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Michael Mannheimer Blog 26 Oktober 2011
Von Alfred Ellinger

„Geben wir uns keinen Illusionen hin. Europa wird das Schlachtfeld für einen großen Kampf zwischen der Ordnung des Islam und ihren Feinden!” Alfred Ellinger

Der Mann weiß, wovon er spricht. Alfred Ellinger, Präsident der im Mai 2003 gegründeten „Vereinigung österreichischer Kriminalisten“, ist einer der höchstdekorierten Polizeibeamten Österreichs und kennt sich mit Kriminalstatistiken naturgemäß bestens aus. Und da er in seiner Analyse und Interpretation dieser Statistiken – anders als die meisten Politiker – sich berufsbedingt keine ideologischen Scheuklappen anlegen kann, ist ihm die auffallend hohe Teilhabe muslimischer Immigranten an Schwer- und Schwerstkriminalität in Österreich geradezu ins Auge geschossen.

Im Gegensatz zu Stern, Spiegel, taz und Co hat sich Ellinger mit dem Islam befasst im Hinblick, ob dieser damit etwas zu tun haben könnte. Und kam zu wenig erstaunlichen Schlussfolgerungen.

Wie alle klaren Köpfe erkannte er das global terroristische und genozidale Potential dieser angeblichen „Friedensreligion”, das sich folgendermaßen zusammenfassen lässt: Erst wenn die ganze Welt den Islam angenommen hat, wird es den „ewigen islamischen Frieden” (dar- al Islam) geben.

Da die Welt aber nicht so will, wie es der Islam für sie vorgesehen hat, müssen nach islamischer Lehre leider all diejenigen ausgerottet werden, die der Einladung, sich islamisieren zu lassen, nicht nachkommen wollen.

Der Islam nennt sie „Ungläubige”, „kuffar” („Lebensunwürdige”), „Affen und Schweine”, „niedriger als Tiere”. Gemeint ist die Mehrheit der Menschheit: Buddhisten, Hindus, Christen, Atheisten, Juden und alle sonstigen Nichtmuslime.

Seit 1400 Jahren haben Muslime diesen Auftrag mit großem Eifer erfüllt und bis heute mehr als 700 Millionen Nichtmuslime abgeschlachtet im Namen ihres Blutgottes Allah.

Sie haben dafür als einzige „Religion” ein Programm entwickelt: den Dschihad, der das Töten „Ungläubiger” ins Zentrum stellt und an über 2000 Stellen in Koran und Hadithe befiehlt.

Der 1400-jährige Dschihad ist nun in Europa angekommen und bereitet sich darauf vor, unseren Kontinent zu übernehmen. Lesen Sie, wie das ein österreichischer Spitzen-Kriminalbeamter sieht.

Zwischen Dialog und Djihad

Von vielen Fundamentalisten wird die Scharia mit dem Islam gleichgestellt.

Von Alfred Ellinger

In historischer Betrachtung stammt der Begriff Fundamentalismus aus einer religiösen Bewegung der USA des 19. Jahrhunderts.

„Fundamentalismus“ bezeichnet im Islam eine bestimmte Fachrichtung der Islamwissenschaft (usuliyun). Thema sind die Urquellen und Fundamente (usul) des Islam, der Koren und die Sunna.

Wenn wir heute von „Fundamentalisten“ sprechen, so meinen wir aber jene islamischen Kreise mit einem fundamentalistischen Schriftverständnis basierend auf Traditionalismus und Dogmatismus, in deren Vorstellungen der Djihad als zentraler Inhalt ebenso wie als Folge des fundamentalistischen Schriftverständnisses erscheint. Wesen dieser neuen Variante des Fundamentalismus ist die starke politische Aktivierung des Islam, dessen Ziel die Errichtung des islamischen Gottesstaates auf Erden und die Wiederbelebung der traditionellen Rechtsordnung, der Scharia, ist. Die damit verbundene buchstabengetreue Koranauslegung führt in vielen islamischen Ländern zu einer radikalen Ablehnung aller rationalen und liberalen westlichen Einflüsse.

Eine Sache der Auslegung

Ohne Zweifel sind die Quellen jeder Religion, die so genannten göttlichen Offenbarungen, deren kostbarstes Gut. Der Koran ist nach dem Verständnis der Gläubigen direkte Offenbarung, d.h. jedes Wort stammt unmittelbar von Allah. Das bedeutet aber auch, dass jedes Wort wortgetreu umzusetzen ist. Im Christentum, aber auch im Judentum, den beiden anderen monotheistischen Religionen „des Buches“, gilt ein solches Schriftverständnis als verfehlt. In der christlichen, wie auch der jüdischen Theologie trägt man der Tatsache Rechnung, dass Gottes Wort fundamental im Menschenwort ergangen ist, d.h., dass die weitaus überwiegende Anzahl der Bücher der Schrift keine unmittelbaren Äußerungen Gottes darstellen, sondern von Menschen mit einem historischen Hintergrund geschaffene Texte sind. Ein solcher historischer Text, wie es die Bibel ist, bedarf daher der sorgfältigen Auslegung, um in ihr das eigentliche Wort Gottes zu erkennen.

Koran und „Sunna“ sind fundamental

Die Bibel ist in einem Zeitraum von mehr als 1.000 Jahren entstanden. Beim Koran waren es etwa 20 Jahre. Die Aussagen des Koran stammen aus dem Munde eines einzigen Mannes, des Propheten Muhammed.

Im Islam ist nicht nur der Koran fundamental, sondern auch die Tradition, die so genannte „Sunna“. Ergänzt wird der Koran durch die Lebensbeschreibung des Propheten (Sira) und durch die Überlieferung der Aussagen Muhammeds (Hadith). Basierend auf diesen drei Quellen ist ein „Gottesgesetz“, die Scharia, entstanden. Es gehört zu den folgenschwersten Prinzipien islamischer Glaubenstradition, das Religionsgesetz, die Scharia, mit dem normativen Recht islamischer Gemeinschaften, das ist der Gesellschaft, der Politik und des Staates, zu identifizieren. Für den Islam ist es undenkbar, dass die Religion nur in einem Teilbereich des gesellschaftlichen Lebens Geltung haben könnte. Die Religion bestimmt und kontrolliert alle Bereiche des Staates. Alle zeitgenössischen islamischen Fundamentalisten bestehen auf der Durchsetzung einer umfassenden Ordnung des politischen, sozialen und individuellen Lebens. Ihrem Religionsverständnis zufolge ist der Islam ein vollkommenes System, das alle Belange des menschlichen Lebens erschöpfend regelt. Von vielen Fundamentalisten wird die Scharia mit dem Islam als solchem gleichgestellt. Der islamische Fundamentalismus bezieht sich daher nicht nur auf das Verständnis des Korans, sondern in gleichem Masse auf die Scharia, des im Frühmittelalter auf der Basis des Koran formulierten Gottesgesetzes. Wer sich der Scharia unterstellt, ist Muslim, wer sie zurückweist, gehört nicht zur Gemeinschaft der Gläubigen.

