslosigkeit von bis zu drei Millionen Menschen.

Deutschland hat zudem mit seinem Lohndumping unsere EU-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Die Rechnung bezahlt nun die Bevölkerungsmehrheit mit Kürzungspaketen. Das wird den Aufschwung abwürgen. Die Krise ist noch lange nicht vorbei.

Auf eine feste Stelle wir nur ein kleiner Teil der Leiharbeitnehmer übernommen. (Fotoquelle: Hans-Böckler-Stiftung)

Du schimpfst über Teilzeitjobs. Aber ist es angesichts der Folgen von Arbeitslosigkeit für das Selbstwertgefühl nicht besser, wenn die Leute ein bisschen arbeiten anstatt überhaupt nicht?
Es wäre noch besser, wenn sie zu vernünftigen Löhnen arbeiten würden. Sicher: Menschen ohne Arbeit vereinzeln und verkümmern. Sie nehmen am öffentlichen Leben nicht mehr teil. Aber was nützt ihnen eine Arbeit, mit der sie ihr Leben nicht planen können und in ständiger Existenzangst leben müssen? Nach dieser Logik müsste ein Sklave dankbar sein, auf der Plantage schuften zu dürfen.

Es fehlt nicht an Arbeit, sondern an guten Arbeitsplätzen. Daher brauchen wir höhere Löhne und öffentliche Investitionen, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln, und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

Die Gewerkschaften haben das Thema Leiharbeit jetzt angepackt, insbesondere die IG Metall will dazu Kampagnen führen. Gibt es hier Anknüpfungspunkte für DIE LINKE?
Die Leiharbeit und andere Formen des kriminellen Lohndumpings müssen ausgetrocknet werden. Fast eine Million Beschäftigte sind mittlerweile als Leiharbeiter und moderne Sklaven tätig. Wir verlangen wie in Frankreich eine Flexibilitätsprämie, das heißt, Unternehmen, die von Leiharbeit Gebrauch machen, sollen diesen Beschäftigten nicht nur gleiche Löhne wie der Stammbelegschaft zahlen, sondern einen Zuschlag. Damit würde die Leiharbeit auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt: die Abfederung von Auftragsspitzen. DIE LINKE wird sich vor Betrieben gegen die Leiharbeits-Mafia engagieren.

(Die Fragen stellte Stefan Bornost)

Zum Text: Der Artikel ist eine Veröffentlichung aus marx21, Heft 20, April/Mai 2011. Erscheint am 18. April 2011.

http://marx21.de/content/view/1393/32/

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Schuldner sind seit langem besser dran als Gläubiger. Das hat die sogenannte Finanzkrise, die in Wahrheit eine Geldsystemkrise ist, uns allen drastisch vor Augen geführt, hoffentlich auch jenen Menschen, die mit dem staatlich monopolisierten Geld- und Kreditsystem nicht so vertraut sind.

Heruntermanipulierte Zinsen zugunsten von Staatsschulden

Erstens nämlich drücken die staatlichen Zentralbanken, allen voran die amerikanische Fed, seit vielen Jahren die Zinsen für die Kreditaufnahme zugunsten der Schuldenstaaten und der Geschäftsbanken kräftig nach unten, damit sich die Staaten ihre immer weiter gestiegene Verschuldung überhaupt noch leisten können und damit die Konjunktur mit billigen Krediten für Unternehmen und Verbraucher angekurbelt wird, entweder weil sie lahmt oder weil sie unter Dampf bleiben soll. Seit dem offenen Ausbruch der Krise – begonnen in Amerika im Juni 2007 mit dem Straucheln zweier Hedgefonds der New Yorker Investmentbank Bear Stearns wegen Fehlspekulationen am Immobi lienmarkt – sind die Leitzinsen bis dicht an die Null-Linie heruntermanipuliert worden.

Retten von bankrotten Banken und Staaten

Zweitens wurden und werden bankrotte Banken und Staaten (in der EU unter Verstoß gegen heilige Schwüre und gesetzliche Regelungen) mit neuen Krediten herausgehauen und vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Griechenland erhielt den Rettungsschirm als erstes EU-Land, dann folgte Irland, jetzt Portugal. Als nächste, die den Schirm brauchen, gelten die „Wackelkandidaten“ Belgien und Spanien. Wenn es so weitergeht und weil es der Hauptzahler ist, wird am Ende Deutschland dran sein. Aber wer liefert dann den Schirm?

Sich auf die „richtige Seite“ schlagen: Schulden machen

Schuldner also haben es in diesem System gut, Gläubiger schlecht. Wer auf der „richtigen Seite“ sein will, sollte sich folglich auch als Privatmensch verschulden. In Deutschland wird es ihm sogar noch zusätzlich erleichtert. Hier nämlich sollen nun auch überschuldete Privatleute gegenüber ihren Gläubigern begünstigt werden. Damit drängt sich die Frage auf: Wie der Staat, so jetzt auch der Bürger? Jedenfalls teilte das Bundesjustizministerium (BMJ) jüngst mit, die Bundesregierung bereite den Weg für einen Mentalitätswandel im Insolvenzrecht vor. Für viele sei Insolvenz gleichbedeutend mit persönlichem Versagen und endgültigem Scheitern. Mit der mehrstufigen Insolvenzrechtsreform würden die Rahmenbedingungen so geändert, dass Insolvenz eine echte Chance zum Neuanfang biete. Der Kern dieser Botschaft: Überschuldeten Privatpersonen und Unternehmensgründern sollen künftig ihre Schulden doppelt so schnell erlassen werden wie bisher, und zwar schon nach drei Jahren. Bisher sind Überschuldete nach sechs Jahren ihre Schulden los.

Restschuldbefreiung künftig doppelt so schnell als bisher

Das BMJ verweist darauf, dass die Verbraucherinsolvenzen 2010 auf rund 109 000 Fälle gestiegen sind. Das zeige, dass die Überschuldung privater Haushalte weiter zunehme. Aber auch kleinere Unternehmen gerieten häufig in finanzielle Schieflage. Das Verfahren der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre soll, wie Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 7. April sagte, einen schnelleren Neustart zu ermöglichen. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt.“ Damit werde das wirtschaftliche Potential im Interesse aller so schnell wie möglich reaktiviert.

Was notwendig und vernünftiger wäre

Aber wenn man sieht, wie die „Leistungsträger“ unter den Privatleuten und die kleinen wie mittleren Unternehmer steuerlich ausgebeutet sowie mit immer mehr gesetzlichen und bürokratischen Zumutungen leistungszerstörerisch überzogen werden, wäre es weit vernünftiger, das „wirtschaftliche Potential im Interesse aller“ gerade bei ihnen zu stärken: durch weniger Gesetze, weniger Bürokratie, geringere Steuerlast. Hier sitzen die potentiellen FDP-Wähler. Bei ihnen verliert die FDP mehr und nachhaltiger, als sie bei den Überschuldeten wohl zu gewinnen trachtet. Doch was kümmert die FDP noch ihre Stammklientel. Die verrät sie schon lange und immer mehr.