Zum Kodex der Scharia gehören auch die berüchtigten „Hudud-Strafen“, wie Steinigung bei Ehebruch, Hand-Abschneiden für Diebstahl, Auspeitschung und viele andere barbarische Strafen, die selbst hier mitten im toleranten Europa von muslimischen Fundamentalisten gefordert werden.

Nicht weniger aktuell ist die Diskussion um den Begriff des „Djihad, des heiligen Krieges“. Die genaueste Übersetzung lautet „Anstrengung, die auf ein bestimmtes Ziel gerichtet ist“. Nach dem Verständnis des Koran richtet sich diese „Anstrengung“ zu allererst auf die Verteidigung des Islam und seiner Gemeinschaft, dann aber vor allem auch auf die Ausbreitung des Islam. Ein Moslem hat die Pflicht, sein Territorium gegen Angriffe der Ungläubigen zu verteidigen und zugleich die Welt der Ungläubigen zu unterwerfen, bis der Islam auf dem gesamten Globus herrscht. Der „Djihad“ kann erst dann aufhören, wenn alle Menschen den islamischen Glauben angenommen oder sich dessen Herrschaft gebeugt haben: „Die Grenze des Islam ist die Grenze der Welt“.

„…und tötet sie, wo ihr sie auch findet.“

Die Gewalt gegen Andersgläubige findet ihre Grundlagen im Koran: „Wenn ihr mit den Ungläubigen zusammentrefft, dann schlagt Ihnen die Köpfe ab … (Sure 47) und greift sie und tötet sie, wo ihr sie auch findet. Wir geben euch vollständige Gewalt über sie“ (Sure 4). Auch diese Worte des Koran sind wörtlich auszulegen und gelten bis heute!

Gerade in unserer Zeit eines multikulturellen Gesellschaftsverständnisses ist es immer wieder verlockend, das mittelalterliche Spanien vom 10. bis 12. Jahrhundert, als ein islamisches Beispiel der Toleranz zu zitieren.

Dort, so soll vermittelt werden, hätte sich eine ideale multikulturelle und gemischt religiöse Gesellschaft gebildet, in der die christliche, die muslimische und die jüdische Kultur in relativer Harmonie zusammenleben konnten. Befasst man sich näher mit der Geschichte dieser Zeit, so ergibt sich aber ein ganz anderes Bild. Wohl ermöglichte die politische Struktur im muslimischen Spanien es den Christen und Juden, ihre Identität auch unter muslimischer Herrschaft eingeschränkt zu bewahren. Diese Haltung der islamischen Herrscher gegenüber den religiösen Minderheiten basierte auf dem Koran, der Muslimen vorschreibt, die Mitglieder der monotheistischen Religionen zu respektieren.

„Dhimmis“

Christen und Juden galten somit als geschützte Minderheiten, als so genannte „Dhimmis“. Die Wirklichkeit des täglichen Lebens war jedoch von Ausgrenzung geprägt. Juden und Christen galten als minderwertig. Entscheidende Positionen im Staat blieben ihnen selbstverständlich verwehrt und insbesondere das Steuerrecht spiegelte die gesellschaftliche Benachteiligung wider: Christen und Juden zahlten spezifische Steuern – eine Individualsteuer, und eine Grundsteuer – die sehr viel drückender waren, als die den Muslimen auferlegten Steuern. Der „Judenstern“ war keine Erfindung Hitler-Deutschlands. Auch im angeblich so toleranten Spanien des Mittelalters gab es Kleidervorschriften für „Dhimmis“. Christen und Juden mussten etwa im 12. Jahrhundert den so genannten „Zunnar“ tragen, die Juden in Granada mussten eine gelbe Mütze oder eine andere gelbe Kennzeichnung an ihrer Kleidung tragen. Einem Juden oder Christen war es verboten Waffen zu tragen oder auf einem Pferd zu reiten.

Ehen zwischen muslimischen Männern und christlichen Frauen waren erlaubt, aber die Kinder dieser Verbindung galten als Muslime. Umgekehrt war die Ehe zwischen einem christlichen Mann und einer muslimischen Frau untersagt. In manchen Gegenden wurden Christen und Juden mit Aussätzigen verglichen. Während der Herrschaft der nordafrikanischen Almoraviden und Almohaden im 11. und 12. Jahrhundert kam es zu Zwangsbekehrungen, Deportationen und zu massenhaften Emigrationen in das christliche Spanien.

Das idyllische Bild eines muslimischen Spanien als Treffpunkt dreier Kulturen erscheint sohin völlig unangebracht.

Kreuzrittermentalität unterstellt

Aber kehren wir in unsere Zeit zurück. Die westliche Welt und Europa gefällt sich gerne in der Rolle des toleranten Weltbürgers, der einen „gleichberechtigten Dialog“ mit dem Islam und den Muslimen führt. So wurde auch erst kürzlich in Wien eine „Imame-Konferenz“ abgehalten, in der dem Islam breite Gelegenheit gegeben wurde, seine Friedfertigkeit und Integrationsbereitschaft darzulegen. Von „Djihad“ und „Scharia“ war hier selbstverständlich keine Rede.

Von der offensiv zur Schau gestellten Friedfertigkeit war allerdings wenig später, nach einer Vorlesung von Papst Benedikt XVI. an der Universität Regensburg, wenig zu bemerken.

Der Papst den byzantinischen Kaiser Manuel II. (14 Jh.) zitiert, der in einem Disput mit einem iranischen Islamgelehrten gesagt haben soll, dass der Prophet Muhammed nur Schlechtes und Inhumanes gebracht habe, wie dies, dass der Glaube den er predigt, durch das Schwert zu verbreiten sei. Dieses Zitat wurde von den muslimischen Provokateuren aus dem Zusammenhang gerissen und dem Papst Islamfeindlichkeit und Kreuzrittermentalität unterstellt. Der Papst hielt seine Vorlesung zum Thema „Glaube und Vernunft“. Aus dem Kontext seiner Worte war unmissverständlich ersichtlich, dass er deutlich machen wollte, dass Gewalt mit dem Wesen Gottes unvereinbar ist.

„Affe im Vatikan“

Was der Papst nicht sagen wollte, dass viele Muslime gewaltbereit sind, wurde bald darauf organisiert bewiesen (quot erat demonstrandum) Es wurde in den islamischen Staaten wild demonstriert, in Palästina wurde auf eine Kirche ein Sprengstoffanschlag verübt, in Somalia eine Nonne ermordet, der Papst als „Affe im Vatikan“ bezeichnet, seine Ermordung und gleich weitere Terroranschläge angekündigt. Der türkische Religionsminister wollte den Papst auch nicht mehr als Gast in der Türkei haben.