Für den, der auf Pump lebt, wie ein Geschenk des Himmels

Doch schwer wiegt auch dies gegen die neue „Restschuldbefreiung“: Wer weiß, dass er schon nach drei Jahren, seinen Gläubigern eine Nase drehen kann, und zu jenen Zeitgenossen gehört, die auf Pump zu leben geneigt und gewohnt sind, wird das Vorhaben als Geschenk des Himmels begreifen. Kurz gesagt: Diese Neuregelung ist staatliche Verführung zum Schuldenmachen. Schlimm genug ist ohnehin schon, dass der Staat sich selbst hemmungslos immer tiefer verschuldet – die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ hat die Bewährung in der politischen Praxis erst noch vor sich – aber dass er nun auch noch seine Bürger ermuntert, es ihm gleich zu tun, ist ein starkes Stück.

Wer wieder einmal die Opfer sind

Um die Zahlungsmoral ist es ohnehin nicht gut bestellt. Die Opfer sind wieder die Gläubiger: Lieferanten, Händler, Vermieter, Handwerker … Und wenn sie es schaffen, diese zusätzliche Belastung auf ihre übrigen Kunden umzulegen, sind Opfer die Endverbraucher. Nicht der darf gestützt werden, der mit seinem Geld nicht auskommt. Es ärgert und entmutigt alle anderen, die es schaffen und die mit solchen Regelungen noch stärker in die Staatsverdrossenheit getrieben werden. Der Staat setzt die Anreize wieder einmal falsch.

Die Voraussetzungen für schnelleren Schuldenerlass sind mager

Da nützt es auch wenig, wenn die FDP-Ministerin einschränkend sagt: „Die Beschleunigung der Restschuldbefreiung kann es nicht zum Nulltarif geben. Es muss gezielte Anreize geben, möglichst viele Schulden zu begleichen, damit die beschleunigte Restschuldbefreiung auch im Interesse der Gläubiger ist. Mein Vorschlag ist, eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren nur zu ermöglichen, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten und ein bestimmter Anteil der Schulden beglichen werden.“ Zu denken sei an eine Quote von etwa einem Viertel. Erfülle der Schuldner diese Voraussetzungen nicht, solle es wie bisher erst nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung kommen. Aber das sind magere Voraussetzungen, Schuldenmacher werden sie schnell einplanen.

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform

Das Vorhaben läuft im BMJ als zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform. Die erste Stufe hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht: als Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Die dritte Stufe der Reform soll sich im Schwerpunkt mit dem Thema Konzerninsolvenz beschäftigen.

Eine Idee aus dem „Überschuldungsreport“ von 2010

Die Idee, die Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre zu verkürzen, geht wohl auf die Empfehlung des Hamburger Instituts für Finanzdienstleistungen und der Stiftung „Deutschland im Plus“ zurück. Sie findet sich in ihrem „Überschuldungsreport“ vom Oktober 2010. Danach nehmen die Überschuldungen in den Privathaushalten immer mehr zu. Überschuldete Haushalte seien durchschnittlich mit 33 000 Euro „in den Miesen“ und durchschnittlich gegenüber dreizehn Gläubigern verschuldet. Die Forderungen der Banken machten hier meist nur die Hälfte aus. Schulden hätten drei Millionen deutsche Haushalte in Höhe von zusammen 110 Milliarden Euro.

55- bis 65-Jährige im Durchschnitt mit 55 500 Euro verschuldet

Weiter heißt es in dem Bericht, die Zahl der Schuldner werde immer größer. Auslöser für die finanziellen Schwierigkeiten seien in 40 Prozent der Fälle Arbeitslosigkeit oder eine gescheiterte Selbstständigkeit. Die höchsten Kreditschulden finde man in der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen, die im Durchschnitt mit jeweils 55 500 Euro verschuldet seien. Zwar hätten auch immer mehr Jüngere Schulden, doch seien diese im Vergleich zum Durchschnitt noch gering, da sie meist keine so hohen Kredite bekämen. Die größte Schuldenfalle sei in Deutschland jedoch die Armut. Das Pro-Einkommen der überschuldeten Haushalte liege weit unter dem Durchschnitt. Besonders hart treffe es vor allem Alleinerziehende. Das mag so sein oder auch nicht. Ob aber diese Bevölkerungsschicht zu den Wählern von FDP und Unionsparteien gehören oder mit der geplanten Neuregelung zu ihnen werden, ist doch recht zweifelhaft.

Quelle

http://kpkrause.de/?p=1381

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Eine drastische Warnung vor den katastrophalen Folgen der Gentechnik kommt nun aus dem „Mutterland“ dieser Risikotechnologie: Der renommierte US-amerikanische Forscher Don Huber warnt vor einem „Kollaps der landwirtschaftlichen Infrastruktur“. Schuld sei ein krankmachender, völlig neuer Organismus, der u.a. große Ernteausfälle bei Gensoja und Genmais verursachte. Bei der Verfütterung dieser Pflanzen sei es zu Unfruchtbarkeit und Fehlgeburten von Tieren gekommen. Generell steht das vielfach im Zusammenhang mit der Gentechnik eingesetzte Totalpflanzengift Glyphosat bzw. Produkte wie Roundup® im Mittelpunkt des Interesses. Die Zulassung neuer Gentechnik-Pflanzen sollte weitgehend sofort gestoppt werden, fordert Huber.

Huber schrieb zwei Briefe: Lesen Sie die deutsche Übersetzung des Briefes von Ende März 2011 an  die – Gentechnik befürwortenden – EU-Verantwortlichen und Hubers ersten Brief an US-Landwirtschaftsminister – und natürlich ebenso glühenden Gentechnik-Befürworter – Tom Vilsack von Mitte Jänner 2011. Was soll noch alles passieren, bis in Österreich und überall anders ein Gentechnik-Verbot beschlossen wird?

Brief von Prof. Don Huber an die EU-Verantwortlichen
Jose-Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident
in Kopie an Präsident Herman Van Rompuy, Präsident Jerzy Buzek, Kommissar John Dalli und an manche EU-Parlamentarier (MEPs)
25. März 2011

Dieses Begleitschreiben soll die Argumentation und die Anliegen erklären, die in einem Brief übermittelt wurden, den ich am 17. Jänner 2011 an Landwirtschaftsminister Tom Vilsack schickte (Anhang 1). Der Brief war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt; wie auch immer, der Brief „sickerte durch“ und wurde danach ins Internet gestellt, woraufhin er bald weltweit bekannt wurde. Sobald er weit verbreitet war, gab ich die Zustimmung für weitere Veröffentlichungen im Internet, um ihn einheitlich zu halten. Mein ausgelasteter Termin- und Reisekalender verzögerte die Weitergabe weiterer Information in dieser Angelegenheit an viele Personen, die danach fragten. Die wissenschaftlichen Daten über diesen neu entdeckten Organismus wird für eine formale Veröffentlichung vorbereitet.

Ich schrieb den Brief an Minister Vilsack aus einem sehr einfachen Grund: Wir haben in den USA eine große Zahl an Problemen in der produzierenden Landwirtschaft, die sich anscheinend verstärken und manchmal direkt mit gentechnisch veränderten Pflanzen (GMO) zusammenhängen und/oder den Produkten, auf die sie resistent gemacht wurden – vor allem in Bezug auf Glyphosat (die aktive Chemikalie im Roundup®-Herbizid und in Nachahmeprodukten dieses Herbizides). Wir haben in letzter Zeit eine Verschlechterung in der Pflanzengesundheit bei Mais, Sojabohnen, Weizen und anderen Kulturen festgestellt mit ungeklärten Epidemien des „Sudden Death Syndroms“ (= Plötzliches Todes-Syndrom) bei Sojabohnen, „Goss’ wilt“ (Anm.:

Welken) bei Mais und „Schwarzbeinigkeit“ bei Getreidepflanzen (Weizen, Gerste, Hafer, Triticale und Roggen) in den vergangenen zwei Jahren.

In derselben Zeit sind zunehmend eine zuvor unerklärliche Unfruchtbarkeit bei Tieren (Rind, Schwein, Pferd, Geflügel) und Fehlgeburten aufgetreten. Diese Gegebenheiten bedrohen die wirtschaftliche Grundlagen sowohl der Pflanzen- als auch der Tierproduzenten.

Hohe Unfruchtbarkeit und Fehlgeburten bei den verschiedenen Tierarten treten immer häufiger auf. Häufig können alle bisher bekannten Gründe als Faktoren für diese Zustände in diesen bestimmten Landwirtschaftsbetrieben ausgeschlossen werden (Anhang 2). Eine genaue Untersuchung hatte ergeben, dass dieser kürzlich erkannte Organismus in allen Fällen anwesend war. Die Koch´schen Postulate sind für Tiere ergänzt worden, um die Ursache/Wirkungs-Beziehung mit dem neuerdings kultivierbaren Organismus zu bestätigen. Eine Nachforschung nach dem Ursprung von Tierinfektionen enthüllte eine hohe Population dieses neu entdeckten elektronenmikroskopisch kleinen Organismus im Sojamehl und in Maisprodukten. Der Organismus erscheint vergleichbar und möglicherweise synergistisch mit anderen Mikroorganismen wie Fusarium solani fsp. Glycines, dem Grund des SDS bei Sojabohnen und auch mit dem grampositiven Bakterium Clavibacter michiganensis subsp. nebraskensis.

Obwohl die meisten Maishybriden genetisch resistent auf „Goss´s wilt“ (Welke) gewesen sind, zeigten vorläufige Untersuchungen im Jahr 2010, dass die Anwendung des Glyphosat-Herbizids oder des Netzmittels der Glyphosat-Rezepturen die Resistenz aufhoben und sie (die Maishybride) gänzlich anfällig für dieses Pathogen machten (Abbildung 1). Diese Krankheit wurde 2009 und 2010 allgemein in vielen US-Feldern des Mittleren Westens beobachtet, wo Roundup-Ready-Mais gepflanzt wurde, während angrenzender gentechnikfreier Mais ganz leichte bis keine Infektionen aufwies, trotz der hohen Inokulum-Präsenz (Impfbakterien) in nicht gepflügten Rückständen (Abbildung 2). Die erhöhte „Goss´ Wilt“ (Welke) 2010 war ein Hauptfaktor für den Verlust von geschätzt rund einer Milliarde Bushel Mais (Anm.: ca. 25 Mio. Tonnen) im vergangenen Jahr (basierend auf die im August von der USDA geschätzten Erträge und das eigentlich  geerntete Getreide nach Angaben der USDA im Jänner) trotz allgemein guter Erntebedingungen.

Die zunehmende Schwere von Pflanzenkrankheiten nachdem Glyphosat angewendet wurde (Abb. 3), ist gut dokumentiert, und obwohl selten zitiert, ist die verstärkte Krankheitsanfälligkeit auf die herbizide Wirkungsweise von Glyphosat zurückzuführen (Johal and Rahe,1988, 1990; Johal and Huber, 2009; Schafer et al, 2009, 2010). Der Verlust der Widerstandskraft gegenüber Krankheiten bei Roundup Ready®-Zuckerrüben nach der Anwendung von Glyphosat, veranlasste Forscher der USDA-Zuckerrüben-Versuchsanstalt, in ihrem Papier eine Vorsorge-Anweisung einzufügen, z.B.: „Vorsichtsmaßnahmen müssen bei vorhandenen Bodenkrankheiten getroffen werden, wenn das Unkrautmanagement bei Zuckerrüben eine Nachauflauf-Glyphosat-Behandlung mit einschließt.“

Der Verlust der genetischen Widerstandskraft bei Roundup Ready® Maishybriden auf Goss’ wilt (Clavibacter michiganensis subsp. nebraskensis) (Abb. 2, 3), die synergistische Beziehung des neulich erkannten elektromikroskopischen Organismus, der Unfruchtbarkeit und Fehlgeburten bei Tieren mit grampositiven Bakterien auslöst, und große Populationen des neuen EM-Organismus in Roundup-Ready-Maisblättern und Silage, schafft Besorgnis über die Freigabe von Roundup-Ready®-Luzerne, die nur wegen ihrer genetischen Widerstandskraft auf Bakterienwelke durch den Clavibacter michiganensis subsp. Insidiosum in vielen Gebieten ertragreich ist. Wenn der EM-Organismus in der Luzerne gleich wirkt wie bei Mais, könnte diese Krankheit die Luzernenproduktion ebenso unprofitabel wie unsicher für Tierfutter und die damit verbundenen Produkte wie Mich für die menschliche Ernährung machen. Der Verlust der Luzerne, der wertvollsten Futterpflanze der USA und der betriebswirtschaftlich viertwichtigsten Feldfrucht, könnte den sich abmühenden Milch- und Rindermastbetrieben einen tödlichen Schlag versetzen.

Ausgedehnte Forschungsarbeit hat gezeigt, dass Glyphosat, dieses wirksame Instrument für Unkrautmanagement, auch ein starker Immobilisierer (chelatbildende Verbindung) essenzieller Pflanzennährstoffe ist, um die Nährstoffaufnahme, den Nährstofftransport und die  physiologische Leistungsfähigkeit bei nur einem Bruchteil des beschrifteten Herbizidanteils Ekers, Ozturk, Cakmak, Zobiole, Jolly et al., 2004) zu beeinträchtigen. Glyphosat ist ein starkes Biozid, das Bodennützlinge schädigt, die wichtig für die Nährstoffverwertung, Stickstofffixierung, Nährstoffverfügbarkeit und die natürliche Krankheitsbekämpfung sind (Kremer & Means, Zobiole et al, Dick et al), mit einer dadurch resultierenden Zunahme von Krankheiten bei Mais, Sojabohnen (Abb. 3), Weizen und anderen Feldfrüchten. Die enge Verbindung zwischen der Versorgung mit Mineralstoffen und der Schwere der Erkrankung ist gut dokumentiert (Datnoff et al, 2007). Diese Abläufe können schädliche Auswirkungen auf die Nährstoffaufnahme der Pflanzen, Krankheitsanfälligkeit und die Nährstoffqualität der erzeugten Pflanzen haben.