In Europa äußerten sich die Muslime zwar vorsichtiger, dennoch wollte man, die bei einem Lesen des gesamten Textes der Papstrede klare Aussage, dass sich Gewalt und Religion nicht vertragen, nicht zur Kenntnis nehmen oder nicht verstehen.

Erwähnt an dieser Stelle sei auch der – noch in frischer Erinnerung befindliche –„Karikaturenstreit“ und die gewalttätigen Ausschreitungen in seiner Folge. Soviel zu Toleranz und Friedfertigkeit im Islam.

An den meisten Europäern ist bisher vorübergegangen, dass die Überalterung Europas und die gleichzeitige Bevölkerungsexplosion im Nahen Osten und in Nordafrika auf der einen Seite und die Tatsache, dass bereits 15 Mio. Muslime in der Europäischen Union leben andererseits und der Islam daher zu einem durchaus explosiven Importartikel geworden ist, vorübergegangen. Muslime, viele Muslime, auf der Flucht vor den Kriegen und Gräueln in ihren Heimatländern, haben den Islam und überwiegend einen fundamentalistischen, radikalen Islam, in die „bilad al-kufr“ (die Länder des Unglaubens) gebracht. Diese neue Gattung von Islamisten fühlt sich nur einem radikalen Islam verpflichtet. Dem neuen Land, so meinen sie, schuldet man keine Loyalität, die Sozialleistungen, das Asylrecht, Internet und Funktelefone allerdings werden durchaus geschätzt. Integration oder gar Assimilation sind Worte, die ihnen unbekannt sind. Die Vorstellung der Europäer, dass der Pluralismus und die Vielfalt der offenen europäischen Welt zu einem anderen Verständnis des Islam führen müsste, hat sich nicht verwirklicht. Vielmehr ist in den „bilad al-kufr“, die Religion zum Instrument des Kampfes geworden. Man vergegenwärtige sich nur, dass etwa Mohammed Atta einer der Todespiloten des 11. September 2001 in Hamburg ausgebildet wurde. Man denke weiter an die Anschläge in Madrid (2004), London (2005) und an die gescheiterten Anschläge auf Züge in der Bundesrepublik Deutschland (2006). Über das Satellitenfernsehen, einem hervorragenden Instrument für die Entstehung des neuen Radikalismus, konnte man hören: „Ein Muslim hat keine Nationalität, außer seinem Glauben“ (Sayyid Qutb, ein Vordenker des radikalen Islamismus, der 1966 in Ägypten hingerichtet wurde).

Eintrittskarte zum Paradies

Seit dem 11. September 2001 lernen alle willigen Selbstmordattentäter, dass ihre Explosion den Zugang zum Paradies bedeutet. Es gibt eine unüberschaubare Zahl von islamischen „Rechtsgutachten“, die den verdienstvollen Selbstmord glorifizieren: „Selbst in vollständig zerrissenem Zustand, aus Ansammlungen über und über verstreuter Organteile werden die Märtyrer und ihre Loyalität von Allah in Ehren angenommen. Denn es ist Allah selbst, der sie für den Krieg gegen die Juden auswählt und aus ihrem Opfer unseren Sieg macht“.

Die im Koran erwähnte und erlaubte Gewalt gegen Andersgläubige gilt nach der muslimischen Gesetzesgelehrsamkeit weiterhin als unbeirrbarer Grundsatz. Nach wie vor ist der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion, ja selbst der bloße Besitz einer Bibel, ein todeswürdiges Verbrechen, wie wir den Zeitungen erst kürzlich entnehmen konnten. Ein vom Islam zum Christentum konvertierter Muslim ist nach zahlreichen internationalen Interventionen dem Tod nur dadurch entkommen, dass er als unzurechnungsfähig erklärt wurde.

Während die Gewaltlosigkeit in der Verkündigung Jesu einen breiten Raum einnimmt (Bergpredigt), fehlen im Koran vergleichbare Texte. Das häufig angeführte Tötungsverbot in Sure 5, Vers 32 meint nur die Angehörigen der eigenen – muslimischen – Solidargemeinschaft. Ihnen darf allein nur im Rahmen eines Blutracheverfahrens das Leben genommen werden (vgl. Sure 2, 178 f; 5, 45; 25, 68). Und wenn, wie im Rahmen der Imame-Konferenz verkündet wurde, „es keinen Zwang im Glauben gibt“, es handelt sich dabei um ein Bruchstück der Sure 2, Vers 256, so ergibt sich doch aus dem Zusammenhang der Schrift im Koran vielmehr: „Wer sich dem Islam unterwirft, dem erscheint diese Religion, ihre Riten und Gesetze als ‘natürlich’, alles andere dagegen als ‘unnatürlich’ und unwahr“. Wer dem Islam den Rücken kehrt ist also entweder ein Verbrecher oder unzurechnungsfähig.

Anders als der Christ, der jeweils selbstkritisch sein Gewissen zu prüfen hat, hat der Muslim Allahs Gesetz unter Absehung von den gerade obwaltenden Gegebenheiten der Welt und von den Regungen des Ichs ohne „wenn und aber“ zu verwirklichen. Der eigenmächtige Gebrauch des Verstandes führt sohin geradewegs in den Ungehorsam gegen Allah (Sure 15, 28-35). Genau darauf hat Papst Benedikt XVI. in seiner umstrittenen Vorlesung hingewiesen: den Vernunftgebrauch in der Religion.

„Mohammed-Karikaturen“

Die islamische Welt hat sich – aufgestachelt durch Provokateure – maßlos über die „Mohammed-Karikaturen“ ereifert. Dass von Muslimen Juden mit Affen, Christen mit Schweinen und Frauen mit Hunden verglichen werden und auf diese Weise derart abgewertet werden, dass die Theologie die rigorose Beschränkung ihrer Lebensbedingungen, ihre permanente Kontrolle und gelegentlich sogar ihre Vernichtung zur natürlichen Pflicht macht, wird hier im toleranten Europa gar nicht zur Kenntnis genommen. Wir stoßen uns auch nicht daran, dass Muslime in ganz Europa Toleranz und eine Fülle von Rechten einfordern, die sie selbst zu gewähren, geschweige denn zu leben, nicht bereit sind.

Europa träumt von einer Toleranz, die der Islam nicht kennt, träumt von einer „convivencia“, die es schon aus dem religiösen Verständnis des Islam nicht geben kann. Wir sprechen von einem „Dialog“, der in Wahrheit nicht geführt wird, da der Islam von etwas völlig anderem spricht als die europäischen Eliten. Schon aufgrund der in dieser Arbeit nur eingeschränkt dargestellten Koran-Texte muss es jedem gläubigen Muslim, noch vielmehr den führenden Kräften des Weltislam, geradezu absurd erscheinen, die Lebensformen von Christen, Juden oder anderen außerhalb des Islam stehenden, anzuerkennen, geschweige denn die eigenen koranischen Leitsätze ihres Herrschaftsanspruches außer Kraft zu setzen. Die islamische Ethik beruht auf der Dominanz des islamischen Rechtes, der Scharia.