Die schädlichen Wirkungen von Gentechnik-Pflanzen sind auch eindringlich in Berichten von Tierproduzenten in den USA aufgezeigt worden. Obwohl einige dieser Berichte anekdotenhaft sind aufgrund der begrenzten analytischen Techniken, die zur Verfügung stehen, um die Ursache zu verifizieren, konnten einige Produzenten den wirtschaftlichen Betrieb wieder aufnehmen, indem sie die Fütterung auf gentechnikfreie Pflanzen umstellten. Wiederholte unabhängige Replikationsforschung ist in diesem Bereich nötig, besonders im Licht der ernsthaften kürzlich erhobenen toxikologischen Bedenken, die das Giftigkeits-Potenzial für Tier und Mensch ausgehend von sehr niedrigen Glyphosatgehalten in Nahrungs- und Futtermitteln zeigt, die um ein Vielfaches niedriger sind als die erlaubten Werte in US-Lebens- und Futtermittelprodukten (Seralini et al., 2011). Die kürzliche unabhängige Analyse und Rechtssprechung des Indischen Höchstgerichtes, das gentechnisch veränderte Melanzani (Auberginen) ein bedeutsames (signifikantes) Gesundheitsrisiko für Menschen darstellen, verlangt nach weiteren Ermittlungen in den USA (AgroNews, 2011).

Ich habe das Gefühl, ich wäre gänzlich unverantwortlich, wenn ich meine eigenen Untersuchungen und die nun verfügbare enorme Menge veröffentlichter Forschungsarbeiten ignorieren würde, die die Bedenken unterstützen, die wir in der produzierenden Landwirtschaft sehen, ohne sie ins Bewusstsein des Landwirtschaftsministers zu bringen mit dem Aufruf an ihn, die so sehr nötige unabhängige Forschung in die Wege zu leiten. Viele Produzenten können nicht weitere 3-10 Jahre auf jemanden warten, der die Geldmittel und das neutrale Umfeld bereitstellt, um eine solche kritische Forschung durchzuführen (Anhang 2. Entomologists letter to EPA).

Basierend auf die sich momentan ansammelnden wissenschaftlichen Belege glaube ich nicht, dass es im besten Interesse der landwirtschaftlichen Produzenten oder der konsumierenden Öffentlichkeit ist, wenn Aufsichtsbehörden mehr Gentechnik-Pflanzen zulassen, insbesondere Roundup-Ready®-Luzerne und –Zuckerrüben, bis unabhängige Forschung einwandfrei ihre Produktivität – wenn sie für potenziell schwere Krankheiten anfällig sind –, sowie die Belanglosigkeit der neuen EM-Organismen und ihrer Nährstoff-Gleichwertigkeit feststellen kann. In meinem Brief, bat ich den Minister, die dafür notwendigen Mitteln bereitzustellen und forderte ihn auf, äußerst vorsichtig bei der Freigabe dieser Pflanzen vorzugehen, bis solche Erkenntnisse die in dem Brief ausgedrückten Sorgen beseitigen, so sie es tun.

Don M. Huber

Professor Emeritus, Purdue University

9322 Big Foot Road

Melba, Idaho 83641  USA

(Übersetzung: Klaus Faißner, Inititiative Gentechnikverbot http://www.gentechnikverbot.at )

References cited

AgroNews. 2011. India: Signs of food toxicity in GE eggplant. Scoop.co.nz 2011-1-18. [http://news.agropages.com/News/NewsDetail—3369.htm ] Nib, 24 January 111.

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Bott, S., Tesfamariam, T., Kania, A., Eman, B., Aslan, N., Roemheld, V., and Neumann, G. 2011, Phytotoxicity of glyphosate soil residues re-mobilise4d by phosphate fertilization. Plant Soil 315:2-11. DOI 10, 1007/s11104-010-06989-3.

Cakmak, I., Yazici, A., Tutus, Y., Ozturk, L.  2009. Glyphosate reduced seed and leaf concentrations of calcium, magnesium, manganese, and iron in non-glyphosate resistant soybean. European J. Agron. 31:114-119.

Datnoff, L.E., elmer, W.H., and Huber, D.M. 2007. Mineral Nutrition and Plant Disease. APS Press, St. Paul, Mn. 278. 278 pages.

Eker, S., Ozturk, L., Yazici, A., Erenoglu, B., Roemheld, V., and Cakmak, I. 2006. Foliar-applied glyphosate substantially reduced uptake and transport of iron and manganese in sunflower (Helianthus    annuus L.) plants. J. Agric. Food Chem. 54:100019-10025.

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Zobiole, L.H.S., Oliveira, R.S. Jr., Kremer, R.J., Constantin, J., Yamada, T., Castro, C., Oliveiro, F.A., and Oliveira, A. Jr. 2010. Effect of glyposate on symbiotic N2 fixation and nickel concentration in glyphosate-resistant soybeans.  Applied Soil Ecol. 44:176-180.

Anhang 1: Brief an US-Landwirtschaftsminister Thomas Vilsack

Landwirtschaftsminister, US-Regierung

VERTRAULICH und DRINGEND

17.1.2011

Sehr geehrter Herr Minister Vilsack,
ein Team von führenden Pflanzen- und Tierwissenschaftlern machte mich kürzlich auf die Entdeckung eines elektronenmikroskopischen Pathogenes aufmerksam, das einen erheblichen Einfluß auf Pflanzen, Tiere und wahrscheinlich auch auf Menschen hat. Nach Durchsicht der Daten ist es weit verbreitet, sehr gravierend und in viel höheren Konzentrationen in Roundup-Ready- (RR) Sojabohnen und -Mais, was auf eine Verbindung mit den RR-Genen oder wahrscheinlicher der Anwesenheit von Roundup hinweist.
Dieser Organismus tritt NEU in der Wissenschaft auf!

Das ist eine sehr heikle Information, die einen Kollaps des Soja- und Mais-Exportes und eine erhebliche Störung des heimischen Lebensmittel- und Futterangebotes zur Folge haben könnte. Auf der anderen Seite können neue Organismen bereits für großen Schaden verantwortlich sein (siehe unten). Meine Kollegen und ich untersuchen deshalb schnell und diskret und ersuchen die USDA und andere Stellen um Hilfe, um die Herkunft der Pathogene, die Verbreitung, die Auswirkungen und die Gegenmittel zu bestimmen.

Wir informieren die USDA in diesem frühen Stadium über unsere Ergebnisse, namentlich wegen Ihrer bevorstehenden Entscheidung hinsichtlich der Genehmigung von RR-Luzernen. Naturgemäß kann eine solche Genehmigung, wenn entweder das RR-Gen oder Roundup selbst ein Katalysator oder Co-Faktor dieses Krankheitserregers ist, eine Katastrophe sein. Basierend auf den derzeitigen Hinweisen, wäre zur Zeit die einzige angemessene Aktion, die Freigabe zu verschieben, zumindest bis genügend Daten das RR-System entlasten, wenn dem so ist.

In den vergangenen 40 Jahren war ich Wissenschaftler der Fach- und Militärbehörden, die natürliche und menschengemachte biologische Gefahren beurteilen und entsprechende Vorbereitungen treffen, eingeschlossen biologische Kriegsführung und Krankheitsausbrüche. Mit dieser Erfahrung glaube ich, dass die Bedrohung, die von diesem Erreger ausgeht, einzigartig und hoch riskant ist. Für Laien sollte man es als Ernstfall (bzw. Gefahr) beschreiben.

Verschiedene Forscher, die an diesem Problem arbeiten, haben verschiedene Teile zu diesem Puzzle beigetragen, welche zusammen das folgende beunruhigende Szenario ergeben:

Einzigartige physikalische Eigenschaften

Dieser zuvor unbekannte Organismus ist nur unter dem Elektronenmikroskop (36.000x) sichtbar, seine ungefähre Größe ist die eines mittelgroßen Virus. Es ist in der Lage, sich fortzupflanzen und scheint ein Organismus ähnlich eines Mikro-Pilzes zu sein. Wenn das so wäre, dann wäre dies der erste solche Mikro-Pilz, der je identifiziert worden wäre. Es gibt überzeugende Beweise, daß dieser Infektionserreger Krankheiten sowohl bei Pflanzen als auch bei Säugern fördert, was sehr selten vorkommt.

Ort und Konzentration der Krankheitserreger

Er wird in hoher Konzentration in Roundup-Ready-Sojabohnen-Mehl und in Mais, Destillationsprodukten, vergärten Futterprodukten, Schweinemagen-Inhalt und Schweine- und Rinder-Plazentas gefunden.

Verbunden mit dem Ausbruch von Pflanzenkrankheiten

Der Organismus ist überaus produktiv in Pflanzen enthalten, die mit zwei überall vorhandenen Krankheiten infiziert sind, was die Erträge und die Einkommen der Farmer verringert – das plötzliche Absterben von Soja (SDS) und Welken von Mais. Der Erreger wird auch in dem Pilzerreger von SDS (Fusarium solani fsp glycines) gefunden.

Zusammenhang mit Störungen bei der Fortpflanzung der Tiere

Labortests haben die Präsenz dieser Organismen breitgefächert im Viehbestand bestätigt, bei dem Spontanaborte und Unfruchtbarkeit auftraten. Laufende Forschungen, bei denen vorläufige Ergebnisse vorliegen, waren auch in der Lage, in einer klinischen Situation Fehlgeburten hervorzubringen.

Der Krankheitserreger kann die steigende Häufigkeit von Unfruchtbarkeit und spontanen Fehlgeburten der vergangenen Jahre bei US-Rinder-, Milchvieh-, Schweine- und Pferdebetrieben erklären. Dies unterlegen auch Berichte über Unfruchtbarkeitsraten bei Färsen (jungen Milchkühen) von über 20% und spontanen Fehlgeburten bei Rindern von 45%.

Zum Beispiel erlitten 450 von 1000 schwangeren Färsen, die mit Weizensilage gefüttert wurden eine Fehlgeburt. Zur gleichen Zeit hatten andere 1000 Färsen aus der gleichen Herde, die mit Heu aufgezogen wurden, keine Aborte. Hohe Konzentrationen der Krankheitserreger wurden im Weizen bestätigt, welcher wahrscheinlich mit einem Glyphosat-Unkrautbekämpfungsmittel behandelt wurde.

Empfehlungen

Zusammenfassend ersuchen wir aufgrund der hohen Titer dieses neuen Tier-Pathogens in RR-Pflanzen und seiner Verbindung mit Pflanzen- und Tierkrankheiten, welche epidemische Ausmaße erreichen, um die Teilnahme der USDA an einer Untersuchung unter Beteiligung verschiedener Kommissionen und ein sofortiges Moratorium für die Freigabe von RR-Pflanzen, bis die ursächliche Beziehung mit Glyphosat und/oder RR-Pflanzen als Gefahr für die Pflanzen- und Tierproduktion und die menschliche Gesundheit ausgeschlossen werden kann.

Es ist vordringlich, zu untersuchen, ob die Nebenwirkungen von Glyphosat das Wachstum dieses Krankheitserregers ermöglicht haben oder größeren Schaden an geschwächten Pflanzen und Tier-Wirten verursachen konnten. Es ist gut dokumentiert, daß Glyphosat Pathogene des Bodens begünstigt und bereits mit dem Ansteigen von mehr aus 40 Pflanzenkrankheiten in Verbindung steht, es baut die Abwehr der Pflanzen ab und es reduziert die biologische Verfügbarkeit der Nährstoffe im Futter, was wiederum die Beschwerden der Tiere verursachen kann. Um diese Faktoren genau auswerten zu können, beantragen wir Zugang zu den relevanten USDA-Daten.

Ich habe seit mehr als 50 Jahren Pflanzenkrankheiten studiert. Wir sehen jetzt eine noch nie dagewesenen Trend des Anwachsens von Krankheiten und Beschwerden bei Pflanzen und Tieren. Dieses Pathogen kann hilfreich sein, dieses Problem zu verstehen und zu lösen. Es verdient umgehende Zuwendung mit erheblichen Ressourcen, um einen allgemeinen Kollaps unserer entscheidenden landwirtschaftlichen Infrastruktur zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,

COL (Ret.) Don M. Huber
Emeritus Professor, Purdue University
APS Coordinator, USDA National Plant Disease Recovery System (NPDRS)

(Die Rohübersetzung stammt von http://tinyurl.com/3cch787 , die „Feinarbeit“ von der Initiative Gentechnikverbot http://www.gentechnikverbot.at , alle Übersetzungen ohne Gewähr)

http://www.gentechnikverbot.at/index.php?option=com_content&view=article&id=31:don-huber&catid=5:nachrichten&Itemid=2

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Attac veröffentlicht Liste deutscher Banken in Steueroasen

Deutsche Bank hat mehr Niederlassungen auf Caymans als in Frankfurt

Attac hat eine Liste von Tochtergesellschaften, Zweckgesellschaften und assoziierten Unternehmen deutscher Banken in Steueroasen veröffentlicht. Die Ergebnisse der Attac-Recherche sind frappierend: So unterhält die Deutsche Bank in Georgetown auf den Cayman-Inseln, wo fast 10.000 Hedgefonds ihre Adresse haben, mehr Niederlassungen und Zweckgesellschaften als am Konzernsitz Frankfurt am Main. Im Steuerparadies Delaware in den USA ist die Deutsche Bank an mehr Unternehmen beteiligt, als in allen deutschen Städten zusammen. Insgesamt hat die Deutsche Bank mehr als die Hälfte (51,35 Prozent) ihrer Tochter- und Zweckgesellschaften sowie assoziierten Unternehmen in Steueroasen angesiedelt. Damit belegt sie den Spitzenplatz – gefolgt von der mittlerweile ebenfalls zur Deutschen Bank gehörenden Postbank (28,27 Prozent) und der Commerzbank (23,43 Prozent).