Für Muhammad Tantawi, Großmufti von Ägypten und Azhar-Scheich, ist es heilige Pflicht zu den Lehren des Islam zurückzukehren, um die Feinde Allahs zu bekämpfen und die heilige Erde von den Juden zu reinigen. Er erließ eine Fatwa (Rechtsgutachten) dem zu entnehmen ist, dass Attentäter gerade dann zu Märtyrern werden, wenn bei ihren Anschlägen jüdische Frauen und Kinder in den Tod gerissen werden. Als Vorbild und Gewehrsmann zitiert er Adolf Hitler, der sich seinerseits auf eine Gewalt vermittelnde Gottheit bezog: „In dem ich mich der Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn“ (siehe Tantawi, Das Volk Israels im Koran und Sunna; Hannover’sche Allgemeine vom 18.04.2002; Jochmann, Adolf Hitler-Monologe im Hauptquartier, 313 f).

Europa ist bedroht

Geben wir uns keinen Illusionen hin. Europa wird das Schlachtfeld für einen großen Kampf zwischen der Ordnung des Islam und ihren Feinden. 40 % der Menschen in den arabischen Ländern sind jünger als 14 Jahre. 15 Mio. Muslime leben heute bereits in der Europäischen Union und die Überalterung Europas ist unübersehbar. Die muslimische Bedrohung wurde in Kastilien, Südfrankreich und letztlich vor Wien zurückgeschlagen. Aber heute ist die Grenze zwischen Europa und der islamischen Welt durchlässig, die Bedrohung Europas evident.

Ein Hoffnungsschimmer für das Verhältnis zwischen dem europäischen Selbstverständnis und dem Islam ist, dass es doch eine große Zahl von Muslimen gibt, die eben nicht jenem fundamentalistischen Koranverständnis anhängen und dass Muslime hier in Europa begonnen haben jene Eingrenzung der Ratio, die ich oben erwähnt habe zu durchbrechen (ein in Zürich gegründetes „Forum für einen fortschrittlichen Islam“). Vielleicht kehrt die Einsicht ein, dass auch der Islam einen historischen Hintergrund hat, nicht versteinert und einer humanen Auslegung zugänglich ist.

Wenn sich Europa nicht sehr schnell von einer völlig verfehlten Migrationspolitik, der Vision einer „multikulturellen Gesellschaft“ und einer verfehlten Toleranz im Umgang mit verhetzten Islamisten verabschiedet, wird der gebetsmühlenartige Aufruf zu „Dialog“ und „Toleranz“ zu ungeahnten Problemen und zu neuen politisch motivierten Glaubenskriegen in unseren Städten führen.

Alfred Ellinger (Quelle)

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Ab dem 1. Mai droht eine neue Runde des Lohndumpings. Die Beschränkungen für die europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fallen fast vollständig weg. Nur der Mindestlohn kann eine drohende Abwärtsspirale bei den Löhnen verhindern, meint , im Gespräch mit marx21.

marx21: Michael, ab dem 1. Mai gilt für die Bürger der im Jahr 2004 beigetretenen EU-Staaten die volle Freizügigkeit. Welche Folgen wird das haben?

Michael Schlecht: Die Beschäftigten werden um die niedrigsten Löhne konkurrieren. Die Ausbeutung sowohl von inländischen als auch von ausländischen Arbeitskräften wird zunehmen.

Schon jetzt siedeln sich Zeitarbeitsfirmen vermehrt in Polen an, um von den niedrigeren Löhnen zu profitieren und die Beschäftigten dann zu Dumpingtarifen nach Deutschland zu entsenden.

Das wird auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter den Menschen schüren. Europa wird somit zunehmend als Bedrohung empfunden.

Also lieber die Grenzen dichtmachen für diejenigen, die hier arbeiten wollen?
Nein. Eine Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung ergreift Partei für alle Beschäftigten gleich welcher Herkunft. Wir dürfen auf die Freizügigkeit des Kapitals nicht mit Fesseln für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reagieren.

Wir brauchen stattdessen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, um die Ausbeutung zu stoppen. Die Steuerzahler subventionieren den Unternehmen jährlich mit etwa 10 Milliarden Euro das kriminelle Lohndumping bei den Aufstockern.

Diese müssen am Ende des Monats trotz Arbeit zum Amt. Auch eine Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro wäre eine Bremse für das Lohndumping und somit im Interesse der Beschäftigten.

Zudem brauchen wir eine Änderung der EU-Verträge dahingehend, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort wieder durchzusetzen.

Es darf nicht sein, dass die EU-Verträge der Freiheit der Unternehmen Vorrang vor der Tariftreue und dem Streikrecht der Beschäftigten einräumen.

DIE LINKE hat zu Beginn der Krise im Jahr 2008 vor explodierender Arbeitslosigkeit gewarnt. Das Gegenteil ist passiert. Haben wir die Situation zu schwarz gesehen?
Die Bundesregierung hat mit ihren zaghaften Konjunkturprogrammen und der Kurzarbeit das Schlimmste verhindert. Aber: Die tatsächliche Arbeitslosigkeit läge ohne statistische Tricks um eine Million höher. Ein großer Teil der Beschäftigungsverhältnisse ist befristet oder es handelt sich um Teilzeit- und Minijobs.

Die Hälfte der neuen Jobs entsteht im Leiharbeitsbereich. Leute, die vorher vor die Tür gesetzt wurden, dürfen also jetzt wiederkommen – für weniger Geld. Arbeitslose, die älter als 58 sind, werden überhaupt nicht mehr in die Statistik aufgenommen, dabei handelt es sich um mehr als 365.000 Menschen. Hinzu kommt noch eine verdeckte Arbeitslosigkeit von bis zu drei Millionen Menschen.

Deutschland hat zudem mit seinem Lohndumping unsere EU-Partner in die Schuldenfalle getrieben. Die Rechnung bezahlt nun die Bevölkerungsmehrheit mit Kürzungspaketen. Das wird den Aufschwung abwürgen. Die Krise ist noch lange nicht vorbei.

Auf eine feste Stelle wir nur ein kleiner Teil der Leiharbeitnehmer übernommen. (Fotoquelle: Hans-Böckler-Stiftung)

Du schimpfst über Teilzeitjobs. Aber ist es angesichts der Folgen von Arbeitslosigkeit für das Selbstwertgefühl nicht besser, wenn die Leute ein bisschen arbeiten anstatt überhaupt nicht?
Es wäre noch besser, wenn sie zu vernünftigen Löhnen arbeiten würden. Sicher: Menschen ohne Arbeit vereinzeln und verkümmern. Sie nehmen am öffentlichen Leben nicht mehr teil. Aber was nützt ihnen eine Arbeit, mit der sie ihr Leben nicht planen können und in ständiger Existenzangst leben müssen? Nach dieser Logik müsste ein Sklave dankbar sein, auf der Plantage schuften zu dürfen.