Es ist ein Riesenskandal: Mit hunderten von Niederlassungen in Schattenfinanzplätzen enthalten die Banken der Allgemeinheit Steuern in Milliardenhöhe vor – ganz so, als hätten sie nie von den staatlichen Bankenrettungen profitiert. Und die Politik lässt sie fast unbehelligt gewähren. Dabei ist davon auszugehen, dass die deutschen Institute keine Sonderrolle einnehmen, sondern sich alle Privatbanken in Europa ähnlich verhalten. Und das, während viele Menschen in Europa einen bitteren Preis bezahlen für die teuren Bankenrettungen, die ihre Länder an den Rand des Bankrotts gebracht haben.

Eine weitere bittere „Nebenwirkung“ von Schattenfinanzplätzen ist die Stützung von Diktatoren: Diese schaffen das Geld, das sie ihren Bürgern abgepresst haben, an dieselben Orte, die Deutsche Bank, Commerzbank oder Unicredit bevorzugt für ihre Transaktionen nutzen. Solange demokratische Regierungen dagegen keine konsequenten Maßnahmen ergreifen, bleiben Solidaritätserklärungen mit den Protestbewegungen
etwa in Nordafrika reines Lippenbekenntnis.

Doch auch im Inland bringt der Steuerwettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden regelrechte Steueroasen hervor, von denen die Banken profitieren: So war der Attac-Recherchegruppe aufgefallen, dass in den Anteilsbesitzlisten der untersuchten Banken etliche Niederlassungen in der kleinen bayrischen Gemeinde Grünwald stehen. Dieser Ort kann nach einigen Kriterien als Steueroase bezeichnet werden: In der Kleinstadt mit 11.000 Einwohnern leben überdurchschnittlich viele Millionäre. 790 Firmen sind im lokalen Branchenbuch aufgeführt, darunter allein 24 Kapitalanlagegesellschaften. Ein rekordverdächtig niedriger Hebesatz für die Gewerbesteuer lockte sie nach Oberbayern.

Für ihre Recherche durchforsteten Attacies die Anteilsbesitzlisten von Deutscher Bank, Commerzbank, Unicredit/HVB, Postbank, Deka Bank und DZ Bank. Anschließend glichen sie die Präsenz der Banken in verdächtigen Ländern mit einer Aufstellung der Schattenfinanzplätze ab, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) erarbeitet hat.

Die Dokumentation der Banken-Aktivitäten in Steueroasen gehört zu den Vorarbeiten für eine neue Kampagne, die Attac in diesem Frühjahr startet: Das Netzwerk ruft dazu auf, den großen Privatbanken den Rücken zu kehren und sich für ein anderes Bankensystem stark zu machen. Motto: „Krötenwechsel jetzt! Bank wechseln – Politik verändern!“

Quelle

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/04/08/attac-veroeffentlicht-liste-deutscher-banken-in-steueroasen/?no_cache=1&L=2&utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

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Die Einführung eines allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland würde viele Vorteile bringen.

Zunächst einmal dient er natürlich ganz unmittelbar der Verhinderung von Armutslöhnen. Das Argument der Neoliberalen, dass Arbeitnehmer, die von ihren Löhnen allein nicht leben können, “eben zu unproduktiv sein”, ist einfach nur zynisch. (Die Neoliberalen verfallen hier nebenbei dem klassischen Marxschen Warenfetischismus. Der Wert der Arbeit zeigt sich im Kapitalismus nur im Tauschwert und nicht in geschaffenen Gebrauchswerten.) Auch wenn die Neoklassiker davon ausgehen, dass es sich beim Arbeitsmarkt um einen perfekten Markt handelt, liegen sie falsch. Und wer sagt, dass jemand mit einer solchen Einstellung nicht eines Tages dafür plädiert, die Lohnzuschüsse für die “unproduktiven” einfach einzustellen? Jeder ist doch ausschließlich für sich selbst verantwortlich in dieser Gesellschaft.

Der Neoliberalismus setzt derzeit auf Kombilöhne. Diese Methode der staatlichen Bezuschussung von Niedriglöhnen (“Aufstocken”), die für über 1 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland gezahlt werden, setzen falsche Anreize, führen zu einer Plünderung des Staates durch Unternehmen, die reguläre Beschäftigung durch Niedriglöhner ersetzen, und vergrößern den Niedriglohnsektor in Deutschland weiter (ausführlicher in Kombilöhne: sinnvoll oder nicht?). Gegen diese Entwicklungen hilft ein Mindestlohn. Auch die Forderung “Arbeit muss sich lohnen” und die nach einem Abstand zwischen Löhnen und Transfereinkommen werden statt durch immer weiteres Senken der Sozialleistungen bis unter das Existenzminimum viel besser durch einen Mindestlohn gewährleistet.

Schließlich führt ein Mindestlohn zu einer Steigerung der Nachfrage und des Binnenkonsums, die in Deutschland dringend gegeben ist. In keinem anderen Industrieland sind die Löhne (in den letzten Jahrzehnten wie auch in den unmittelbar letzten Jahren) so wenig gewachsen wie in Deutschland; die Lohnquote fällt dramatisch. Durch seine enorme Exportabhängigkeit, die mit Lohndumping erkauft wurde, gefährdet Deutschland enorm die Stabilität der Eurozone, mehr als die Defizit”sünder”.

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass es insgesamt keine beschäftigungshemmende Wirkung eines Mindestlohnes auf eine Volkswirtschaft gibt. Schließlich verlangt auch die Liberalisierung der europäischen Arbeitsmärkte nach gesetzlichen Mindestlohnregelungen. In der EU gibt es  übrigens in 20 von 27 Ländern Mindestlöhne.

Quelle: WSI-Mindestlohnbericht 2011

Im Netz gibt es nun eine Kampagne:

Mindestlohn 10 Euro

Die Forderungen sind:

  • Gesetzlicher Mindestlohn 10 € brutto – lohnsteuerfrei!
  • ALG II: mindestens 500 € Eckregelsatz

Über die Höhe des Mindestlohnes (und welche Höhe man strategisch am besten fordert) und des Hartz-IV-Satzes (und wie dieser festgelegt werden soll) kann man zwar sicher diskutieren – aber insgesamt halte ich das Anliegen für unterstützenswert.

Vor allem möchte man Multiplikatoren gewinnen, daher gibt es die Aktion 100 Blogs für 10 Euro Mindestlohn. Denn das Thema verlangt Aufmerksamkeit. Bei allen Diskussionen um Atomkraft und Energiepolitik sollten wir die dringenden sozialpolitischen Fragen nicht übersehen.

quelle

http://guardianoftheblind.de/blog/2011/04/09/10-euro-mindestlohn/

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Erinnern wir uns: Noch vor wenigen Wochen wußte die Regierung ganz genau, in welche Richtung ihre Energiepolitik marschieren muß: Die erneuerbaren Energien als alle Probleme lösende Verheißung am Horizont mit der Kernenergie als “Brückentechnologie”.