Es fehlt nicht an Arbeit, sondern an guten Arbeitsplätzen. Daher brauchen wir höhere Löhne und öffentliche Investitionen, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln, und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, um die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.

Die Gewerkschaften haben das Thema Leiharbeit jetzt angepackt, insbesondere die IG Metall will dazu Kampagnen führen. Gibt es hier Anknüpfungspunkte für DIE LINKE?
Die Leiharbeit und andere Formen des kriminellen Lohndumpings müssen ausgetrocknet werden. Fast eine Million Beschäftigte sind mittlerweile als Leiharbeiter und moderne Sklaven tätig. Wir verlangen wie in Frankreich eine Flexibilitätsprämie, das heißt, Unternehmen, die von Leiharbeit Gebrauch machen, sollen diesen Beschäftigten nicht nur gleiche Löhne wie der Stammbelegschaft zahlen, sondern einen Zuschlag. Damit würde die Leiharbeit auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt: die Abfederung von Auftragsspitzen. DIE LINKE wird sich vor Betrieben gegen die Leiharbeits-Mafia engagieren.

(Die Fragen stellte Stefan Bornost)

Zum Text: Der Artikel ist eine Veröffentlichung aus marx21, Heft 20, April/Mai 2011. Erscheint am 18. April 2011.

http://marx21.de/content/view/1393/32/

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Der Dokumentarfilm „Hunger“ erzählt, wie Menschen, Gruppen und Organisationen darum ringen, eine der schlimmsten sozialen, politischen und ökonomischen Tragödien unserer Tage zu bewältigen: den Hunger in der Welt.

In fünf Ländern, oft jenseits der Grenzen von Zivilisation und menschenwürdiger Existenz, stellen Marcus Vetter (SWR) und Karin Steinberger (SZ) die Frage, warum bisher viele Konzepte von Entwicklungspolitik versagt haben. Von Haiti, wo die mittellosen Bauern mit den Zauberworten Freihandelspolitik und Strukturanpassung gelockt wurden, bis nach Kenia, wo die Eingeborenen wegen riesiger Blumenplantagen einen unbezahlbaren Preis für Wasser entrichten sollen.

Warum ist die Bekämpfung von Hunger so schwierig? Fakt ist: Es werden zehn Prozent mehr Lebensmittel produziert als man benötigt, um alle Menschen satt zu bekommen. Marcus Vetter und Karin Steinberger sind in fünf Ländern auf Spurensuche gewesen: Was sind die Gründe für Hunger?

Marcus Vetter (Buch und Regie) hat für seine Dokumentationen bereits zahlreiche Preise (u. a. Deutscher Fernsehpreis, Grimme-Preis) erhalten. Karin Steinberger (Autorin) arbeitet für die Süddeutsche Zeitung und wurde für ihre Reportagen mehrfach ausgezeichnet, darunter mit dem Medienpreis für Menschenrechte. Hergestellt wird der Dokumentarfilm „Hunger“ im Auftrag des Südwestrundfunks von der Eikon Südwest in Stuttgart, die mit Marcus Vetter und dem SWR bereits den vielfach ausgezeichneten Kinofilm „Das Herz von Jenin“ produziert hat. (Text & Quelle: ARD)

 

Quelle

http://nokturnaltimes.wordpress.com/2011/04/04/die-verlierer-im-kapitalismus-wie-der-hunger-die-afrikaner-nach-europa-treibt/

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Der Journalist und Buchautor Dr. Udo Ulfkotte war Ende November vom Bund Deutscher Kriminalbeamter eingeladen, um in der Stadtbibliothek von Böblingen aus seinem aktuellen Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ zu lesen. Der frühere Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht Deutschland mit dem Zusammenkommen von Wirtschaftskrise, kultureller Verarmung, ethnischen Spannungen und Werteverfall auf einem unaufhaltsamen Weg zu Unruhen und Bürgerkrieg. PI München hatte die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem erfolgreichen Autor und Betreiber der Internetseite „Akte Islam“.

Teil 2 des Interviews von PI München mit Dr. Udo Ulfkotte zur Islamisierung Europas und drohenden Unruhen. Auf Einladung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter liest er im Anschluss aus seinem aktuellen Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ vor.

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Was rote und grüne Kommunisten seit Jahrzehnten gewollt haben – nun wird es zunehmend Realität. “Deutschland verrecke” , “Nie wieder Deutschland” sind die klaren Forderungen der staatlich geförderten antideutschen Rassisten.

Viel gefährlicher aber ist die auch von den “bürgerlichen” Parteien praktizierte Massenzuwanderung:

Knapp die Hälfte der Berliner Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren ist nichtdeutscher Herkunft. In Zukunft werden Migranten vielerorts in der Mehrheit sein.

Migranten werden in immer mehr Stadtteilen Berlins in Zukunft in der Mehrheit sein: Bereits jetzt haben 43 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren einen Migrationshintergrund, deutlich mehr als in der Bevölkerung insgesamt: Rund ein Viertel aller Berliner ist nichtdeutscher Herkunft. Das geht aus Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg hervor, die Amtspräsidentin Ulrike Rockmann am Mittwoch gemeinsam mit dem Integrationsbeauftragten des Senats, Günter Piening, vorstellte. “Gerade der Blick in die unteren Altersgruppen zeigt, was für eine gewaltige demografische Veränderung die Stadt erlebt”, sagte Piening.

In Kreuzberg, Wedding und Nordneukölln liege der Anteil der Kinder und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft bereits jetzt fast durchgehend bei 70 Prozent und höher, so der Integrationsbeauftragte. “Die große Herausforderung ist, dieser heranwachsenden Generation eine klare Perspektive zu geben und Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen.” Schulen, Behörden, aber auch Unternehmen müssten sich auf die Veränderungen einstellen.

2007 erfasste das Amt für Statistik erstmals nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch die Herkunft der Berliner. Als Migranten gelten neben den Ausländern auch alle Deutschen, die selbst eingewandert sind oder von denen mindestens ein Elternteil eingewandert ist beziehungsweise keinen deutschen Pass hat. 872.000 Berlinerinnen und Berliner sind demnach nichtdeutscher Herkunft. 48 Prozent der Einwohner mit Migrationshintergrund besitzen den deutschen Pass, Tendenz steigend: 2007 hatten nur 44 Prozent die deutsche Staatsbürgerschaft.  Quelle: TAZ

Die Deutschen in Deutschland werden umgevolkt – ausgerottet – das ist Völkermord! Verantwortlich dafür sind die Verbrecher, die dieses Land zu Tode regieren!

Quelle

http://paukenschlag-blog.org/?p=3131

Das Thema Islam spaltet die westlichen Gesellschaften. Während die einen den Islam nur als ganz normale Religion und kulturelle Bereicherung ansehen, warnen andere vor der dahinterstehenden politischen Ideologie und dem mit ihrem Vormarsch einhergehenden Verfall westlicher Werte. Viele, die über das Thema diskutieren, kennen allerdings die Fakten nicht. In dieser Vortragsdokumentation erfahren Sie viele weitere Fakten.

Wussten Sie, dass:

* es in den Niederlanden seit Dezember 2009 separate Buslinien nur für muslimische Frauen gibt?
* in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen von 2010 an Arabisch als offizielle Zweitsprache in den staatlichen Schulen unterrichtet wird?
* es mitten in Europa Imame gibt, die junge Muslime dazu aufrufen, unverschleierte Frauen zu vergewaltigen und den Sozialstaat zu betrügen?
* junge Muslime in »ihren« Wohnvierteln in europäischen Städten immer öfter christliche Priester und Juden angreifen oder gar mit Gewalt vertreiben?
* Anhänger des Islam in Berlin Metzger dazu auffordern, kein Schweinefleisch mehr zu verkaufen,
weil das ihre Religion »beleidige«?
* Muslime bei immer mehr Banken keine Überziehungszinsen zahlen müssen, weil im Koran Zinsen verboten sind und deshalb die »Ungläubigen« die Zinsen für die Muslime mitzahlen müssen?
* Muslimen die Scheidung per SMS gestattet ist durch das dreimalige Versenden der Nachricht »Ich verstoße Dich«?
* Muslime in vielen europäischen Staaten aus Steuergeldern finanzierte Sonderzuwendungen
bekommen, wenn sie in der (gesetzlich in Europa verbotenen) Vielehe leben?
* nur in Deutschland aus Gründen der politischen Korrektheit nicht über die vielen Geisteskrankheiten gesprochen wird, die mit Inzest und Verwandtenheiraten unter Mitbürgern aus dem islamischen Kulturkreis einhergehen?
* die europäische Hauptstadt Brüssel voraussichtlich Ende des nächsten Jahrzehnts eine islamische Stadt sein wird?
* der Verfassungsschutz vor jungen Türken als der größten zukünftigen Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland warnt?
* fast alle islamischen Moscheen in Deutschland nach Christenhassern, Völkermördern und Menschenschlächtern benannt sind?
* drei Viertel der in Österreich lebenden Türken die Demokratie ablehnen und nach Angaben der Wiener Regierung das Rechtssystem durch die Scharia ersetzt sehen möchten?
* drei Viertel der Deutschen Angst vor dem Islam haben?

Es sind Fakten, die auf den ersten Blick unglaublich klingen, aber durch renommierte Originalquellen für Sie dokumentiert wurden für jeden nachprüfbar. Wenn Sie die von den meisten Medien geschönte Wahrheit über die angebliche »kulturelle Bereicherung« aus einer anderen Perspektive betrachten und den Verfall unserer abendländischen Werte aufhalten wollen, dann sollten Sie diese politisch unkorrekte DVD gesehen haben.

 

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Sie haben es fast geschafft, sind voller Vorfreude. Wir sehen fünf Türken aus der südostanatolischen Provinz Mardin, die alle ein großes Ziel haben: Deutschland!

„In Stuttgart gibt es Arbeit“

Atike (17) und Hasan Sinayic (24) sind Geschwister, verlassen im Frühling ihre Familie, um nach Stuttgart zu ziehen. Beide sind schon verlobt, werden ihre Partner (ebenfalls Geschwister) gleich nach der Ankunft heiraten. Atike sagt: „Dann will ich Mutter werden!“. Hasan ist Elektroniker, meint: „Ich werde schon einen Job finden. Und wenn nicht, bekomme ich trotzdem Geld vom Staat, sagen meine Freunde.“

„Ich heirate meinen Cousin“

Saadet Canimana (19) geht alleine nach Frankfurt. „Ich habe ein bisschen Angst. Aber meine Familie hat mich einem Cousin versprochen, der schon in Deutschland lebt. Er hat eine eigene Firma, verdient viel Geld. Ich kenne ihn nicht, aber er hat mir geschworen, mich gut zu versorgen.

„In Deutschland ist man frei“

Selman Ak (22) zieht nach Kassel zu seiner Verlobten, mit der er seit drei Jahren eine Fernbeziehung führt. „Ich habe schon als Kind davon geträumt, in Deutschland zu leben. Da ist man freier, muss nicht den Beruf machen, den alle in der Familie machen. Am liebsten hätte ich meinen eigenen Dönerladen.“

„Die Deutschen sind reich“

Sükran Tanriverdi (22) ist nie zur Schule gegangen, kann weder lesen noch schreiben. Deshalb fällt ihr der Deutsch-Kurs besonders schwer. Sie wandert nach Bremen aus, dort wartet ihr Verlobter, der auf dem Bau arbeitet. „Ich werde Hausfrau sein, kann nebenbei Kleider nähen und ein bisschen Geld dazuverdienen. Alle Deutschen, die ich kenne, sind reich, führen ein besseres Leben als wir hier.“

Interessant sind die Gründe, die diese jungen Leute aus der Türkei für ihre Zuwanderung aus der Türkei nach Deutschland nennen. Kann das gut gehen? Werden sie nicht letztlich enttäuscht werden und sich kaum in unserem Land assimilieren?

4 Millionen Türken werden im Falle eines EU-Beitritts der Türkei erwartet….

 

Quelle:

http://paukenschlag-blog.org/?p=2995

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Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige, sondern auch die diesseitige; denn der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für den Gläubigen auch Recht. Das höchste Gesetz ist die in dem Koran und der koranischen Tradition gründende Scharia, die, von Allah für die ganze Menschheit herabgesandt, von Muslimen nicht mißachtet werden darf. Jede Politik muß mit diesem Gesetz Gottes übereinstimmen. Darüber wachen alle Muslime, jeder einzeln und alle zusammen, die Umma, vor allem die theologischen Rechtsgelehrten. Das islamische Gemeinwesen ist ein Gottesstaat. Moscheen, Minarette und Muezzin aber auch die Kleidung vieler Musliminnen rufen nach der Islamisierung der Lebensverhältnisse, sind darum bemüht, Deutschland als ein Haus des Vertrages in ein Haus des Islam umzuwandeln.