Um diese Brückentechnologie aus der rot-grünen Laufzeitbeschränkung zu befreien, gab es dann vor nicht langer Zeit das Gesetz zur Laufzeitverlängerung, das bereits Zeichen von innerer Zerrissenheit der Koalition aufwies. Das war dann auch schon alles. Von einer konsequenten, vorausschauenden, dem extrem energieabhängigen Industriestandort Deutschland dienenden Politik war schon damals nichts zu sehen.

Die Widersprüche der bisherigen Energiepolitik
Bereits diese Politik war von Widersprüchen und von der Nichtbeachtung entscheidender Tatsachen gekennzeichnet:

Es ging immer nur um die Stromerzeugung, genau wie es die Grünen von Anfang an in ihrer ideologischen Verengung auf Kernenergie und Kohlekraftwerke postulierten und wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung unbegreiflicherweise übernahm und fortsetzte.

Daß die weitaus größte Energiemenge in unserem Land der milden Sommer und kalten Winter in die Wärmeerzeugung fließt und die mit Absicht fernab der Ballungszentren errichteten Kern- und Kohlekraftwerke niemals mit ihrer großen Abwärme (70 % bei Kernkraft, 60% bei Kohlestrom) über logischerweise auch fehlende Fernheiznetze zur Heizung von Wohn- und Gewerbegebäuden beitragen konnten und daß deshalb Erdgas und Heizöl in riesiger Menge importiert werden müssen. Das war nicht das Energie-Hauptthema dieser Regierung. Es gab dazu nur unattraktive Haussanierungs-Programme und Fördermittel für teure und wirtschaftlich fragwürdige Techniken wie Wärmepumpen und Solarwärme.

Auch die größte deutsche Stromerzeugungs-Quelle Kohlekraft kommt in der Energiepolitik der Regierung nicht vor
Außer in der auch in 15 Jahren nicht realisierbaren Forderung nach einer Abtrennung und unterirdischen Einlagerung von CO2. Von einem gezielten Ausbau der Kohlekraftwerke mit den neuesten Techniken, die ihren Wirkungsgrad auf über 45% steigern konnten – mit entsprechend weniger Abwärme und CO2 – und dem dann möglichen Abschalten alter, ineffizienter Kohlekraftwerke ist keine Rede. Der Grund dafür ist wiederum Ideologie:

Kohlekraftwerke hält man für “Klimakiller”. Daß allein China alle 4 Tage ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen läßt und in den meisten Ländern ebenfalls massiv in neue Kohlekraftwerke investiert wird, stört die deutschen Gegner dieser neben Kernkraft einzig verbleibenden Möglichkeit der Grundlaststrom-Erzeugung keineswegs. Ohne Kernkraftstrom wird Deutschland allerdings seine Klimaziele weit verfehlen und mit den nun notwendigen neuen Kohlekraftwerken wird sich Frau Merkel endgültig von ihrer geliebten Rolle als Weltretterin verabschieden. Zeit also, weiteren Ballast bisheriger Überzeugungen über Bord zu werfen.

Daß sie gleichzeitig aber so dringende Warnungen wie die des führenden australischen Umweltforschers Barry Brook erhält, der soeben Deutschland dringend zum Bau neuer klimaschonender Kernkraftwerke aufforderte und statt dessen die Abschaltung aller “furchtbaren” Kohlekraftwerke verlangte, wird sie nur weiter noch tiefer in das Gewirr unlösbarer Widersprüche ihrer Politik stürzen.

Gestützt auf Haare sträubende Gefälligkeits-Gutachten
mit wundersamen Zahlen verlegte sich die Regierung auf erneuerbare Energien, die allen Ernstes das Industrieland Deutschland künftig weit überwiegend und absolut zuverlässig, dazu noch wirtschaftlich mit Energie – natürlich wieder vor allem Strom – versorgen sollen.

Das Ignorieren aller dem entgegen stehenden Tatsachen, allem voran die extrem unzuverlässige Wetter- und Tageslicht-abhängige Stromerzeugung durch Windmühlen und Fotovoltaikanlagen bei gleichzeitiger Unmöglichkeit einer Speicherung von Überschuß-Strom und zusätzlicher Gefährdung der Netzstabilität durch zufällige Einbrüche oder Spitzenschübe des grünen Stroms zeigt überdeutlich, daß auch dieser Teil der Regierungspolitik abermals rein ideologiegesteuert ist.

Die Gefahr von Stromsperren ist keineswegs Panikmache
Der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur dena , Stephan Kohler, hat Mitte März in der Presse gewarnt, daß – sollten weitere fünf Reaktoren wegen interner Revisionen abgeschaltet werden – es in Teilen Deutschlands zu Blackouts kommen werde. “Da gibt es nichts zu beschönigen.” Ein früherer Kernkraftausstieg könne nicht nur die Netzkapazität überfordern, er würde auch zu deutlich höheren Strompreisen führen.

Es ist auch bezeichnend, daß die Regierung erst nach 10 Jahren der von Rot-Grün begonnenen massiven Subventionierung von Windkraft und Fotovoltaik – auf Kosten der kleinen Leute, die keine eigenen Häuser besitzen – überrascht feststellte, daß man für diese wild schwankende Stromerzeugung auch Stromspeicher braucht. Woraufhin sie dann weiterhin feststellte, daß diese Speicher weitestgehend fehlen und auch überhaupt keine Techniken zur Verfügung stehen, sie zu realisieren. Man verlegte sich dann auf das Prinzip Hoffnung und Vernebelung, indem man im Prototypstadium befindliche, mit über 50 Prozent Energieverlusten behaftete und zudem unbezahlbare Speichertechniken als irgendwann verfügbar anführte. Und auf das Hoffnungs-Seekabel von Norwegen verwies, dessen Leistung leider aber nur 4 Prozent der installierten Windstromkapazität ausgleichen kann.

Daß auch die schwarz-gelbe Koalition den Subventionsirrsinn des Gesetzes für erneuerbare Energien noch zu steigern vermag, bewies sie mit dem neuen “Einspeisemanagement” für Windstrom, das seit Januar 2011 gilt. Netzbetreiber können nun bei einer Netzüberlastung durch Windstrom diese Anlagen – nach deren entsprechender Umrüstung – rasch herunterfahren. Das Unglaubliche dabei: Die Windstromerzeuger, deren Strom dann niemand braucht, haben dann Anspruch auf Ersatz für die ausgefallene Einspeisevergütung. Geld für nicht benötigten und dann auch nicht erzeugten Strom – stets von den Verbrauchern zu bezahlen. Bisher kannte man die Bezahlung von nicht erzeugten Produkten nur bei der ebenso irrwitzigen Agrarsubventionierung. Deutschland führt das jetzt auch in seinem Energiemarkt ein.

Stromimport als Lösung
Peinlicherweise stand in den Gutachten, die den Segen der Erneuerbaren betonten, das schlimme Wort Importstrom. Dieser sollte, wenn mal wieder zu wenig Wind weht, die Stromversorgung retten. Darauf freute sich auch schon Präsident Sarkozy, der auf der Baustelle des neuen Kernkraftwerks Flamanville erklärte, daß Frankreich noch mehr Kernkraftwerke braucht – er erwähnte speziell den geplanten KKW-Neubau Penly – weil es in großem Stil Strom exportieren soll. Damit solle Frankreich viel Geld verdienen. An welche Abnehmer er dabei dachte, kann man sich vorstellen.

Die Bundeskanzlerin beeilte sich, dazu zu erklären, daß Stromimporte selbstverständlich nicht in Frage kämen. Aber bereits im März 2011 kam es zu beträchtlichen Stromimporten aus Frankreich und Tschechien. Das wird vermutlich zum Dauerzustand, wenn die gerade abrupt veränderte Energiepolitik Bestand behält.

In dem viel Mineralöl verschlingenden Straßenverkehr haben bisher alle Regierungen die Chance verschlafen, konsequent die Verwendung von Erdgas voran zu treiben, wie es uns unsere Nachbarn seit Jahren erfolgreich demonstrieren.

Statt dessen fabuliert man – wiederum ideologisch korrekt – von der Elektromobilität, ein schon von der Regierung Kohl mit tollen Prognosen geschmücktes Technikmärchen, das auch heute wegen weiterhin völlig unzureichender Batterien abermals für mindestens zwei Jahrzehnte auf Erfüllung wartet. Christoph Huß von der VDI-Gesellschaft Fahrzeug- und Verkehrstechnik betonte, daß „wir nicht vergessen dürfen, daß die technisch-physikalischen Grenzen elektrochemischer Energiespeicher nicht durch politische Sonntagsreden außer Kraft gesetzt können.“

Ein Warnhinweis, den die Physikerin Merkel eigentlich verstehen sollte.

Dann kam Fukushima
Das katastrophale Erdbeben in Japan hat vermutlich 20.000 Tote gefordert. Die deutschen Medien aber berichten vor allem über die Beschädigung der Atomreaktoren im Kraftwerk Fukushima – und die Regierung verfiel in hysterischen und unglaubwürdigen Aktionismus. Hastig wurde ein Moratorium mit der vorläufigen Stillegung mehrerer Kernkraftwerke verkündet. Sachlich begründet wurde das natürlich nicht, denn niemand konnte erklären, inwiefern sich denn die bis dahin immer betonte hervorragende Sicherheitslage bei allen deutschen Kernkraftwerken durch ein Erdbeben-Tsunami-Ereignis in Japan verändert hätte.

Die Bundeskanzlerin verkündete gleich noch eine weitere Reaktion auf die Ereignisse in Japan: Man werde jetzt verstärkt die erneuerbaren Energien fördern. Da man sicher davon ausgehen kann, daß sie die Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit des weiteren Ausbaus von Wind- und Solarstrom zusammen mit der Lebensmittel und Landschaften fressenden Biogas- und Biotreibstofferzeugung genau kennt, ist auch dieser Schwenk wiederum nichts anderes als eine panische Beschwichtigungsaktion für die Opposition und vor allem für die wutschäumenden Medien.

Dann wurde von der Kanzlerin am 22. März die Berufung eines Kernenergie-Ethik-Rats unter der Leitung von Prof. Töpfer angekündigt. Dessen Besetzung durch allein drei Kirchenvertreter, einer Politologin, einem Philosophen, einem Soziologen, einer Wirtschaftswissenschaftlerin, zwei Politikern und keinem Energie- oder gar Kernkraftexperten – von insgesamt 13 Mitgliedern – führt sicherlich zu fundierten Aussagen zu den von Frau Merkel dem Rat gestellten Fragen, wie die “gesellschaftliche Risikobewertung” aussieht und “wie sich ein Ausstieg aus der Atomenergie mit Augenmaß vollziehen lasse”. Woran man sogleich sehen kann, daß dieser Ausstieg von der Kanzlerin bereits vor dem Vorliegen der Erkenntnisse aus der erst noch erfolgenden Sicherheitsüberprüfung beschlossen ist.

Das gewünschte Ergebnis der Ethikrats-Beratungen steht natürlich auch schon fest, da es durch dessen überwiegende Besetzung mit kritischen Wissenschaftlern und Philosophen neben den Kirchenleuten gesichert ist.

Die politische Führung kapituliert
Die Naturkatastrophe in Japan und ihre irrationalen Konsequenzen allein in Deutschland werfen ein grelles Licht auf den Verfall der Rationalität und die rein angstgesteuerte Verhaltensweise in der politischen Kaste. Man kann von einem großen Sieg des von den Grünen perfektionierten Prinzips der systematischen Angstverbreitung in der Bevölkerung sprechen. Das entscheidende Mittel für den Erfolg dieses Prinzips sind aber die Medien, die jetzt mit ihrer Berichterstattung drastisch allen vor Augen führten, daß ihre wichtigsten Schaltstellen von Grünen und Roten besetzt sind. Auf allen Fernsehkanälen, insbesondere bei ARD und ZDF, gab es in den ersten vier Tagen ausschließlich “Experten” von Greenpeace und den Ökoinstituten Wuppertal und Darmstadt zu sehen, die ihre Chance weidlich nutzten. Dazu kamen Mediziner, die über die Wirkung einer “Verstrahlung” berichteten.

Die Angstfabrik lieferte in kürzester Zeit das gewünschte Ergebnis: Eine hilflose Regierung, die plötzlich angeblich offene Sicherheitsfragen bei den bisher doch absolut sicheren Kernkraftwerken zu klären versprach, die ihre gerade erkämpfte Laufzeitverlängerung in Frage stellte, die eine weitere, noch stärkere Förderung der Erneuerbaren zusagte, die unter Hohn und Spott alles auf den Opferstein zu legen bereit ist, was Grüne und SPD fordern.

Seit Ende März 2011 ist diese Einschätzung keine Ironie mehr, denn der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer lieferte soeben die offizielle Bestätigung. Er erklärte laut dapd/rtr/rb wörtlich: “Die Tat ist jetzt entscheidend, nicht die Analyse.”

Niemals zuvor hat ein führender Politiker eine derartige Bankrotterklärung abgegeben, die aber keineswegs nur für ihn gilt. Erst ohne Not und nur aus Medienangst hektisch-panisch handeln, und zwar entschlossen, und dann besser hinterher gar nicht mehr über Sinn und Nutzen der Tat nachdenken, weil das ja eigentlich wieder nur unangenehm sein würde.

Diese Worte des CSU-Vorsitzenden sollten die passende Überschrift für die neue “Energiewende” werden, die Frau Merkel ankündigt.

 

Quelle

http://www.science-skeptical.de/blog/energiepolitik-endgultig-in-der-sackgasse/004285/

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