Diese Islamisierung wird wegen einer Religionsfreiheit nicht nur von Bund und Ländern hingenommen, sondern von weiten Teilen der Gesellschaft, vor allem von Kirchen, Medien und Parteien, eifrig gefördert; denn Deutschland will als Hort der Menschenrechte der Welt ein Vorbild sein. Eine derart weitgehende Religionsfreiheit gibt es aber weder als Menschenrecht noch als Grundrecht. Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte faßt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext gegeben, freilich verfassungswidrig. Das Gericht stellt diesem Grundrecht, das es als vorbehaltlos ansieht, lediglich andere verfassungsrangige Prinzipien oder Grundrechte Dritter entgegen, mit denen ein schonender Ausgleich gesucht wird. Damit hat diese Religionsfreiheit höchsten Verfassungsrang. Materiell soll das Grundrecht das Recht schützen, zu leben und zu handeln, wie die Religion es gebietet. Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit wird zur stärksten politischen Bastion des Islam.

Das Gegenteil dieser Praxis und Lehre ist die Rechtslage. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Sie schützen die Zweite Welt vor der Ersten Welt, schützen das religiöse Leben im Staat. Aber Religionen dürfen auf das politische Leben keinen Einfluß gewinnen. Mehr als ihre Duldung, die Toleranz des Staates und der Bürger, können sie nicht beanspruchen. Nicht nur der Staat hat den Religionen gegenüber Neutralität zu wahren, sondern auch die Gläubigen dem Staat gegenüber. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen. Welche der vielen Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen predigen, sollte für die Politik verbindlich sein? Die religionsrechtliche Gleichbehandlungspflicht läßt nur eine prinzipiell laizistische Republik zu. Keine religiöse oder weltanschauliche Minderheit muß sich von einer religiösen Mehrheit beherrschen lassen. Die beiden Welten, die des Jenseits und die des Diesseits, die Gottes und die des Kaisers, heute der Republik, sind im freiheitlichen Gemeinwesen unabhängig voneinander. Das gebietet die Säkularität der aufklärerischen Republik und ist das Grundgesetz des Religionspluralismus. Die Säkularität ist in der Republik, deren Politik die Bürger bestimmen, notwendig die innere Trennung des Religiösen vom Politischen. Die Säkularität gehört zur politischen Sittlichkeit der Bürger. Eine Religion, welche der Politik die Maximen vorgibt, ist somit nicht republikfähig. Nur äußerlich und innerlich säkularisierten Religionen gibt das Grundgesetz Ausübungsschutz. Das Christentum ist säkularisiert, seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil auch der Katholizismus.

Diese rechtliche Argumentation ist unausweichlich. Die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses sind nach Art. 4 Abs. 1 GG „unverletzlich“, also überhaupt nicht einschränkbar. Das hat Rückwirkungen auf die Materie dieser Grundrechte. Sowohl der Glaube als auch das Bekenntnis sind Vorstellungen und Einstellungen des Menschen, die ihm niemand streitig machen kann. Es ist menschheitswidrig, den Menschen einen Glauben oder ein Bekenntnis vorzuschreiben. Bekenntnis ist aber nicht das verbale und tätige Bekennen des Glaubens, sondern das Credo, das Glaubensbekenntnis. Die Gewissensfreiheit, wie die Freiheit des Bekenntnisses seit dem Augsburger Religionsfrieden bis zur Weimarer Reichsverfassung genannt wurde, charakterisiert geradezu die europäische Kultur. Der Staat darf den Untertanen nicht das Bekenntnis vorschreiben. „Cuius regio eius religio“ von 1555, ein großer Schritt zum Religionspluralismus, gilt nicht mehr, sondern mit dem großen Friedrich: Jeder nach seiner Facon. Die Bekenntnisfreiheit ist vielleicht das wichtigste Menschenrecht, aber es gibt keinerlei politische Rechte. Ein religiöses Handlungsrecht im privaten und öffentlichen Bereich räumt Art. 4 Abs. 2 GG ein, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Dieses Grundrecht, das Kultus, Diakonie oder Caritas, Religionsunterricht und anderes schützt, steht ausweislich Art. 136 Abs. 1 WRV, der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist, unter dem Vorrang „der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“, also der Gesetze. Dieser Vorrang ist für den republikanischen Religionspluralismus zwingend. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht beiseite geschoben und schon damit sein Unverständnis für die Grundlagen einer Republik gezeigt. Der Vorrang des Bürgerlichen und Staatlichen ist kein das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung beschränkender Gesetzesvorbehalt oder Verfassungsvorbehalt, sondern Materie dieses Grundrechts. Er begrenzt das durch Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistete Recht zur Religionsausübung. Dieses ist kein Recht, Bürger oder Staat mit religiösen Maximen einzuschränken, kein Recht zur Politik. Das Grundrecht der Religionsausübung schützt die jenseitige Zweite Welt, in der Gottes Wort verbindlich ist, vor dem Staat und vor Dritten, aber nur insoweit, als die Gläubigen die republikanische Neutralität wahren und die Erste Welt der Politik nicht nach ihrem Glauben gestalten wollen. Nur im Rahmen der Gesetze des Staates darf der Gläubige religiös handeln und die allgemeine Gesetzgebungshoheit des Staates wird durch die Religionsgrundrechte nicht beschränkt. Freilich darf der Staat nicht in die Zweite Welt des Religiösen hineinregieren. Nur die Zwei-Welten-Lehre wird in der Republik dem religiösen Leben gerecht. Dennoch ist der Staat wegen des Wertgehalts der Religionsgrundrechte gehalten, die religiöse Entfaltung schützend und fördernd zu ermöglichen. Man spricht von der Religionsfreundlichkeit des Staates. Das Religiöse ist aber privat und nicht staatlich. Privatheit und Öffentlichkeit sind kein Widerspruch. Wer somit eine Politik durchsetzen will, kann sich nicht auf die Religionsgrundrechte berufen. Die Menschenrechte ergeben keine andere Rechtslage.

Dasselbe Ergebnis ergibt sich aus dem Freiheitsprinzip des Grundgesetzes. Freiheit ist nicht etwa das klägliche Abwehrrecht des Untertanen gegen die Obrigkeit, in bestimmten Bereichen nicht bevormundet zu werden. Sie ist vielmehr das Recht, unter eigenen Gesetzen zu leben, die Autonomie des Willens, die politische Freiheit. Art. 2 Abs. 1 GG definiert die Freiheit ganz im Sinne des Weltrechtsprinzips des Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als jedermanns „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt“. Das Sittengesetz, der kategorische Imperativ, ist der Schlüsselbegriff des Grundgesetzes. Politische Freiheit eignet jedem Bürger. Sie ist allgemein. Wenn jeder unter dem Gesetz leben will, das er selbst gibt, müssen alle Bürger zu einem übereinstimmenden Gesetz finden; denn Gesetz gelten allgemein. Das verlangt allgemeine Sittlichkeit, d. h. das Rechtsprinzip zur Maxime des Handelns, zumal bei der Gesetzgebung, zu machen. Ein solches Bemühen ist moralisch. Die Verwirklichung dieser Sittlichkeit organisiert die Republik unmittelbar oder mittelbar demokratisch. Was Gesetz werden soll, bedarf der Erkenntnis des Richtigen für das gute Leben aller auf der Grundlage der Wahrheit. Nicht die Herrschaft der Mehrheit ist demokratisch, sondern diese Erkenntnis des gemeinen Wohls, die so organisiert sein muß, daß das Volk bestmöglich in den Erkenntnisprozeß eingebunden ist, eine Aufgabe der Medien, die insofern weitgehend versagen. Dem Parteienstaat gelingt die Rechtserkenntnis zunehmend weniger. Aber das ändert die Verfassungslage nicht. Gebote oder Verbote von Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen mit höchster, nämlich göttlicher, Verbindlichkeit verbinden, sind wegen des Religionspluralismus als Maximen der Politik ungeeignet. Sie können schon deswegen nicht zum Konsens führen, weil sie aus einer Schrift abgeleitet werden, die nicht für alle Bürger heilig ist. Sie sind nicht offen für die Verwirklichung der formalen Freiheit. Der Bürger, der durch die politische Freiheit definiert ist, muß sich somit verallgemeinern, d. h. er muß als Vernunftwesen zu handeln versuchen. Wer seine Interessen und sei es seine Religion durchzusetzen versucht, ist kein republikanischer Bürger, sondern versucht, sich das Gemeinwesen dienlich zu machen. Das ist die Handlungsweise vieler, wenn nicht der meisten Menschen, ändert aber nichts an der Rechtslage. Ein Volk läßt angesichts der dualistischen Natur der Menschen nur die Annäherung an die gebotene Sittlichkeit erwarten. Empirie ersetzt aber nicht Recht. Ein Bürger drängt anderen Menschen nicht seine Vorstellungen von Gott, vom ewigen Leben und von der Unsterblichkeit der Seele, seine Religion also, auf, schon gar nicht durch ein für alle verbindliches Gesetz. Der Glauben hat nicht die weltliche Wahrheit zum Gegenstand und vermag darum zum richtigen Gesetz für die Welt nichts beizutragen.

Ein weiteres Argument, das schwerlich widerlegt werden kann, ist die Verpflichtung des Staates und damit jedes Bürgers auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die „verfassungsmäßige Ordnung“ des Grundgesetzes. Diese begrenzt auf Grund vieler Bestimmungen, etwa Art. 2 Abs. 1 GG, der die allgemeine Freiheit schützt, und Art. 9 Abs. 2 GG, die konstitutionellen Vereinsverbote, das politische Handeln, besonders klar durch das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Danach „haben alle Deutschen gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (d. i. die freiheitliche demokratische Grundordnung) zu beseitigen, das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Es wäre widersprüchlich, wenn ein Grundrecht ein Handeln schützt, gegen das alle anderen Bürger Widerstand zu üben ein Grundrecht haben. Wie immer man den Begriff des gegen die Ordnung des fundamentalen Art. 20 GG gerichteten Unternehmens einengt, es gibt keinen Grundrechtsschutz für eine solche Politik. Das Bemühen, den Islam in der Welt durchzusetzen, ist ein solches Unternehmen. Dieser Dschihad gehört zu den Pflichten jedes Muslims. Er erfüllt sie auch durch die Errichtung heiliger Stätten des Islam, ja durch jedes Gebet, das die Herrschaft Allahs erbittet, solange der Islam nicht nachhaltig säkularisiert ist. Alle politischen Grundrechte sind durch die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzt. Deswegen können sie nach Art. 18 GG verwirkt werden, wenn sie zum Kampf gegen diese Ordnung mißbraucht werden. Die Grundrechte des Art. 4 GG können nicht verwirkt werden. Sie geben deshalb nicht etwa einer religiös begründeten Politik besonders starken Grundrechtsschutz, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem argumentativen Fehlschluß ausgesprochen hat, sondern überhaupt keinen Grundrechtsschutz für politisches Handeln. Religiosität rechtfertigt keine Politik in der Ersten Welt des Staates. Den Grundrechtschutz der Freiheit des Glaubens, des Bekenntnisses und der (schmalen) Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, etwa den Kirchgang, zu verwirken, wäre nicht zu rechtfertigen, weil das Leben in der Zweiten Welt des Religiösen die Ordnung des Staates nicht gefährden kann, wenn es im Rahmen der Grenzen der Religionsgrundrechte bleibt.

Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd. Die Menschenrechte stehen in der islamischen Gemeinschaft unter dem Vorbehalt der Scharia. Der Koran und die koranische Tradition und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen, Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert, abgesehen vom Übertritt zum Islam, die Religionsfreiheit nicht. Apostasie wird schwer, auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Männer und Frauen haben nicht die gleichen Rechte usw.

Es gibt viele Muslime, die nicht islamisch leben, aber Muslime bleiben wollen und sich die Säkularisation ihrer Religion wünschen. Aber sie werden sich nicht durchsetzen. Über die Einheit von Religion und Politik wacht die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime. Oft werden Säkularisationsbestrebungen als Apostasie verfolgt. Der Schutz aus Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, setzt die nachhaltige Säkularisation voraus. Die Unterscheidung von Islam und Islamismus, der mit Gewalt den Islam durchzusetzen versucht, hilft nicht, weil der Islam in seinem Kern politisch und unvereinbar mit der grundgesetzlichen Verfassung in ihrem Kern ist. Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Verfassungsrechtslage vorbei.

Viele Staaten, in denen vornehmlich Muslime leben, sind nicht völlig islamisiert, etwa die Türkei nicht, in deren Verfassung der Laizismus festgeschrieben ist. Es gibt viele Einflüsse des Westens auf diese Staaten, die aber seit etwa einem halben Jahrhundert mehr und mehr zurückgedrängt werden. Allein durch ihre demographische Entwicklung haben die muslimischen Völker an Macht gewonnen und sind nicht mehr bereit, sich vom Westen bevormunden zu lassen, zu Recht. So sehr die Menschenrechte universal sind, so wenig ist es gerechtfertigt, anderen Völkern diese zu oktroyieren. Humanitäre Intervention ist, außer auf Beschluß der Vereinten Nationen, um Völkermord zu unterbinden, völkerrechtswidrig. Aber die Europäer haben das Recht und die Pflicht, ihre Verfassungen und damit ihre Kultur zu verteidigen und dürfen nicht auf Grund einer irregeleiteten Dogmatik der Religionsfreiheit ihre aufklärerischen und im übrigen im Christentum verankerten Lebensprinzipien, die in revolutionären Kämpfen in Jahrhunderten durchgesetzt wurden, gefährden. Wer die islamische Scharia in Deutschland einführen will, unternimmt es, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen. Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist sittliche Pflicht jedes Bürgers.

Ich habe die skizzierte Dogmatik in der kürzlich im Verlag Duncker& Humblot, Berlin, erschienenen Schrift: Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, näher dargelegt.

Bücher von Karl Albrecht Schachtschneider

Berlin, 11. Februar 2011

K.A. Schachtschneider

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